7. Juni 2013 — Kleiner Dämpfer für alle Privatdetektive! Der Bundesgerichtshof hat festgestellt (Urteil vom 4. Juni 2013, Az.: 1 StR 32/13), dass die Überwachung von Zielpersonen mittels GPS Empfänger, welcher beispielsweise am Fahrzeug der Zielpersonen angebracht wird, grundsätzlich strafbar ist. Das Anb…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte
Rechtsanwälte und Strafverteidiger in der Lutherstadt Eisleben
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11. Dezember 2012 — Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Facebook aktuell vor dem Landgericht Berlin verklagt (siehe Info hier) Hintergrund ist Facebooks App-Zentrum. Facebook gebe in diesem Zusammenhang Daten der Nutzer an App-Anbieter weiter, ohne die Nutzer hierüber aufzuklären oder gar um deren E…
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19. November 2012 — Wird ein Stellenbewerber im Rahmen seiner Bewerbung vom zukünftigen Arbeitgeber gefragt, ob gegen ihn Ermittlungsverfahren anhängig waren, so muss er hierauf nicht antworten. Beantwortet er diese Frage wahrheitswidrig, so liegt hierin kein Grund für eine außerordentliche Kündigung. Dies hat d…
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28. September 2012 — Bereits an dieser Stelle hatten wie über eine einstweilige Verfügung des Landgerichtes Essen gegen die von der Kanzlei U + C Rechtsanwälte geplante Veröffentlichung einer Gegnerliste berichtet. Diese Gegnerliste sollte offenbar auch Privatpersonen beinhalten, gegen die die für vielfältige A…
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3. September 2012 — Nachdem wir in der letzten Woche an dieser Stelle berichten konnten, dass das Landgericht Essen den von der Kanzlei U+C Rechtsanwälte angekündigten Internetpranger für unzulässig hielt und auf Antrag eines der möglichen Betroffenen die Veröffentlichung dessen Namens im Wege einer einstweilige…
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1. Juni 2012 — Vermehrt werden in der jüngsten Vergangenheit Mandenten, die wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen abgemahnt wurden, von den abmahnenden Kanzleien Klagen angedroht, weil zwar eine Unterlassungserklärung abgegeben, die geltend gemachten Schadensersatzbeträge jedoch nicht gezahlt wurden. …
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6. März 2012 — Datenschutz im Internet ist bekannterweise seit geraumer Zeit der Dauerbrenner, mit dem sich Gerichte zu beschäftigen haben. Zwei Große des Internets hat’s grad ein wenig erwischt: Das LG Berlin (Urteil vom 06.03.2012, Az.: 16 O 551/10; noch nicht rechtskräftig) hat den “Freundefinder” sowie …
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Diskussion: Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
28. September 2011 — Unter dem Titel “Wie vermeiden Unternehmen rechtliche Probleme bei der Gestaltung der Internetpräsenz” werde ich am 12.10.2011 bei einem lokalen Treffen für Unternehmer und Existenzgründer über eben jenes Thema sprechen und konkrete Schwierigkeiten, Stolperfallen und mögliche Lösungen aufzeig…
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26. Juli 2011 — Die aktuell geplante Änderung des § 13 Abs. 8 Telemediengesetz (TMG) kann grundsätzlich das Ende der für die Werbewirtschaft und viele Internetanwendungen notwendigen sog. Cookies bedeuten. Nahezu unbemerkt hat sich der deutsche Gesetzgeber nunmehr, wenn auch etwas verspätet, an die Umsetzung…
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15. Juni 2010 — Wie heise online hier berichtet hat sich der Bundesbeauftragte für Datenschutz für das sogenannte “Quick Freeze” Verfahren als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Das in den USA wohl angewendete Verfahren sieht vor, dass die Ermittlungsbehörden zunächst einem Internetprovid…
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- 11. Juni 2013 — In letzter Zeit haben wir verstärkt Filesharing-Abmahnungen auf dem Tisch, die Computerspiele betreffen. In den... http://t.co/ba5uWqGWgy
- 11. Juni 2013 — Frisches aus dem Blog: OLG Hamm gewährt BZR Auskunftsanspruch auch hinsichtlich Überliegefristen -... http://t.co/Fknl5x1zDx
- 10. Juni 2013 — Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Beschuldigten im Strafverfahren... http://t.co/6ZTh3PO2w9
- 7. Juni 2013 — Frisches aus dem Blog: Strafrecht: Strafbare GPS-Überwachung von Zielpersonen durch Detektei -... http://t.co/nCqmcCfCJS
- 6. Juni 2013 — Frisches aus dem Blog: Mietrecht: Keine Mietminderung wenn bei Estricharbeiten Schallschutz nicht erneuert wird -... http://t.co/eq31Mh4uTA
- 28. Mai 2013 — Frisches aus dem Blog: Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch DigiRights Administration GmbH / Rechtsanwalt... http://t.co/qpcV3xAeH4
- 27. Mai 2013 — Frisches aus dem Blog: Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch GSDR GmbH / Kanzlei Kornmeier & Partner -... http://t.co/8XjNtIPrmQ
- 24. Mai 2013 — Die Absurdität mancher (geplanter) Vorschriften der EU, die über gewachsene Selbstverständlichkeiten einzelner... http://t.co/Fj8KvSebAY
- 24. Mai 2013 — Frisches aus dem Blog: Auch ausländische Fahrerlaubnis kann bei Trunkenheitsfahrten entzogen werden -... http://t.co/wVxRM1ghmf
- 23. Mai 2013 — Frisches aus dem Blog: Fristlose Kündigung bei Verdacht der privaten Nutzung einer unternehmenszugehörigen... http://t.co/jNyE6IsAi5
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Internet-Law | vor 16 Minuten — Jan Mönikes hat in seinem Blog den ersten Entwurf für die geplante Verordnung zur Regelung der Netzneutralität (NNVO) veröffentlicht. Dass gegen …
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Wirtschaftsanwaelte.at | vor 35 Minuten — Stefan Artner Die beiden namhaften Wiener Immobilientreuhänder Eugen Otto und Oliver Brichard präsentierten am 10.6.2013, ein neues Projekt am …
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Wirtschaftsanwaelte.at | vor 1 Stunde — Stefan Artner und Daniel Richter Stefan Artner, geschäftsführender Gesellschafter und Leiter des Real Estate Desk, und Daniel Richter, Rechtsan…
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Wirtschaftsanwaelte.at | vor 1 Stunde — Willibald Plesser Die internationale Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer hat die Energie AG Oberösterreich beim Verkauf der Osteurop…
