Rechtsanwälte und Strafverteidiger in der Lutherstadt Eisleben
13. März 2012 — Es gibt schon abenteuerliche Formen der Selbstverteidigung gegen Bußgeldbescheide. Eine der sicherlich außergewöhnlichsten Versuche startete offenbar ein Thüringer, der, nachdem ihm der Bußgeldbescheid zugestellt wurde, wohl Zweifel an der Existenz der Bundesrepublik Deutschland hegte und sich als DDR-Bürger auf ein Recht aus Selbstverwaltun…
9. Februar 2012 — Zumindest berichtet die Welt online hier von einem entsprechenden Reformprojekt. Die Zahl der für eine Verkehrsordnungswidrigkeit vergebenen Punkte soll radikal gekürzt werd…
23. April 2012 — Der Betroffene war von Berufs wegen auf seinen Führerschein angewiesen. Aus einem Bußgeldbescheid wegen einer ansich eher geringen Regelverletzung, drohten ihm dennoch erhebli…
23. April 2012 — Der Betroffene war von Berufs wegen auf seinen Führerschein angewiesen. Aus einem Bußgeldbescheid wegen einer ansich eher geringen Regelverletzung, drohten ihm dennoch erhebliche Konsequenzen, da in das Verkehrszentralregister dennoch Punkte einzutragen gewesen wären. Kann das für einen Autof…
23. April 2012 — Der Betroffene war von Berufs wegen auf seinen Führerschein angewiesen. Aus einem Bußgeldbescheid wegen einer ansich eher geringen Regelverletzung, drohten ihm dennoch erhebliche Konsequenzen, da in das Verkehrszentralregister dennoch Punkte einzutragen gewesen wären. Kann das für einen Autof…
13. März 2012 — Es gibt schon abenteuerliche Formen der Selbstverteidigung gegen Bußgeldbescheide. Eine der sicherlich außergewöhnlichsten Versuche startete offenbar ein Thüringer, der, nachdem ihm der Bußgeldbescheid zugestellt wurde, wohl Zweifel an der Existenz der Bundesrepublik Deutschland hegte und sic…
9. Februar 2012 — Zumindest berichtet die Welt online hier von einem entsprechenden Reformprojekt. Die Zahl der für eine Verkehrsordnungswidrigkeit vergebenen Punkte soll radikal gekürzt werden. Offenbar gibt es nur die Wahl zwischen keinem, einem oder zwei Punkten. Dafür soll die Grenze für den Entzug des F…
20. Januar 2012 — Nachdem das Amtsgericht Ahrensburg sich vor kurzem ablehnend zu einem Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers geäußert hat (wir berichteten hier darüber, der Kollege Burhoff kritisierte die Entscheidung hier ebenfalls), hat nun das Landgericht Lübeck (Beschluss vom 10.01.2012, Az.:…
22. Dezember 2011 — Der Betroffene hat derzeit 18 Punkte aus 11 Eintragungen im Zentralregister. Wird er in dem laufenden Bußgeldverfahren erneut verurteilt, droht zwar nur eine zweistellige Geldbuße. Die Folge wird jedoch die Entziehung der Fahrerlaubnis im Verwaltungsverfahren sein. Darüber hinaus weigert si…
6. Dezember 2011 — Zugegeben, man macht es nicht häufig. Allerdings sieht es das Verfahrensrecht eindeutig vor: Die notwendige Verteidigung auch in Ordnungswidrigkeitenverfahren. Denn über § 46 OWiG finden auch die Vorschriften der §§ 140 ff. StPO im Bußgeldverfahren Anwendung. Freilich hat im Bußgeldverfahren …
7. Juni 2011 — Die Kollegin Rueber berichtete gestern hier über einen Fall der schiefgegangenen Selbstverteidigung in einem Bußgeldverfahren. Der Kollege Melchior tat selbiges bereits im Januar hier. Und überhaupt weisen alle Kollegen und wir immer wieder darauf hin: Wer Beschuldigter / Betroffener ist, der…
6. Juni 2011 — In der Tat, es ist ein Dauerbrenner dieses Thema: In einem Bußgeldverfahren beantragt der Verteidiger Akteneinsicht. Diese wird ihm gewährt. Was fehlt, ist die Bedienungsanleitung für das Meßgerät. Der Verteidiger rügt dies. Bußgeldbehörde und später auch das Gericht verweigern jedoch die Übe…
4. März 2011 — Verzichtet der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf selbige, so führt dies nicht, wie bei einer Fahrerlaubnisentziehung, zur Löschung der im Verkehrszentralregister enthaltenen Punkte (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 03.03.2011, Az.: 3 C 1.10). Der Kläger war wegen mehrfacher Verkehrsverstö…
10. Februar 2011 — Immer wieder streiten sich die Anwälte mit Rechtschutzversicherern um das Entstehen der Erledigungsgebühr, wenn der Betroffene anwaltlich beraten im Verfahren schweigt und dieses sodann eingestellt wird. Für die Mitwirkung an der Erledigung des Verfahrens kann es genügen, wenn der Verteidig…
27. Oktober 2010 — Immer wieder sorgt die Frage der wirksamen Zustellung eines Bußgeldbescheides. Genauer gesagt geht es um die Frage, wann ein Bußgeldbescheid die Verjährung unterbricht. Denn tritt eine Unterbrechung der Verjährung nicht ein, ist meist das Bußgeldverfahren nicht mehr zu retten. Im Zeitpunkt …
