Rechtsanwälte und Strafverteidiger in der Lutherstadt Eisleben
5. April 2012 — Apple vs. Samsung?! iPad vs. Galaxy Tab?! Alles Kindergarten! Die wahren Streitigkeiten um Verwechslungs- und Verwässerungsgefahren spielen sich auf ganz anderen Ebenen ab, nämlich da, wo der Durchschnittsbürger viel häufiger vorbeikommt: am Schokoladenregal! Seit gefühlten Jahrhunderten wiss…
27. März 2012 — Wer eine Internetseite gewerblich betreibt muss ein Impressum (oder Anbieterkennzeichnung) vorhalten. Darin enthalten sein muss, sofern die Firma im Handelsregister eingetragen ist, die Registernummer, die Registerbehörde und deren Sitz. Fehlen derartige Angaben, so kann dies einen abmahnfähi…
7. Februar 2012 — Wer bei Ebay oder in anderen Auktionshäusern ein (Höchst-)Gebot für eine Ware abgibt, gibt damit auch die zum Vertragsschluss notwendigen Willenserklärungen vor Ende der Auktion ab. Wer nun als Verbraucher bei einem gewerblichen Händler Ware ersteigert freut sich auf das ihm zustehende Widerr…
6. Dezember 2011 — Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche werden von den Unterlassungsgläubigern in der Regel mit einer Abmahnung angegriffen, in welcher der Unterlassungsschuldner zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert wird. In der Regel führt nur die Abgabe einer solchen Unt…
29. November 2011 — Verkauft ein Händler Waren, für die er gemäß § 2 Abs. 1 Preisangabenverordnung (PAngV) den Grundpreis anzugeben hat, so muss er dies, bei einem Verkaufsangebot über Ebay, bereits in der Angebotsübersicht tun, nicht erst in der Artikelbeschreibung. Dies hat gerade frisch das Landgericht Hambur…
8. November 2011 — Eigentlich ist es relativ einleuchtend und trotzdem musste das OLG Hamm es erst deutlich aussprechen: Wer in Verkaufsprospekten nicht Firmenname und Anschrift angibt, der wirbt unlauter und damit wettbewerbswidrig (OLG Hamm, Beschluss vom 13.10.2011, Az.: I-4 W 84/11). Gleiches gilt auch für …
25. Oktober 2011 — Wer ein Produkt als “Schweinebraten” bezeichnet, es tatsächlich jedoch aus verschiedenen, zusammengefügten Fleischstücken herstellt, der führt Verbraucher in die Irre. Das fand jetzt das VG Berlin (Urteil vom 20.10.2011, Az.: VG 14 K 43.09). Die Lebensmittelbehörden waren gegen einen Produz…
18. Oktober 2011 — Gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) gehören in das Impressum einer gewerblichen Internetseite unter anderem auch die Angabe einer Umsatzsteueridentifikationsnummer sowie die Angabe des Handelsregistereintrags. Fehlen diese Angaben, so ist das Impressum fehlerhaft. Ein fehlerhaftes Impressum ka…
10. Oktober 2011 — Stellt ein gewerblicher Anbieter auf einer Internetplattform ein Gebrauchtwagenangebot in die Rubrik “bis 5.000km” ein und weist bereits im Angebotstitel auf eine höhere Laufleistung hin (hier ca. 112.000km), so handelt es sich nicht um ein Angebot, welches den Verbraucher im Bezug auf die Ki…
29. September 2011 — Das Versprechen, ein bestimmtes Verhalten bei Meidung nur “einer Vertragsstrafe” zu unterlassen, ist nicht geeignet, einen Unterlassungsanspruch entfallen zu lassen. Dies hat das Oberlandesgericht Thüringen (Beschluss vom 20.07.2011, Az. 2 W 343/11) so entschieden, wie die Kollegen Dr. Damm &…
28. September 2011 — Unter dem Titel “Wie vermeiden Unternehmen rechtliche Probleme bei der Gestaltung der Internetpräsenz” werde ich am 12.10.2011 bei einem lokalen Treffen für Unternehmer und Existenzgründer über eben jenes Thema sprechen und konkrete Schwierigkeiten, Stolperfallen und mögliche Lösungen aufzeig…
