Bella & Ratzka Rechtsanwälte

vor 4 Tagen — Langsam beginne ich vom OLG Köln zu schwärmen (siehe auch hier). In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 16.05.2012, Az.: 6 U 239/11) hatte sich das Oberlandesgericht mit Frage der Haftung unter Ehegatten für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing zu beschäftigen. Zunächst stellte …

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• Filesharing: Anschlussinhaber haftet nicht immer für Verletzung des Ehepartners! (Kanzlei Dr. Schenk) »
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vor 4 Tagen — Das Oberlandesgericht Köln ist in Sachen Filesharing gern mal für eine erwähnenswerte Entscheidung gut und stutzt die stadtinterne Vorinstanz dabei gern auch etwas zusammen. So gerade wieder geschehen in einer viel diskutierten (stellvertretend hier und hier) Entscheidung des OLG (Beschluss vom…

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• Software „Observer“ nicht zur Ermittlung von IP-Adressen im Filesharing geeignet (kanzlei.biz) »

vor 5 Tagen — Bereits Ende 2010 hatte die DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH offenbar ihre Rechtsanwälte gewechselt und ließ die neuen Prozessvertreter gleich einmal in laufenden Fällen ein “Sonderangebot” machen. Gegen Zahlung eines Betrages von 99,- € sollten alle in den jeweiligen …

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• CGM Rechtsanwalts mbH vertritt ab sofort DigiProtect (Kanzlei Dr. Schenk) »
• Filesharing-Abmahnungen: Digiprotect nun von CGM vertreten (Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf) »

23. April 2012 — Der Mandant wird von einer für vielfältige Abmahnung bekannten Rechtsanwaltskanzlei in Anspruch genommen. Er hatte, auf eine entsprechende Abmahnung hin, eine modifizierte vorsorgliche Unterlassungserklärung abgegeben, die geltend gemachten Kostenansprüche jedoch zurückgewiesen. All dies gesc…

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11. April 2012 — Das Oberlandesgericht Köln hatte sich jüngst mit der Frage der Haftung der Eltern für Filesharing-Aktivitäten ihres Spößlings zu beschäftigen (Urteil d. OLG Köln, 23.03.2012, Az.: 6 U 67/11). Bemerkenswert an dieser Entscheidung ist, dass die Eltern als Anschlussinhaber nicht etwa nur die Stö…

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5. April 2012 — Es wird aktuell viel diskutiert über die vielen WLAN Zugänge, die von Café- und Kneipenbetreibern in Deutschland den Gästen zur Verfügung gestellt werden. Dabei sind uns derartige Fälle schon länger auch aus eigenen Mandanten bekannt. Auch die grundsätzliche Problematik ist nicht neu: Der Kne…

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28. März 2012 — Nach der “Sommer unseres Lebens” Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil v. 12.05.2010, Az.: I ZR 121/08) finden sich vermehrt Urteile, die sich mit der Frage der sekundären Darlegungslast von Abgemahnten bei der Verteidigung gegen Filesharing-Vorwürfe befassen. Diesbezüglich hatten…

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27. März 2012 — Von einer angeblichen Kanzlei “Dr. Kroner & Kollegen” werden seit einiger Zeit Abmahnungen verschickt. Diese Abmahnungen gehen Internetnutzern offenbar per E-Mail zu. Das ansich ist noch unproblematisch. Allerdings warnt die bayrische Polizei nunmehr vor diesen E-Mails. Der Grund: Die Kan…

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28. Februar 2012 — Wenn der wegen Filesharing-Aktivitäten nunmehr zum fünften Mal abgemahnte Mandant wieder einmal vor der Kanzleitür steht und um Hilfe bittet, drängt sich gelegentlich die Frage auf, ob nicht vorbeugende Unterlassungserklärungen gegenüber den potentiellen nächsten Abmahnern in Betracht kommen …

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27. Februar 2012 — Dass die Debcon GmbH offenbar als “Nachfolger” der Kanzlei U+C Rechtsanwälte für die Silwa Filmvertriebs AG die bislang erfolglos geltend gemachten Forderungen einzutreiben versucht, hatten wir bereits hier berichtet. Der Kollege Stadler teilt nun hier mit, dass die Debcon GmbH sich auch An…

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27. Februar 2012 — Die Kanzlei Schroeder mahnt aktuell für Herrn Leos Suchanek Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing bezüglich des Filmwerkes “Sima in Paperbag Blowjob” ab. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages von 750 €…

