Rechtsanwälte und Strafverteidiger in der Lutherstadt Eisleben
12. Oktober 2011 — Hagelschäden dürfte es in den letzten Wochen durchaus genug gegeben haben. Da wird auch durchaus die ein oder andere Streitigkeit mit zahlungsunwilligen Versicherern entstehen. In einem bereits im April entschiedenen Fall hatte sich das Amtsgericht München ebenfalls mit einem zahlungsunwilligen Versicherer aber auch mit einem fast dreisten G…
23. April 2012 — Der Betroffene war von Berufs wegen auf seinen Führerschein angewiesen. Aus einem Bußgeldbescheid wegen einer ansich eher geringen Regelverletzung, drohten ihm dennoch erhebli…
23. April 2012 — Der Betroffene war von Berufs wegen auf seinen Führerschein angewiesen. Aus einem Bußgeldbescheid wegen einer ansich eher geringen Regelverletzung, drohten ihm dennoch erhebliche Konsequenzen, da in das Verkehrszentralregister dennoch Punkte einzutragen gewesen wären. Kann das für einen Autof…
23. April 2012 — Der Betroffene war von Berufs wegen auf seinen Führerschein angewiesen. Aus einem Bußgeldbescheid wegen einer ansich eher geringen Regelverletzung, drohten ihm dennoch erhebliche Konsequenzen, da in das Verkehrszentralregister dennoch Punkte einzutragen gewesen wären. Kann das für einen Autof…
13. März 2012 — Es gibt schon abenteuerliche Formen der Selbstverteidigung gegen Bußgeldbescheide. Eine der sicherlich außergewöhnlichsten Versuche startete offenbar ein Thüringer, der, nachdem ihm der Bußgeldbescheid zugestellt wurde, wohl Zweifel an der Existenz der Bundesrepublik Deutschland hegte und sic…
9. Februar 2012 — Zumindest berichtet die Welt online hier von einem entsprechenden Reformprojekt. Die Zahl der für eine Verkehrsordnungswidrigkeit vergebenen Punkte soll radikal gekürzt werden. Offenbar gibt es nur die Wahl zwischen keinem, einem oder zwei Punkten. Dafür soll die Grenze für den Entzug des F…
26. Januar 2012 — Wer mit seinem schicken Rennrad auf dem Radweg von langsamen (Sonntags-)Radfahrern nur aufgehalten wird und sich stattdessen mit Autofahrern duellieren will, hat unter Umständen Pech gehabt. Denn wenn ein Fahrradfahrer den ausgeschilderten Radweg ignoriert und stattdessen auf der Straße fährt…
22. Dezember 2011 — Der Betroffene hat derzeit 18 Punkte aus 11 Eintragungen im Zentralregister. Wird er in dem laufenden Bußgeldverfahren erneut verurteilt, droht zwar nur eine zweistellige Geldbuße. Die Folge wird jedoch die Entziehung der Fahrerlaubnis im Verwaltungsverfahren sein. Darüber hinaus weigert si…
6. Dezember 2011 — Zugegeben, man macht es nicht häufig. Allerdings sieht es das Verfahrensrecht eindeutig vor: Die notwendige Verteidigung auch in Ordnungswidrigkeitenverfahren. Denn über § 46 OWiG finden auch die Vorschriften der §§ 140 ff. StPO im Bußgeldverfahren Anwendung. Freilich hat im Bußgeldverfahren …
12. Oktober 2011 — Hagelschäden dürfte es in den letzten Wochen durchaus genug gegeben haben. Da wird auch durchaus die ein oder andere Streitigkeit mit zahlungsunwilligen Versicherern entstehen. In einem bereits im April entschiedenen Fall hatte sich das Amtsgericht München ebenfalls mit einem zahlungsunwillig…
11. Oktober 2011 — Wird ein als Kraftfahrer angestellter Arbeitnehmer bei einer privaten Trunkenheitsfahrt mit 1,36 Promille ertappt und verliert er deswegen seinen Führerschein, so kann dies einen Kündigungsgrund, sogar für eine fristlose Kündigung bedeuten. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hessen festgestell…
7. Juni 2011 — Die Kollegin Rueber berichtete gestern hier über einen Fall der schiefgegangenen Selbstverteidigung in einem Bußgeldverfahren. Der Kollege Melchior tat selbiges bereits im Januar hier. Und überhaupt weisen alle Kollegen und wir immer wieder darauf hin: Wer Beschuldigter / Betroffener ist, der…
23. Mai 2011 — Der EuGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Fahranfängerin ihren ersten Führerschein statt im heimischen Bayern im benachbarten Tschechien machen durfte. Die bayrischen Behörden hatten nämlich den tschechischen Führerschein nicht anerkannt. Die entsprechende Klage der Dame legt…
4. März 2011 — Verzichtet der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf selbige, so führt dies nicht, wie bei einer Fahrerlaubnisentziehung, zur Löschung der im Verkehrszentralregister enthaltenen Punkte (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 03.03.2011, Az.: 3 C 1.10). Der Kläger war wegen mehrfacher Verkehrsverstö…