14. September 2011 — Das Landgericht Bonn (Urteil vom 05.08.2011, Az.: 11 O 35/11) hat auf eine Klage der Hamburger Verbraucherzentrale hin es der Telekom Shop Vertriebsgesellschaft verboten, mit Preisen für Smartphones zu werben, ohne gleichzeitig deutlich auf die Kosten für einen zusätzlich abzuschließenden Mob…
4. August 2011 — Betreiber von Online-Shops dürfen wieder einmal die Änderungen der gesetzlichen Vorschriften zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen in ihre Widerrufsbelehrungen einarbeiten. Am heutigen 04.08.2011 sind die Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Die neue Musterwiderrufsbelehrung ist damit i…
4. August 2011 — Google Adwords stellt für viele Werbetreibende im Internet eine gute Möglichkeit der Präsentation von Anzeigen in Abhängigkeit von Suchbegriffen, die der Nutzer in der Google Suchmaschine eingibt, dar. Die Versuchung, sich durch die Registrierung fremder Markennamen als sogenannte Keywords be…
4. August 2011 — In einer bereits im Februar diesen Jahres erlassenen Entscheidung (Urteil vom 10.02.2011, Az.: I ZR 164/09) hat der Bundesgerichtshof noch einmal umfänglich Stellung zur Einwilligung in Telefonwerbung im Wege des Double-Opt-In Verfahrens Stellung bezogen. Die Kläger hatten an einem Gewinnspie…
13. Mai 2011 — Sinn und Zweck von Abmahnungen (auch) im Wettbewerbsrecht ist es, Rechtsverletzer auf Verstöße hinzuweisen und sie ohne gerichtliche Auseinandersetzung zu einem alternativen, rechtsverletzungsfreien Verhalten zu bringen. Reagiert der Rechtsverletzer auf die Abmahnung nicht, ist meist eine ein…
4. März 2011 — Ein Werbeschreiben einer Bank, in welchem diese eine auf den Adressaten des Schreibens ausgestellte Kreditkarte übersendet, deren Einsatz dann nur noch einer Freischalterklärung bedarf, ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofes zulässig (Urteil vom 03.03.2011, Az.: I ZR 167/09 – Kreditkarte…
24. Februar 2011 — Gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) haben Diensteanbieter, also z.B. Betreiber von Online-Shops oder gewerblichen Webseiten, dem Nutzer bestimmte Informationen zur Verfügung zu stellen. Diese sogenannte Impressumspflicht ist regelmäßig Gegenstand von Rechtsstreiten. Recht häufig sind daher Abm…
17. Februar 2011 — Wer als Händler mit Billigangeboten wirbt, muss diese auch eine bestimmte Zeit vorrätig haben, so der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 10.02.2011, Az.: I ZR 183/09). Wird alltägliche Ware (z.B. Butter) verbilligt angeboten, so muss dieses Angebot wenigstens einen …
14. Februar 2011 — Unaufgeforderte Werbeanrufe sind lästig und unzulässig. Will ein Unternehmen telefonisch werbend mit potentiellen Kunden in Kontakt treten, so hat es diesbezüglich zuvor die Einwilligung des zu Bewerbenden einzuholen. Der Nachweis der Einwilligung kann jedenfalls nicht mit einem durchgeführte…
29. November 2010 — Recht häufig mahnen Unternehmer Wettbewerber wegen fehlender Angaben im Impressum der Internetseiten ab. Das Unterlassen von Angaben, zu denen der Betreiber einer Internetseite verpflichtet ist, stellt in der Tat relativ unproblematisch eine unlautere Wettbewerbshandlung dar. Unzulässig, u…
30. April 2009 —Trotz § 357 Abs. 2 S. 3 BGB war die bisherige Rechtsauffassung einhellig davon ausgegangen, dass die Erwähnung der Kosten für die Rücksendung von Waren nach Ausübung des Widerrufsrechtes (40-Euro-Klausel) ausreichte, um eine vertragliche Vereinbarung zu schaffen. Das LG Bochum (Beschluss vom 02.01.2…
Juraexamen.info | vor 5 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 5 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 5 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 6 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 7 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…