Rechtsanwälte und Strafverteidiger in der Lutherstadt Eisleben
18. April 2012 — Die Klägerin begehrte vom Beklagten Schadensersatz für ein ihrer Meinung nach mangelhaftes Kraftfahrzeug. Streitig war insbesondere, ob ein Schaden vorliegt, und worin der Schaden besteht. Das Kraftfahrzeug war letztlich schlicht stehen geblieben und sodann zum Beklagten verbracht worden. Dor…
25. Januar 2012 — Schädigt ein Betrüger durch tateinheitlich begangene Betrugshandlungen eine Vielzahl von Geschädigten, so kommt es auf die Frage, ob ein Vermögensverlust großen Ausmaßes und somit ein besonders schwerer Fall des Betruges im Sinne von § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB auf den Schaden des j…
20. Januar 2012 — Nachdem das Amtsgericht Ahrensburg sich vor kurzem ablehnend zu einem Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers geäußert hat (wir berichteten hier darüber, der Kollege Burhoff kritisierte die Entscheidung hier ebenfalls), hat nun das Landgericht Lübeck (Beschluss vom 10.01.2012, Az.:…
16. Januar 2012 — Die im folgenden dargestellte Entscheidung bietet in Filesharing-Fällen viel Diskussionsstoff: Was nützt dem Abgemahnten das Bestreiten der korrekten Adressermittlung? Wie sieht eine hinreichend konkrete Abmahnung aus? Wie bestimmt muss eine Unterlassungserklärung sein? Führt das Fehlen einer…
28. Oktober 2011 — Die Frage, ob gewerbliche Aktivitäten in Social Networks die Bereithaltung eines Impressums erfordern, wird seit jeher diskutiert. Nun hat sich das Landgericht Aschaffenburg (Urteil vom 19. August 2011, Az.: 2 HK O 54/11) mit der Sache befaßt und festgestellt, dass auch Auftritte in Social Ne…
19. August 2011 — Der Beklagte war zuvor vom Kläger wegen der unrechtmäßigen Verwendung von Fotografien abgemahnt worden. Dabei hatte der Beklagte für eine private E-Bay Auktion Fotos des Klägers verwendet, ohne sich dies vorher genehmigen zu lassen. Er war daraufhin abgemahnt worden. Der Kläger forderte nunme…
25. Juli 2011 — Das Landgericht München I hat mit Beschluss vom 12.07.2011, Az.: 7 O 1310/11, festgestellt, dass derjenige, der einen Musiktitel mit uneingeschränkter Qualität zum Download im Internet bereitstellt, im gewerblichen Ausmaß im Sinne von § 101 UrhG handelt. In einem solchen Fall bestünde somit ein…
14. Juni 2011 — Wird ein Strafverfahren gegen einen Angeklagten eingestellt, so liegt es erstmal nicht unbedingt nahe, dass der Angeklagte sich hiergegen mit einer Revision wendet. In einem aktuell vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall (Urteil vom 04.05.2011, Az.: 2 StR 524/10) ist gerade dies jedoch gesch…
16. Februar 2011 — Der Täter hatte eine Prosituierte in deren Wohnwagen aufgesucht und sich die Preise für bestimmte Dienstleistungen nennen lassen. Als sie ihn daraufhin einließ bedrohte der Täter sie mit einer ungeladenen Schreckschusswaffe und zwang sie dadurch zum Oralverkehr. Dieser wurde schließlich durch…
24. Januar 2011 — Das OLG Köln hat sich Ende letzten Jahres eingehend zur Frage des gewerblichen Ausmaßes bei Urheberrechtsverletzungen geäußert (Beschl. v. 27.12.2010, Az.: 6 W 155/10). Dabei hat es als Anhaltspunkte für ein gewerbliches Ausmaß nicht nur den Wert des Werkes sondern auch die Zugänglichmachung …
28. Dezember 2010 — Der Bundesgerichtshof hat (Urteil v. 22.12.2010, Az.: 3 StR 239/10) ein Urteil des Landgerichts Mönchengladbach aufgehoben, mit welchem ein Arzt wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt wurde. Der Angeklagte hatte eine Darmoperation bei einer Patientin durchgeführt und die Wunde ansch…
8. Dezember 2010 — Eine Bildagentur an eine Zeitung oder Zeitschrift Bilder aus dem Archiv von bestimmten Personen, so muss die Bildagentur nicht prüfen, ob die Berichterstattung der Zeitung oder Zeitschrift Hinblick auf diese Personen zulässig ist oder nicht. Insbesondere bestehen keine Ansprüche der abgebilde…
7. Dezember 2010 — Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Umständen einem Kläger Ansprüche gegen das Bundesland zustehen, vor dessen Gerichten eher aufgrund einer überlangen Verfahrensdauer in einem Zivilprozess seine Ansprüche zwar titulieren, aufgrund der zwischenzeitlic…
28. Oktober 2010 — Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hatte sich in einer Revisionssache mit einer letztlich erfolgreichen Verfahrensrüge zu beschäftigen (Urteil vom 05.10.2010, Az.: 1 StR 264/10). Der Angeklagte war im Verfahren vor dem Landgericht während der Vernehmung einer Zeugin gem. § 247 StPO aus…
19. Oktober 2010 — Das Oberlandesgericht München hatte darüber zu entscheiden, wie die Kosten eines Auskunftsantrages nach § 101 Abs. 9 UrhG zu berechnen sind. Gemäß § 128e Abs. 1 Nr. 4 KostO entsteht pro Antrag eine Festgebühr von 200,00 €. Streitig war, was als Antrag zu werten ist. Das Landgericht Münche…
21. September 2010 — In einem kurzen “Schlusswort” hat der Bundesgerichtshof das Landgericht Osnabrück “abgewatscht”. Offenbar hatte das LG den Anklagesatz wortgetreu in das Urteil als eigene Feststellungen zu den Taten übernommen. Eine bequeme Verfahrensweise, die letztlich aber auf wenig Gegenliebe stieß: A…
9. Juni 2010 — Das Landgericht Köln hatte sich in einem Verfahren (Urteil vom 21.04.2010, Az.: 28 O 596/09) einem Familienvater zu beschäftigen, gegen den ein Urheberrechtsinhaber Unterlassungs- und Zahlungsansprüche wegen einer Urheberrechtsverletzung im Wege des Filesharings geltend machte. Das Gericht…
23. März 2010 — Wie die Mitteldeutsche Zeitung online heute hier berichtet, ist der Rapper Bushido vom Landgericht verurteilt worden, an die Band Dark Sanctuary insgesamt 63.000 EUR Schadensersatz zu zahlen. Darüber hinaus sollen Alben, des Rappers nicht weiter verkauft werden. Auch müssten Umsatzzahlen der …
3. März 2010 — Das Landgericht Köln (Urteil vom 27.01.2010, Az. 28 O 237/09), allen mit der Sache Befaßten bekannt als das Gericht, welches die Auskunftsansprüche nach § 101 UrhG feststellt, hat sich zur Frage der Rechtsmißbräuchlichkeit der im Filesharing-Bereich verbreiteten Massenabmahnungen geäußert. …
26. Juni 2008 —Eigentlich dachte ich, dass die Nummer gegessen wäre, aber die Münchner Richter sind doch der Meinung, dass Eltern für die "Untaten" ihrer Kinder im Internet haften. Wie das Landgericht München I in einer Pressemitteilung darstellt, müßten Eltern ihre Kinder über mögliche rechtswidrige Handlungen im…
Juraexamen.info | vor 4 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 5 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 5 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 6 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 7 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…