Immer die neuesten News rund um das Recht der Neuen Medien
vor 49 Minuten —Es ist irreführend, wenn ein Unternehmen eine Zahnzusatzversicherung mittels eines Vorher-Nachher-Vergleichs bewirbt, dabei jedoch nicht auf die Ausschlussgründe hinweist (LG Köln, Urt. v. 14.08.2012 - Az.: 33 O 74/12). Die Beklagte bewarb online und offline massiv ihr...…
vor 1 Stunde —Die Äußerung "1 von 5: Miserabler Service von X Computersysteme, Kundenfreundlich ist anders!" ist eine zulässige Kundenbewertung (LG Köln, Urt. v. 08.05.2013 - Az.: 28 O 452/12). Es ging um die Bewertung eines Händlers bei Amazon. Der Kunde erwarb beim Kläger...…
vor 24 Stunden —Unternehmen trifft grundsätzlich keine allgemeine Marktbeobachtungspflicht. Entscheidend ist vielmehr alleine die Tatsache, wann das Unternehmen tatsächlich von einer Rechtsverletzung erfahren hat (LG Dortmund, Urt. v. 17.04.2013 - Az.: 19 O 114/13). Die Antragstellern...…
vor 25 Stunden —Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der unter dem Künstlernamen Michael Wendler (bürgerlich: Michael Norberg) auftretende Schlagersänger die Bezeichnung „Der Wendler“ oder „Wendler“ nicht länger ohne klarstellenden Zusatz verwenden darf. Gegen den Sänger...… (+7)
vor 47 Stunden —Die Internetplattform eBay hat den Handel mit bestimmten, der rechtsextremen Szene zugeordneten Kleidungsmarken gesperrt. Das Unternehmen, dem diese Marken gehören, beantragte dagegen vorläufigen Rechtsschutz und ist damit in erster Instanz vor dem Landgericht...…
vor 2 Tagen —Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in neun bayerischen Revisionsverfahren zur Sportwettenvermittlung an private Wettanbieter entschieden, dass kein berechtigtes Interesse der Vermittler an der Feststellung der Rechtswidrigkeit bereits erledigter...…
vor 2 Tagen —Der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluss vom 20. Februar 2013 GrS 1/12 entschieden, dass selbstständig tätige Prostituierte Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen. Er hat damit seine frühere Auffassung aufgegeben (Beschluss vom 23. Juni 1964 GrS 1/64...…
vor 6 Tagen —Die Bewertungsplattform HolidayCheck.com haftet nicht unwahre Tatsachenbehauptungen, die ein User im Rahmen
einer Bewertung abgibt (KG Berlin, Urt. v. 16.04.2013 - Az.: 5 U 63/12). Ein Hotelbetreiber ging gegen unwahre
Tatsachenbehauptungen vor, die ein User im Rahmen...…
Diskussion: Offene Netze und Recht
vor 6 Tagen —Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf...… (+3)
16. Mai 2013 —Eine Musterküche ist kein Gebrauchtgerät iSd. der Energiekennzeichnungsverordnung (EnVKV) und somit kennzeichnungspflichtig (KG Berlin, Urt. v. 30.04.2013 - Az.: 5 U 35/12). Es ging bei der Rechtsstreitigkeit um die Frage, ob Geräte, die in einer Musterküche ausgestellt...…
16. Mai 2013 —In einem jetzt den Beteiligten zugestellten Beschluss hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides abgelehnt, mit dem das Regierungspräsidium Gießen einem Gießener Gewerbetreibenden wegen Unzuverlässigkeit die Ausübung...…
15. Mai 2013 —Die Online-Werbeaussage "Immer in erstklassiger Optiker-Qualität" ist unter gewissen Umständen wettbewerbswidrig, so das LG Kiel (Urt. v. 30.10.2012 - Az.: 16 O 20/11). Die Beklagte bewarb ihre Brillen online mit der Aussage: "Immer in erstklassiger...…
15. Mai 2013 —Führt ein Apotheker über die nach der Rechtsprechung zulässige Ermittlung der Tageseinnahmen durch Tagesendsummenbons hinaus freiwillig eine von seiner PC-Kasse erstellte Datei mit Einzelaufzeichnungen der Barverkäufe, ist er in der Regel nicht verpflichtet, diese Datei dem...…
14. Mai 2013 —Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Kläger zu 2, ihr Gründer und Vorstandsvorsitzender, machen gegen die Beklagte mit Sitz in den USA, die unter der Internetadresse "www.google.de"...…
