Bella & Ratzka Rechtsanwälte

Rechtsanwälte und Strafverteidiger in der Lutherstadt Eisleben
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Nun also doch: Ganz NRW sperrt sich gegen den JMStV

15. Dezember 2010 — Nicht nur die CDU, sondern nunmehr auch die rot-grüne Regierung in NRW haben offiziell erklärt, dass sie den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag nicht billigen werden. Damit ist das ganze Vertragswerk ersteinmal vom Tisch. Die Abstimmung im Düsseldorfer Landtag am morgigen Donnerstag dürfte wohl…

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Doch kein Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) ???

15. Dezember 2010 — Wie heise-online hier meldet, scheint sich die CDU in NRW gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) stellen zu wollen. Zusammen mit dem Nein der FDP und der Linken könne dies reichen, gegen den Willen der offenbar eh in diesem Punkt zerstrittenen rot-grünen Landesregierung in NRW den…

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