Rechtsanwälte und Strafverteidiger in der Lutherstadt Eisleben
7. Februar 2012 — Wer bei Ebay oder in anderen Auktionshäusern ein (Höchst-)Gebot für eine Ware abgibt, gibt damit auch die zum Vertragsschluss notwendigen Willenserklärungen vor Ende der Auktion ab. Wer nun als Verbraucher bei einem gewerblichen Händler Ware ersteigert freut sich auf das ihm zustehende Widerr…
29. November 2011 — Verkauft ein Händler Waren, für die er gemäß § 2 Abs. 1 Preisangabenverordnung (PAngV) den Grundpreis anzugeben hat, so muss er dies, bei einem Verkaufsangebot über Ebay, bereits in der Angebotsübersicht tun, nicht erst in der Artikelbeschreibung. Dies hat gerade frisch das Landgericht Hambur…
14. Juni 2011 — Hin und wieder entsteht Streit, wenn ein Anbieter auf Onlineplattformen (kurz) vor Ende der Auktion den Artikel wieder löscht und ggf. bereits abgegebene Angebote gleich mit. Laut eBay Statuten kommt bei vorzeitiger Beendigung der Auktion ein Kaufvertrag zwischen Anbieter und aktuell Höchstbi…
13. Mai 2011 — Der Bundesgerichtshof hat in dieser Woche in einer sehr begrüßenswerten Entscheidung (Urteil vom 11.05.2011 – VIII ZR 289/09) die Frage entschieden, ob der Inhaber eines ebay-Mitgliedskontos haftet, wenn ein unbefugter Dritter über dieses Konto Willenserklärungen abgibt, also Käufe oder Verkäu…
10. Dezember 2010 — eBay haftet nicht, wenn registrierte eBay-Verkäufer Markenrechtsverletzungen begehen. Diese Auffassung vertritt der EU-Generalanwalt in seinem Schlußantrag im Verfahren L’Oréal gegen eBay vor dem EuGH (C-324/09). L’Oréal hatte eBay 2007 angezeigt, nachdem gefälschte Waren des Kosmetikkonzern…
21. Oktober 2010 — Vor kurzem hatte ich hier über den Beginn der Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften berichtet. Nun hat der Bundesgerichtshof ein bereits im April ergangenes Urteil (29.04.2010, Az.: I ZR 66/08) im Volltext bereitgestellt. In diesem Fall war streitig, in welcher Art und Weise die Widerrufsbeleh…