10. Februar 2011 — Immer wieder streiten sich die Anwälte mit Rechtschutzversicherern um das Entstehen der Erledigungsgebühr, wenn der Betroffene anwaltlich beraten im Verfahren schweigt und dieses sodann eingestellt wird. Für die Mitwirkung an der Erledigung des Verfahrens kann es genügen, wenn der Verteidig…
5. Januar 2011 — “Wer auffährt, der hat Schuld!” Dass dies nicht immer gilt, hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil (30.11.2010, Az.: VI ZR 15/10) festgestellt: Steht mithin lediglich fest, dass sich der Auffahrunfall in zeitlichem und räumlichem Zusammenhang mit einem Überholvorgang kurz vor …
13. Dezember 2010 — Wer einmal saß, der sitzt vielleicht nie wieder…zumindest nicht am Steuer eines Busses. Das stellte das VG Gießen fest (Urteil v. 29.09.2010, Az.: 6 K 4151/09.G). Demnach können nicht nur verkehrsstrafrechtliche Vorstrafen sondern auch Straftaten, die nicht im Zusammenhang mit dem Straßenverk…
27. Oktober 2010 — Immer wieder sorgt die Frage der wirksamen Zustellung eines Bußgeldbescheides. Genauer gesagt geht es um die Frage, wann ein Bußgeldbescheid die Verjährung unterbricht. Denn tritt eine Unterbrechung der Verjährung nicht ein, ist meist das Bußgeldverfahren nicht mehr zu retten. Im Zeitpunkt …
22. Oktober 2010 — Der Bundesgerichtshof hatte sich mit dem tragischen Schicksal eines Unfallhelfers zu beschäftigen (Urteil vom 05.10.2010, Az.: VI ZR 286/09). Dieser hatte, nachdem vor ihm ein Fahrzeug verunfallt war, angehalten um dem Verunfallten zu Hilfe zu eilen. Nachdem er den Verunfallten zunächst nach …
19. Oktober 2010 — Die zugegebenermaßen etwas sperrige Überschrift läßt sich kurz und knapp durch den Leitsatz des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 21.09.2010, Az.: VI ZR 263/09) erläutern: Ein Unfall kann auch dann dem Betrieb eines anderen Kraftfahrzeugs zu-gerechnet werden, wenn er durch eine – objektiv …
12. Oktober 2010 — Das Verwaltungsgericht Berlin hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Falschparker sich gegen den Gebührenbescheid wandte, der Folge einer Umsetzung des Falschparkers war. Der Fahrer hatte vor der Oberschule einer jüdischen Gemeinde im Halteverbot geparkt. Das Fahrzeug war sodann umgesetz…
11. Oktober 2010 — Den meisten dürfte es bekannt sein: Das Telefonieren mit einem Handy am Steuer eines Pkw bringt Ärger mit der Polizei. Aber was ist mit den anderen Funktionen? Was ist mit einem iPad oder einem Diktiergerät? Die Rechtsprechung ist im Hinblick auf die Zusatzfunktionen eines Handys eindeutig. E…
3. August 2010 — Die Mandantin erhielt einen Bußgeldbescheid, gegen den ich in Ihrem Auftrag Widerspruch einlegte. Die von der Bußgeldbehörde gewährte Akteneinsicht brachte ein eigenartiges Tatfoto, aus welchem sich nicht ansatzweise eine Identifizierung irgendeiner Person hätte ergeben können. Messfotos etc.…
23. Juni 2010 — Und zwar schnell! Betrunken und ohne Führerschein ist ein 43-Jähriger am Dienstagabend in Tobertitz (Vogtlandkreis) mit seinem Auto in ein Gewächshaus gekracht. Der Mann habe beim Überholen die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren, teilte die Polizei Südwestsachsen am Mittwoch in Zwi…
31. Mai 2010 — Das AG München hatte einen Fall zu entscheiden, in welchem es zu einem Unfall zwischen einem wendenden und einem links überholenden PKW gekommen war (Urteil vom 23.09.2009, Az.: 345 C 15055/09). Der Wendende wollte eine Kreuzung für das Wendemanöver nutzen, übersah jedoch einen von hinten kom…
30. April 2010 — Aus einem MPU-Gutachten: Es ist zu erwarten, dass … … zukünftig ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss berauschender Mittel / Betäubungsmitteln führen wird. Es liegen als Folge eines unkontrollierten Konsums derartiger Stoffe keine Beeinträchtigungen vor, die das sichere Führen eines …
27. April 2010 — Es trifft den ein oder anderen hin und wieder in der Art und Weise, dass nach verschiedenen Verkehrsdelikten (Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren) die Fahrerlaubnisbehörde die Entziehung der Fahrerlaubnis anordnet und deren Neuerteilung von der Vorlage eines Medizinisch-Psychologischen G…
Juraexamen.info | vor 5 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 5 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 5 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 6 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 7 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…