Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien

31. Januar 2013 —Die Ankündigung eines Amoklaufs via Facebook kann eine strafbare Handlung darstellen (LG Aachen, Urt. v. 05.09.2012 - Az.: 94 Ns 27/12). Der minderjährige Angeklagte hatte über Facebook seinen Amoklauf ("dann laufe ich Amok") angekündigt. Daraufhin wurde er in...…

31. Januar 2013 —In einem Werbeprospekt muss die ladungsfähige Anschrift des Mutterkonzerns angegeben werden (OLG Hamm, Urt. v. 14.01.2013 - Az.: I-4 U 61/12). Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn lediglich die einzelnen Filialien genannt werden. Eine Betreiberin von Baumärkten hatte...…

30. Januar 2013 —Auch wenn der Veräußerer bei einem eBay-Verkauf jede Gewährleistung ausschließt, kann es sein, dass er gleichwohl für die Beschaffenheit der Ware haftet (BGH, Urt. v. 19.12.2012 - Az.: VIII ZR 96/12). Die verklagte Käuferin bot auf eBay ein gebrauchtes Boot an: "…...…

29. Januar 2013 —Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an „Berufsanfänger“ gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm „Hochschulabsolventen/Young Professionells“ und lehnt er einen 36jährigen Bewerber mit Berufserfahrung bei einer Rechtschutzversicherung und als...…

29. Januar 2013 —Ein Mitglied des Haßlocher Gemeinderats darf nicht mehr behaupten, dass Korruptionsvorwürfe gegen den Geschäftsführer der Gemeindwerke Haßloch offen seien. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Urteil vom heutigen Tage entschieden. Die Beklagte ist Mitglied im...…

28. Januar 2013 —Der BGH (Urt. v. 13.12.2012 - Az.: I ZR 150/11) hat erneut entschieden, dass ein Admin-C nicht allein aufgrund seiner Stellung haftet, sondern vielmehr weitere Umstände hinzukommen müssen. In einer Grundlagen-Entscheidung hatte der BGH bereits im Jahr 2011 (BGH, urt. v....…

28. Januar 2013 —Hält der Staat jedoch eine Liberalisierung dieses Marktes mit dem von ihm angestrebten Niveau des Schutzes der Verbraucher und der Sozialordnung nicht für vereinbar, kann er sich darauf beschränken, das Monopol zu reformieren, indem er es insbesondere einer wirksamen und...…

25. Januar 2013 —Eine Unterlassungserklärung, die sich lediglich auf die Täterschaft und Teilnahme einer Urheberrechtsverletzung in P2P-Sachen bezieht, schließt nicht die Wiederholungsgefahr für die Fälle der Störerhaftung aus (LG Hamburg, Beschl. v. 11.01.2013 - Az.: 308 O 442/11). Der...…

25. Januar 2013 —Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt. Infolge eines Fehlers des beklagten...…

25. Januar 2013 —Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in fünf Verfahren über die Frage entschieden, wie eine bundesweite Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung gestaltet sein muss. Die Parteien sind...…

24. Januar 2013 —Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) heute vier Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vorgelegt. Die Beklagte bietet im Internet Glücksspiele und Sportwetten an....…

24. Januar 2013 —Das OLG Celle (Beschl. v. 04.12.2012 - 2 U 154/12) hat entschieden, dass bei lebenden Bäumen das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen ist. Die Beklagte versandte lebende Bäume und schloss dabei das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht aus. Sie berief...…
Diskussion: Bella & Ratzka Rechtsanwälte

24. Januar 2013 —Das Bezirksamt Neukölln muss einem Berliner Journalisten Auskunft über die Mitwirkung seiner Bediensteten geben, die in Nebentätigkeit an der Erstellung des Buches „Neukölln ist überall“ beschäftigt gewesen sind. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren...…

24. Januar 2013 —Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als sogenanntes "Montagsauto" einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar ist. Der Kläger kaufte am 14. Juni 2008 zum...…