14. Mai 2013 —Herabsetzende Äußerungen über ehemalige Mitarbeiter (hier: Handelsvertreter) sind rechtswidrig (OLG Köln, Urt. v. 06.02.2013 - Az.: 6 U 127/12). Der Kläger war ehemaliger Handelsvertreter bei der Beklagten. Die Beklagte schickte an ihre Angestellten und freien...…
14. Mai 2013 —Das OLG Hamm (Beschl. v. 11.04.2013 - Az.: 9 W 23/13) hat entschieden, dass der Streitwert für unerlaubte Post-Werbesendungen bei 4.000,- EUR liegt. Die Parteien stritten über die Höhe des Streitwertes bei unerlaubten postalischen Briefen. Trotz Unterlassungsaufforderung...…
13. Mai 2013 —Der BGH (Urt. v. 31.10.2012 - Az.: I ZR 205/11) hat entschieden, wann bei Preisrätseln eine verbotene redaktionelle Werbung vorliegt: "Ein in einer Zeitschrift abgedruckter Beitrag, der mit „Preisrätsel“ überschrieben ist und sowohl redaktionelle als auch werbliche...…
13. Mai 2013 —Eine Unterlassungserklärung, die ein Rechtsanwalt für seinen Mandanten abgibt und im eigenen Namen unterschreibt, ist nur dann wirksam, wenn der Advokat auf Aufforderung hin eine Vollmacht vorlegt (LG Hamburg, Beschl. v. 17.04.2013 - Az.: 310 O 133/13). Inhaltlich ging es...…
10. Mai 2013 —Das LG Berlin (Urt. v. 30.04.2013 - Az.: 15 O 92/12) hat entschieden, dass zahlreiche Datenschutz-Klauseln von Apple rechtswidrig sind. Es ging bei dem Rechtsstreit um die bekannten Datenschutz-Klauseln von Apple. Das Berliner Gericht stufte 8 Klauseln der...…
10. Mai 2013 —Gibt es ein Headhunter bei einem telefonischen Abwerbeversuch eine falsche Identität an, so handelt es sich bei dem Anruf um eine unzumutbare Belästigung, gegen die der Arbeitgeber gerichtlich vorgehen kann (LG Bonn, Urt. v. 03.01.2013 - Az.: 14 O 165/12). Nach inzwischen...…
8. Mai 2013 —Die Aussage „Scheidung Online -> spart Zeit, Nerven und Geld“ auf der Internetseite eines Rechtsanwalts ist jedenfalls dann nicht irreführend, wenn die Art und Weise, wie Kosten gespart werden können, hinreichend erläutert wird. Das hat der 4. Zivilsenat des...…
8. Mai 2013 —Die Klägerin nimmt die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht eines Mitreisenden auf eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 € nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) in Anspruch. Die Reisenden buchten bei der beklagten Iberia S.A. für...…
8. Mai 2013 —Ambulanter Straßenhandel (Pingeln) ist der Handel, welcher im Umherziehen und Umherfahren zu Fuß, auf dem Fahrrad oder per Kraftfahrzeug ausgeübt wird, wobei das Verweilen an einer Stelle lediglich der Bedienung vorhandener Kunden dienen darf. Der Kläger in dem Verfahren 7...…
7. Mai 2013 —Der Mitarbeiter einer Online-Bewertungsplattform hat kein Zeugnisverweigerungsrecht, wenn er die Daten eines Online-Forum-Mitglieds herausgeben soll (LG Duisburg, Beschl. v. 06.11.2012 - Az.: 32 Qs-245 UJs 89/11-49/12). In dem aktuellen Rechtsstreit geht es um das Portal...…
7. Mai 2013 —Ein Verein hat keinen Anspruch, dass ein Internet-Portal die Veröffentlichung von Hunde-Ahnentafeln mit dem Namen des jeweiligen Züchters unterlässt (LG Düsseldorf, Urt. v. 22.03.2013 - Az.:13 O 351/12). Der Beklagte war ein Verein, dessen Zweck in der Förderung der...…
hb-law.de | vor 11 Minuten — Es ist schon vielen Privatpersonen aber vor allem auch Firmen passiert: Durch eine Unachtsamkeit entweder des Providers oder einem selbst ist…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 58 Minuten —Es ist irreführend, wenn ein Unternehmen eine Zahnzusatzversicherung mittels eines Vorher-Nachher-Vergleichs bewirbt, dabei jedoch nicht auf die Aussc…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 1 Stunde —Die Äußerung "1 von 5: Miserabler Service von X Computersysteme, Kundenfreundlich ist anders!" ist eine zulässige Kundenbewertung (LG Köln, Urt. v. 08…
NIETZER & HÄUSLER | vor 1 Stunde — Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach i…
Rechtslupe | vor 1 Stunde — Eine Zugmaschine, die in einem ausschließlich der Energieerzeugung in einer Biogasanlage dienenden Betrieb eingesetzt wird, ist nicht von der Kfz…