Bella & Ratzka Rechtsanwälte

Rechtsanwälte und Strafverteidiger in der Lutherstadt Eisleben
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Vorösterlicher Rückblick

5. April 2012 — Bevor uns die Osterfeiertage voll in Beschlag nehmen, ein kurzer Rückblick auf einige interessante Beiträge dieser Woche: Den wohl besten April-Scherz lieferten die Kollegen vom beck-blog hier, wobei auch die Kommentare teilweise durchaus lesenswert sind. Die Kollegin Braun schreibt hier …

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Filesharing: AG Frankfurt zum fliegenden Gerichtsstand

10. Januar 2012 — Allein auf weiter Flur…könnte man sagen. Denn, das Amtsgericht Frankfurt hat sich (wieder einmal) recht kritisch zur Frage des fliegenden Gerichtsstandes bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing geäußert (AG Frankfurt, Beschluss vom 12.12.2011, Az.: 31 C 2528/11). Die Entscheidung, wel…

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Frohe Weihnachten!!!

23. Dezember 2011 —Wir, die Anwälte und Mitarbeiter der Kanzlei Bella & Ratzka Rechtsanwälte, wünschen allen Mandanten, Kollegen und allen Lesern dieser Seiten ein frohes Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Familien!…

Urheberrecht: AG Düsseldorf beschränkt Streitwert auf 2500 € und lehnt § 97a Abs. 2 UrhG bei Filesharing-Fällen ab

23. Juni 2011 — Das AG Düsseldorf (Urteil vom 05.04.2011, Az.: 57 C 15740/09) hat sich der Rechtsprechung des OLG Frankfurt (dort im Nachgang zur “Sommer unseres Lebens” Entscheidung des BGH) angeschlossen und bei einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing wegen eines Musikstückes nur einen Streitwert

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Eine Filesharing – Bilanz 2010

28. Dezember 2010 — 2010 war ein Jahr voller Bewegung bei den Filesharing-Abmahnungen. . Der Bundesgerichtshof (Urteil v. 12.05.2010, Az.: I ZR 121/08) drückte sich im Mai diesen Jahres um eindeutige Aussagen zu § 97a Abs. 2 UrhG und dessen Deckelung der Abmahnkosten auf 100,- €. Gleichzeitig legte er Kriter…

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Filesharing: LG Magdeburg verurteilt zu Unterlassung und Zahlung von gut 900 Euro

2. Dezember 2010 — Das Landgericht Magdeburg hat einen Filesharer zur Unterlassung und Schadensersatz in Höhe von insgesamt gut 900 € verurteilt (Urteil vom 04.11.2010, Az. 7 0 886/10). Die Verurteilung erfolgte allerdings im Wege eines Anerkenntnisurteiles. Warum der Beklagte die Forderung komplett anerkannt h…

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Filesharing: Anschlussinhaber kann gegen Beschluss im Auskunftsverfahren gegen Provider Beschwerde einlegen

20. Oktober 2010 — Das OLG Köln, sonst nicht unbedingt ein Verfechter der Rechte abgemahnter Anschlussinhaber, hat entschieden (Beschluss v. 05.10.2010, Az.: 6 W 82/10), dass einem Anschlussinhaber ein Recht zur Beschwerde gegen den Beschluss im Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG, der den Provider zur …

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Filesharing: Klage für TGC wird zurückgezogen

20. Oktober 2010 — Bereits hier hatte ich darauf hingewiesen, dass einiges auf die Insolvenz der TGC The Games Company Worldwide GmbH hindeutet. In einem beim AG Halle aktuell anhängigen Rechtsstreit kam es jetzt nicht zur Aussetzung (wie hier von Dr. Damm & Kollegen für ein anderes Verfahren mitgeteilt). Vie…

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Die neue Kanzlei

7. September 2010 — Nachdem ich vor kurzem meinen Kanzleisitz vorübergehend verlegt habe, steht dies nun erneut an: Ab 01. Oktober werde ich gemeinsam mit dem Kollegen Jörg Bella die Kanzlei Bella & Ratzka, Markt 26, 06295 Lutherstadt Eisleben, betreiben. Die Kanzleiräume entstehen gerade noch. Im Übrigen …

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In eigener Sache: Kanzleiumzug

