Rechtsanwälte und Strafverteidiger in der Lutherstadt Eisleben
vor 3 Tagen — Es gibt Rechtsstreite, da mag man bei Vorliegen des Urteils laut ausrufen: “Ich hab es ja gleich gesagt!” Die Kläger begehrten von der Beklagten die Rückzahlung des geleisteten Maklerlohns. Sie waren der Auffassung, der Makler sei Verwalter gewesen, so dass er keinen Anspruch auf den Maklerlo…
27. Februar 2012 — Dass Rauchmelder Leben retten können, dürfte allgemein bekannt sein. Für Vermieter und Mieter ergibt sich daher ein gesteigertes Interesse, zur Installation derartiger Geräte, um Gefahren für Leib, Leben und Eigentum zu minimieren. Die Installation von Rauchmeldern ist mittlerweile gar gesetz…
29. September 2011 — Die Vermieterin wollte im Zuge eines Regelaustausches die bisherigen Ablesevorrichtungen bezüglich der Heizung sowie bezüglich des Warm- und Kaltwasserverbrauches in dem, unter anderem von der Beklagten bewohnten Mehrfamilienhaus, durch ein funkbasiertes Ablesesystem ersetzen lassen. Die Bekl…
29. September 2011 — Erhöht der Vermieter die Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters, so hat er hierbei die vorherige Betriebskostenabrechnung wie auch eine konkret erwartete Entwicklung der zukünftigen Betriebskosten zugrunde zu legen. Ein abstrakter Sicherheitszuschlag, der ohne konkrete Anhaltspunkte für Ko…
6. Juni 2011 — Zahlt der Mieter entgegen der Regelungen im Mietvertrag seine Miete nicht zum vereinbarten Termin sondern stets und ständig erst mehrere Tage später und setzt er diese Praxis trotz mehrfacher Hinweise, Aufforderungsschreiben und Mahnungen durch den Vermieter fort, so stellt dies eine graviere…
25. Mai 2011 — Die Rechtsprechung hat sich in den letzten Jahren immer wieder mit der Wirksamkeit von Klauseln in Mietverträgen beschäftigt, die die Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen zum Gegenstand haben. Gelegentlich kommt es offenbar auch vor, dass Mieter zunächst Schönh…
8. Februar 2011 — Der Bundesgerichtshof hat klargestellt (Urteil vom 10.12.2010, Az.: V ZR 60/10), dass ein Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft, dass mit der Zahlung fälliger Beiträge im Rückstand ist, nicht aus der Wohnungseigentümerversammlung ausgeschlossen werden kann. Ihm kann auch nicht das Sti…
26. Januar 2011 — Langsam dürfte die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Renovierungsarbeiten, Schönheitsreparaturen und Farbwahlklauseln in Mietverträgen ganze Bände füllen. Das neueste Werk aus dieser Reihe (BGH, Beschluss v. 14.12.2010, Az.: VIII ZR 198/10) konkretisiert erneut die Anforderungen an wir…
13. Januar 2011 — Ist ein Gewerberaum in den Sommermonaten für den jeweils bestimmten Zweck aufgrund von Überhitzung nicht oder nur eingeschränkt nutzbar, so besteht ein Anspruch auf Mietminderung jedenfalls nicht für Monate, in denen eine Überhitzung nicht stattfindet. Denn: Wirkt sich in einem Gewerberau…
13. Januar 2011 — Der Vermieter hatte dem Mieter eine Betriebskostenabrechnung erteilt und das sich ergebende Guthaben an den Mieter überwiesen. Sodann hatte er festgestellt, dass ein Teil der Heizölkosten nicht berücksichtigt wurde. Aufgrund der erneuten Abrechnung ergab sich ein geringeres Guthaben. Die Diff…
11. Januar 2011 — Kündigt der Vermieter ohne Angabe von Gründen und nur unter Verweis auf eine bestimmte gesetzliche Norm, so hat der Mieter keinen Anspruch auf den Ersatz von Anwaltskosten, die ihm durch die anwaltliche Zurückweisung der Kündigung entstanden sind. Dies hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 15…
14. Dezember 2010 — Der Vermieter hatte im Haus ursprünglich drei Wohnungen eingerichtet. Je eine im Erdgeschoss und Obergeschoss sowie eine Einliegerwohnung im Keller. Dies war zumindest die Situation, als der Beklagte einzog. Zwischenzeitlich hatte der Vermieter gewechselt und die Klägerin und neue Vermieterin…
14. Oktober 2010 — Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob es eine Verletzung der Pflicht zur Kautionszahlung darstellt, wenn der Mieter die Zahlung davon abhängig macht, dass der Vermieter ihm ein spezielles Mietkautionskonto benennt. Der BGH meint: Nein! (Urteil vom 13.10.2010, Az.:…
7. Oktober 2010 — …zumindest nicht unbedingt, um eine Kündigung auszusprechen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 6. Oktober 2010, Az.: VIII ZR 271/09 (siehe Pressemitteilung) entschieden. Demnach sei es gewerblichen Großvermietern zumutbar, in rechtlich einfach gelagerten Fällen Kündigungsschreiben…
23. Februar 2009 —Wieder einmal, gefühlt zum 1325. mal, hatte sich der BGH mit Schönheitsreparaturklauseln bei Mietverträgen zu befassen. Per Urteil vom 18. Februar 2009 - VIII ZR 210/08 - entschied er, dass Schönheitsreparaturklauseln dann unwirksam seien, wenn sie eine Verpflichtung des Mieters zur Vornahme des Auß…
Juraexamen.info | vor 4 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 5 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 5 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 6 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 7 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…