23. Januar 2013 —Es ist mit der Grundrechtecharta vereinbar, dass die Kostenerstattung, die der Inhaber der Exklusivübertragungsrechte für Kurzberichte anderer Sender verlangen kann, auf die technisch bedingten Kosten beschränkt ist Nach der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste1...…

23. Januar 2013 —Das Verwaltungsgericht Neustadt hat im Eilverfahren entschieden, dass eine westpfälzische Stadt vorläufig keine Vergnügungssteuer auf Personalcomputer (PC) in einem Internetcafé verlangen kann. Die Stadt hat in ihrer Vergnügungssteuersatzung die mit der Mustersatzung des...…

23. Januar 2013 —Die gesetzlich angeordnete Verzinsung von Kartellgeldbußen, die durch einen Bescheid der Kartellbehörde festgesetzt worden sind, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden....…

22. Januar 2013 —Das KG Berlin (Urt. v. 03.08.2012 - Az.: 5 U 169/11) hat sich zu der umstrittenen Frage geäußert, welche Wartefrist für ein Abschluss-Schreiben angemessen ist. Ein Abschluss-Schreiben hat die Funktion, die endgültige Erledigung eines Rechtsstreits im einstweiligen...…

22. Januar 2013 —Für einen Verstoß gegen die Energieeffizienzverordnung (EnVKV) ist ein Streitwert iHv. 3.000,- EUR angemessen, so das LG Freiburg (Urt. v. 04.01.2013 - Az.: 12 O 127/12). Kläger war ein nach dem Unterlassungsklagengesetz qualifizierter Verband, der die Beklagte, ein...…

21. Januar 2013 —Das LG Hamburg hat durch Urteil (Urt. v. 19.07.2012 - Az.: 312 O 322/12) die zuvor erlassene einstweilige Verfügung bestätigt und verbietet damit weiterhin Bot-Software, die es "Diablo III"-Spielern ermöglicht, Spielzüge zu automatisieren. Es geht dabei um die...…

21. Januar 2013 —Eine Rechteinhaber, der lediglich für den Video-Bereich die ausschließlichen Nutzungsrechte an einer Fernsehserie besitzt, kann gleichwohl einen Internet-Auskunftsanspruch nach § 101 Abs.9 UrhG geltend machen (OLG München, Beschl. v. 15.01.2013 - Az.: 6 W 86/13). Der...…
Diskussion: Bella & Ratzka Rechtsanwälte

21. Januar 2013 —Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 02.01.2013 - Az.: 6 W 130/12) hat noch einmal bekräftigt, dass die Regelung des § 12 Abs.2 UWG nicht auf den Bereich der Markenverletzungen übertragbar ist. In Wettbewerbsverletzungen wird bei Rechtsverstößen die Eilbedürftigkeit...…

19. Januar 2013 —Wer für ein Produkt mit einer gesundheitsfördernden Wirkung wirbt, muss diese hinreichend wissenschaftlich belegen können. Kann der Werbende diese Nachweise nicht erbringen, ist eine entsprechende Werbung zur Täuschung der Verbraucherinnen und Verbraucher geeignet und damit...…

18. Januar 2013 —Ein Google-Suchergebnis allein begründet noch nicht die automatische Vermutung eines Wettbewerbsverstoßes (LG Krefeld, Beschl. v. 15.11.2012 - Az.: 12 O 111/12). Der Antragsteller war der Ansicht, dass die Antragsgegnerin im Internet unzulässig werbe. Als Beweis hierfür...…

18. Januar 2013 —Mit Urteil vom heutigen Tage ( 9 O 1144/12) hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig über die Klage einer Tochter und Erbin des im August 2011 verstorbenen Herrn Vicco von Bülow, bekannt unter dem Namen „Loriot", gegen eine Verlagsgruppe entschieden. In dem...…