12. Juli 2010 — Sehr geehrte Mandanten, Kollegen, Leser, ich teile mit, dass ich ab sofort meinen Kanzleisitz an folgende Adresse verlegt habe: Rechtsanwalt Peter Ratzka Alte Feldstr. 36 06295 Lutherstadt Eisleben Die weiteren Kontaktdaten finden Sie hier. Die Sitzverlegung ist aller Voraussicht nach…

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Neuterteilung der Fahrerlaubnis & MPU

27. April 2010 — Es trifft den ein oder anderen hin und wieder in der Art und Weise, dass nach verschiedenen Verkehrsdelikten (Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren) die Fahrerlaubnisbehörde die Entziehung der Fahrerlaubnis anordnet und deren Neuerteilung von der Vorlage eines Medizinisch-Psychologischen G…

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Erneut in eigener Sache

5. April 2010 — Ostern ist vorbei, der April ist noch jung und die Auswertung der Statistiken für März gibt mir Anlass, mich erneut zu bedanken: Die Zugriffszahlen haben sich im Vergleich zum Vormonat erneut verdoppelt! Ich werte dies mal unbescheiden als Erfolg. Insbesondere im Hinblick auf die bereits in d…

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Gefälschte Schreiben mit dem Namen von Olaf Tank im Umlauf

17. März 2010 — Man mag vom Kollegen Tank, aufgrund seiner bisherigen Tätigkeit, halten was man will. Offensichtlich ist er derzeit jedoch Opfer eines Trittbrettfahrers. Der Kollege Sevriens berichtet zumindest hier, dass die Kanzlei SEWOMA ein Aufforderungsschreiben auf dem Briefkopf des Kollegen Tank erh…

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Filesharing: Gutachten zur Ermittlungssicherheit von Nümann + Lang zweifelhaft?

19. Februar 2010 — Der Blog der Kollegen Dr. Damm & Partner weist heute auf einen Artikel von Holger Bleich in der Zeitschrift c’t (Heft 5 aus 2010, S. 50 – 51) hin, welcher sich mit einem Gutachten beschäftigt, welches von der Kanzlei Nümann + Lang häufig bemüht wird, um die Fehlerfreiheit der IP-Adresserm…

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Zurückweisung einer Abmahnung wegen fehlender Originalvollmacht?

9. Februar 2010 — Häufig soll es vorkommen, dass urheberrechtliche Abmahnungen, insbesondere im Bereich des Filesharing, ohne Originalvollmacht versandt werden. Vielfach ist lediglich eine Kopie der Vollmacht beigefügt. Führt dies dazu, dass die Möglichkeit des Abgemahnten besteht, die Abmahnung nach § 174 BGB…

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Caramba, mir kocht der Blut...

28. Februar 2008 —...ist in unserer Familie ein Ausdruck eher gelassener Erregung. Selbige ereilte mich bei der abendlichen Lektüre eines vom Kollegen Vetter verlinkten Artikels. Dort heißt es, dass die Betreiber von "Marion's Kochbuch", einer Rezeptsammlung im Internet, offenbar wegen unerlaubt verwendeten Fotos grö…

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  • vor 3 Tagen — Neu: Mietrecht / Maklerrecht: AG Sangerhausen zur den branchentypischen Nebenleistungen eines Wohnungsmaklers http://t.co/JJYI2ydh
  • vor 4 Tagen — Neu: Anwaltsalltag: Artilleriegeschütze, die sich auf Spatzen richten! http://t.co/Z07Io5hS
  • vor 4 Tagen — Neu: OLG Köln: Anschlussinhaber haftet nicht zwingend für filesharenden Ehepartner http://t.co/Qy1B0jon
  • vor 4 Tagen — Neu: Kein beweissicherer "Beobachter" - OLG Köln zur Ermittlungssoftware bei Filesharingfällen http://t.co/08WejUVq
  • vor 5 Tagen — Neu: Wieder einmal Filesharing-Sonderangebote im Umlauf! http://t.co/yo3SkIfj
  • 25. April 2012 — Neu: Nach Facebook-Pinnwand-Abmahnung folgt einstweilige Verfügung http://t.co/SvtIrWwR
  • 23. April 2012 — Neu: Immer diese Bettelei... http://t.co/sHJtlx95
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