Bußgeldverfahren: 18 Flensburger Punkte und fortwährender Streit um die Bedienungsanleitung bringen keine
Pflichtverteidigung
22. Dezember 2011 — Der Betroffene hat derzeit 18 Punkte aus 11 Eintragungen im Zentralregister. Wird er in dem
laufenden Bußgeldverfahren erneut verurteilt, droht zwar nur eine zweistellige Geldbuße. Die Folge wird jedoch die Entziehung der
Fahrerlaubnis im Verwaltungsverfahren sein. Darüber hinaus weigert si…
Diskussion: Heymanns
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Anwaltsalltag: Touché!
20. Juni 2011 — Dass in einem Strafverfahren der Verteidiger mehr als gut daran tut, keine Verteidigungsvollmacht an
Behörden oder Gerichte zu übersenden, war bereits mehrfach und hinlänglich erörtert worden. Ein nicht weit entferntes Amtsgericht
hatte in einem Strafverfahren mehrfach nach der gefr…
Strafrecht: Zulässige Revision trotz vorheriger Einstellung des Strafverfahrens
14. Juni 2011 — Wird ein Strafverfahren gegen einen Angeklagten eingestellt, so liegt es erstmal nicht unbedingt nahe,
dass der Angeklagte sich hiergegen mit einer
wendet. In einem aktuell vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall (Urteil vom 04.05.2011, Az.: 2 StR 524/10) ist gerade dies
jedoch gesch…
Auch Schöffen müssen der deutschen Sprache mächtig sein
27. Januar 2011 — Nachdem die Angeklagten vom Landgericht Köln zunächst verurteilt wurden, legten sie gegen das Urteil ein. Auf die entsprechende Verfahrensrüge hin
sah der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofes den Revisionsgrund des § 338 Nr. 1 StPO erfüllt, da das Gericht nicht
vorschriftsmäßig besetz…
Fehlerhafte Inaugenscheinnahme bei Abwesenheit des Angeklagten
28. Oktober 2010 — Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hatte sich in einer Revisionssache mit einer letztlich
erfolgreichen Verfahrensrüge zu beschäftigen (Urteil vom 05.10.2010, Az.: 1 StR 264/10). Der Angeklagte war im Verfahren vor dem
während der Vernehmung einer Zeugin
gem. § 247 StPO aus…
Das Rechtmittel des Nebenklägers ist das Glück des Angeklagten
22. Oktober 2010 — Eine lesenswerte Entscheidung hat der Bundesgerichtshof mit seinem Beschluss vom 28.09.2004, Az.: 4
StR 442/10 gefällt. Die Nebenklägerin war nicht damit einverstanden, dass der Angeklagte erstinstanzlich vom Landgericht nur zu
einer gefährlichen
verurteilt wurde und legte Re…
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Falsche Belehrung des Zeugen durch die Polizei
11. Oktober 2010 — So steht es sinngemäß in einem Vernehmungsprotokoll eines Zeugen in einer umfangreichen Strafsache:
“Ich belehre Sie gemäß der Strafprozessordnung, dass Sie als Zeuge im Falle einer Aussage vor der Polizei verpflichtet sind, die
Wahrheit zu sagen. Sie müssen nichts aussagen, wenn sie sich sel…
Was zu erwarten war…
10. September 2010 — Aufgrund einer äußerst “genauen” Zeugenaussage leitete die Staatsanwaltschaft ein
Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort ein. Der Hauptzeuge war der Auffassung, mehrere Tage nach dem
eigentlichen Unfallgeschehen das Tatfahrzeug an anderer Stelle wieder erkannt zu habe…
Wenn zwei sich prügeln wird manchmal keiner bestraft
6. August 2010 — Eine Prügelei in der Disco, der Anlass ist nichtig, die Kontrahenten verletzen sich nur leicht, man
geht auseinander. Jeder der Kontrahenten wähnt sich im Recht. Keiner springt über den eigenen Schatten, entschuldigt sich und gut
ist. Nein, man erstattet jeweils Anzeige gegen den anderen. Ein…
Hellseherische Fähigkeiten – Hier ist keine Akteneinsicht nötig
29. Juni 2010 — Es passiert selten, gaaaanz selten, dass eine Akteneinsicht bei einer Strafverteidigung tatsächlich
entbehrlich ist. Aber in einer Angelegenheit hatte ich schon bei der (grundsätzlich immer erfolgenden) Beantragung der
Akteneinsicht die Gewissheit, dass ich noch vor der Akte den Einstellungsb…
Bußgeldrecht: In Rheinland-Pfalz ist Videomessverfahren bei Abstandsmessung zulässig – meint OLG Koblenz
17. März 2010 — Das hatte am 11. August 2009 (Az.: 2 BvR 941/08) in einer viel
beachteten Entscheidung festgestellt, dass es für verkehrsüberwachende Videomessverfahren, die grundsätzlich jeden
Verkehrsteilnehmer aufnehmen und bei denen erst im Nachhinein ein konkreter Tatverdacht fe…
OLG Naumburg: Pflichtverteidigerbestellung erfaßt nicht Kosten für Adhäsionsverfahren
3. Februar 2010 — Das OLG Naumburg hat mit einem mir gestern zugegangenen Beschluss die Auffassung des AG Eisleben und
des LG Halle bestätigt. Der Pflichtverteidiger, welcher den Angeklagten auch gegen einen vom Verletzten verfolgten
Schadensersatzanspruch im Adhäsionsverfahren verteidigt, erhält hierfür die V…