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16. Februar 2012 — Ein Mandant wird abgemahnt, da er ein urheberrechtlich geschütztes Werk über seinen Internetanschluss verbreitet haben soll. Die Abmahnung enthält mit IP-Adresse, Hash-Wert und Auskunftsbeschluss die üblichen Beigaben. Der Mandant ist dennoch mehr als überrascht. Zwar unterhält er unter der a…

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14. Februar 2012 — Die Kanzlei Paulus Rechtsanwälte aus Berlin mahnt aktuell für die GRAFTON HOLD LLP aus Hertfordshire, Großbritannien, Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing bezüglich des Musikwerkes “ILHAMA – Bei mir bist Du scheen” enthalten auf der Compilation “The Dome Vol. 60″ ab. Gefordert wird d…

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1. Februar 2012 — Bereits Anfang Dezember hatten wir hier darüber berichtet, dass die Kanzlei Urmann + Collegen (U + C Rechtsanwälte) Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen im Wert von 90 Millionen Euro zum Verkauf gestellt hatte. Es sollte sich, nach Berichten bzw. Schätzungen verschiedener Kollegen und Medi…

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30. Januar 2012 — Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt aktuell für die DigiRights Administration GmbH Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing bezüglich des Werkes “One Night In Ibiza” der Künstler Mike Candys & Evelyn Ft. Patrick Miller ab. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserk…

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24. Januar 2012 — Die Kanzlei Kornmeier & Partner mahnt derzeit für die EMI Music Germany GmbH & Co. KG Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing bezüglich des Werkes “Titanium (feat. Sia)” von David Guetta, enthalten in einem German Top 100 Single Charts Dateicontainer ab. Gefordert wird die Abgabe …

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• Anwaltskanzlei Kornmeier & Partner mahnt für GSDR GmbH Urheberrechtsverletzungen an dem Musiktitel Give Me A Sign von Remady feat. Manu-L ab (it-recht-deutschland) »

24. Januar 2012 — Die Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe mahnt aktuell für Anis Mohamed Ferchichi alias Bushido Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing bezüglich des Werkes “So mach ich es” (Bushido & Sido, vom Album “23″), enthalten in einem German Top 100 Single Charts Dateicontainer ab. Gefordert wir…

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16. Januar 2012 — Die im folgenden dargestellte Entscheidung bietet in Filesharing-Fällen viel Diskussionsstoff: Was nützt dem Abgemahnten das Bestreiten der korrekten Adressermittlung? Wie sieht eine hinreichend konkrete Abmahnung aus? Wie bestimmt muss eine Unterlassungserklärung sein? Führt das Fehlen einer…

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10. Januar 2012 — Allein auf weiter Flur…könnte man sagen. Denn, das Amtsgericht Frankfurt hat sich (wieder einmal) recht kritisch zur Frage des fliegenden Gerichtsstandes bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing geäußert (AG Frankfurt, Beschluss vom 12.12.2011, Az.: 31 C 2528/11). Die Entscheidung, wel…

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29. Dezember 2011 — Aktuell gilt die WPA2 Verschlüsselung als sicherste Methode, ein WLAN abzusichern. Auch die Rechtsprechung geht bislang davon aus, dass ein mit WPA2 abgesichertes WLAN ausreichend gesichert im rechtlichen Sinn ist, so dass bei einem Einbruch in ein solches WLAN der Inhaber des Netzes für etwa…

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22. Dezember 2011 — Die Kanzlei WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt aktuell für die zooland Music GmbH Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing bezüglich des Werkes “Turn This Club Around” (“R.I.O. Feat. U-Jean”) als Bestandteil eines German Top 100 Single Charts Dateiarchives ab. Gefor…

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21. Dezember 2011 — Die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Bellermahnt aktuell für die BELIREX Berliner Lizenzrechte GmbH Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing bezüglich des Filmwerkes “Bizarr – Tattoo Girls hart gefickt” ab. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlun…

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20. Dezember 2011 — Die Kanzlei Denecke, von Haxthausen & Partner mahnt aktuell für die DigiRights Administration GmbH Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing bezüglich des Werkes Lorenzo & Don Omar – Danza Kuduro (The Dome Vol. 59) ab. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungser…

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20. Dezember 2011 — Die Kanzlei Schalast & Partner mahnt aktuell im Auftrag der DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH für einen Herrn Axel Konrad Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing bezüglich des Werkes “Angeline” von Groove Coverage, enthalten ein einem German Top 100 Single Chart…

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7. Dezember 2011 — Die Kanzlei U+C Rechtsanwälte versteigert für Rechteinhaber aktuell Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen, nach eigenen Angaben mit einem Gesamtvolumen von ca. 90 Millionen Euro. Heise berichtete an dieser Stelle davon, dass es sich dabei um Forderungen aus ca. 70.000 Abmahnungen handeln soll…

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