11. Oktober 2010 — Den meisten dürfte es bekannt sein: Das Telefonieren mit einem Handy am Steuer eines Pkw bringt Ärger mit der Polizei. Aber was ist mit den anderen Funktionen? Was ist mit einem iPad oder einem Diktiergerät? Die Rechtsprechung ist im Hinblick auf die Zusatzfunktionen eines Handys eindeutig. E…
3. August 2010 — Die Mandantin erhielt einen Bußgeldbescheid, gegen den ich in Ihrem Auftrag Widerspruch einlegte. Die von der Bußgeldbehörde gewährte Akteneinsicht brachte ein eigenartiges Tatfoto, aus welchem sich nicht ansatzweise eine Identifizierung irgendeiner Person hätte ergeben können. Messfotos etc.…
25. Mai 2010 — Obwohl ich eigentlich in dieser Woche urlaubsbedingt kanzleiabwesend bin, stand heut vormittag noch eine kurze OWi-Verhandlung an. Der Betroffene war vom persönlichen Erscheinen entbunden. Der Vorsitzende fragte daher pflichtgemäß mich, ob ich, in Vertretung des Betroffenen, Angaben zur Sache…
22. April 2010 — Das AG Burg hat einen von mir verteidigten Mandanten vom Vorwurf der Abstandsunterschreitung freigesprochen, da das Messergebnis nicht verwertbar war. Zum Einsatz kam laut Akte ein VKS 3.0 in der Softwareversion 3.01. Die Messung mit diesem Gerät und dieser Software sei nicht verwertbar, da…
20. April 2010 — Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage unter Anordnung des Sofortvollzuges auch zulässig ist, wenn der Fahrzeughalter bislang keine Verkehrsverstöße begangen hat. Es sei rechtlich irrelevant, dass der Fahrzeughalter s…
17. März 2010 — Das Bundesverfassungsgericht hatte am 11. August 2009 (Az.: 2 BvR 941/08) in einer viel beachteten Entscheidung festgestellt, dass es für verkehrsüberwachende Videomessverfahren, die grundsätzlich jeden Verkehrsteilnehmer aufnehmen und bei denen erst im Nachhinein ein konkreter Tatverdacht fe…
11. März 2010 — Das OVG Rheinland-Pfalz berichtet in der Pressemitteilung Nr. 13/2010 über den Beschluss vom 29. Januar 2010, Aktenzeichen: 10 B 11226/09.OVG. Der Betroffene hatte sein Fahrzeug unter Drogeneinfluss geführt. Die Blutprobe war ohne richterlichen Beschluss entnommen worden. Die Fahrerlaubnisbeh…
4. März 2010 — X hatte einen Bußgeldbescheid erhalten, da er zu schnell gefahren sei. Das Fahrzeug war ein Firmenwagen, X war sich sicher, nicht gefahren zu sein. Das Tatfoto zeigte eine nur sehr entfernte Ähnlichkeit mit X. Vor dem Bußgeldrichter war neben X auch ein Sachverständiger erschienen. Dieser tei…
2. März 2010 — Ich hatte bereits hier berichtet, dass Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messsystem Poliscan Speed vom OLG Düsseldorf als standardisiertes Messverfahren betrachtet werden. Nun folgt, der Kollege Burhoff weist darauf hin, nach sich das OLG Karlsruhe letztlich ebenfalls zu Wort gemeldet hat…
24. Februar 2010 — Eine Mandantin hat, so behauptet der vor einiger Zeit eingegangene Anhörungsbogen, in einer süddeutschen Kleinstadt ein wenig zu sehr aufs Gas gedrückt. Nach Beauftragung erfolgte das übliche Schreiben mit Akteneinsichtsgesuch und Erklärung vorläufigen Schweigens unter anwaltlicher Versicheru…
23. Februar 2010 — Das OLG Düsseldorf hat festgestellt (Beschl. v. 20.1. 2010 – IV-5 Ss (OWi) 206/09 – (OWI) 178/09 I), dass die Geschwindigkeitsmessung mit dem bislang eher umstrittenen PoliScan Speed als standardisiertes Meßverfahren anzusehen ist. Wird ein Messverfahren als standardisiertes Verfahren erachte…
18. Februar 2010 — Das Oberlandesgericht Köln hat bereits im Oktober letzten Jahres entschieden (Beschl. v. 22.10.2009, Az.: 82 Ss-OWi 93/09), dass das Verbot der Benutzung eines Mobiltelefons beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges (§§ 23 Abs. Ia, 49 StVO) nicht die Benutzung eines Mobilteils des Festnetztelefons erf…
2. Februar 2010 — Die Mitteldeutsche Zeitung online berichtet heute von anstehenden Änderungen im Vollzug von Bußgeldsachen aus dem europäischen Ausland. Und in der Tat, ab Oktober wird es für einige brenzlig. Bislang war die Situation für Raser und notorische Falschparker im Ausland recht entspannt. Wurde man…
Juraexamen.info | vor 4 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 5 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 5 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 6 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 7 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…