Rechtsanwälte und Strafverteidiger in der Lutherstadt Eisleben
25. Januar 2012 — Schädigt ein Betrüger durch tateinheitlich begangene Betrugshandlungen eine Vielzahl von Geschädigten, so kommt es auf die Frage, ob ein Vermögensverlust großen Ausmaßes und somit ein besonders schwerer Fall des Betruges im Sinne von § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB auf den Schaden des j…
25. Januar 2012 — Fällt ein Gebäude, welches teilweise Wohngebäude, teilweise Gewerbeimmobilie ist, einer Brandstiftung zum Opfer, stellt sich regelmäßig die Frage, ob durch die Inbrandsetzung des gewerblich genutzten Gebäudeteils bereits der Tatbestand der besonders schweren Brandstiftung gemäß §§ 306a Abs. 1…
4. Januar 2012 — Wirbt eine Unternehmen mit einem befristeten “Geburtstagsrabatt”, so muss es sich grundsätzlich an dieser Befristung festhalten lassen. Die Gewährung und Bewerbung dieses Rabattes über die ursprüngliche Befristung hinaus kann irreführend im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG sein. Die irreführend…
28. Dezember 2011 — Selbstgespräche sind, das sagt der Name wohl schon, nur für den Sprechenden selbst gedacht. Sie gehören zum Kern der Lebensgestaltung und Lebensäußerung und somit zum geschützten Kernbereich der Persönlichkeit eines jeden Einzelnen. Aus diesem Grunde, und das hat der Bundesgerichtshof jüngst …
21. Dezember 2011 — Der Wiedererkennung eines Täters durch Zeugen kommt im Strafprozess vielfach eine überwältigende Bedeutung zu. Insbesondere, wenn der betreffende Zeuge das einzige Beweismittel ist, welches die Täterschaft des Angeklagten nachweisen könnte, ist sorgsam zu prüfen ob und warum der Zeuge den Tät…
13. Oktober 2011 — Es war DIE Entscheidung des letzten Jahres, zumindest für die Filesharing-Szene. Der Bundesgerichtshof stellte in seinem Urteil “Sommer unseres Lebens” klar, dass eine widerlegbare Vermutung dafür spreche, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, über den die behauptete Rechtsverletzung be…
10. Oktober 2011 — Stellt ein gewerblicher Anbieter auf einer Internetplattform ein Gebrauchtwagenangebot in die Rubrik “bis 5.000km” ein und weist bereits im Angebotstitel auf eine höhere Laufleistung hin (hier ca. 112.000km), so handelt es sich nicht um ein Angebot, welches den Verbraucher im Bezug auf die Ki…
29. September 2011 — Die Vermieterin wollte im Zuge eines Regelaustausches die bisherigen Ablesevorrichtungen bezüglich der Heizung sowie bezüglich des Warm- und Kaltwasserverbrauches in dem, unter anderem von der Beklagten bewohnten Mehrfamilienhaus, durch ein funkbasiertes Ablesesystem ersetzen lassen. Die Bekl…
29. September 2011 — Erhöht der Vermieter die Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters, so hat er hierbei die vorherige Betriebskostenabrechnung wie auch eine konkret erwartete Entwicklung der zukünftigen Betriebskosten zugrunde zu legen. Ein abstrakter Sicherheitszuschlag, der ohne konkrete Anhaltspunkte für Ko…
4. August 2011 — Google Adwords stellt für viele Werbetreibende im Internet eine gute Möglichkeit der Präsentation von Anzeigen in Abhängigkeit von Suchbegriffen, die der Nutzer in der Google Suchmaschine eingibt, dar. Die Versuchung, sich durch die Registrierung fremder Markennamen als sogenannte Keywords be…
4. August 2011 — In einer bereits im Februar diesen Jahres erlassenen Entscheidung (Urteil vom 10.02.2011, Az.: I ZR 164/09) hat der Bundesgerichtshof noch einmal umfänglich Stellung zur Einwilligung in Telefonwerbung im Wege des Double-Opt-In Verfahrens Stellung bezogen. Die Kläger hatten an einem Gewinnspie…
13. Mai 2011 — Der Bundesgerichtshof hat in dieser Woche in einer sehr begrüßenswerten Entscheidung (Urteil vom 11.05.2011 – VIII ZR 289/09) die Frage entschieden, ob der Inhaber eines ebay-Mitgliedskontos haftet, wenn ein unbefugter Dritter über dieses Konto Willenserklärungen abgibt, also Käufe oder Verkäu…
28. Februar 2011 — Der Bundesgerichtshof hat sich in schöner Regelmäßigkeit mit der Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen zu beschäftigen. In einem jüngst entschiedenen Fall (Urteil vom 02.02.2011, Az.: VIII ZR 103/10) hatten die Beklagten bei einem Vertreter der Klägerin im Rahmen eines Haustürgeschäftes im Jun…
23. Februar 2011 — § 24 StGB - Rücktritt (1) Wegen Versuchs wird nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert. Wird die Tat ohne Zutun des Zurücktretenden nicht vollendet, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die …
21. Februar 2011 — Klauseln in Handy-Verträgen, die eine Sperrung des Anschlusses bereits ab einem Zahlungsrückstand von 15,50 € enthalten, sind nach Meinung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 17.02.2011, Az.: III ZR 35/10) unwirksam. Unter Verweis auf § 45k Abs. 2 Satz 1 TKG (dort wird die Sperrung von Fe…
18. Februar 2011 — Als Mittäter wird derjenige bestraft, der gemeinsam mit einem anderen eine Straftat begeht. Dabei können die Tatbeiträge unterschiedlich in Art und Umfang sein. Dem Mittäter werden auch die Taten des anderen Mittäters zugerechnet, solange diese gebilligt oder wenigstens gleichgültig hingenomm…
16. Februar 2011 — Der Täter hatte eine Prosituierte in deren Wohnwagen aufgesucht und sich die Preise für bestimmte Dienstleistungen nennen lassen. Als sie ihn daraufhin einließ bedrohte der Täter sie mit einer ungeladenen Schreckschusswaffe und zwang sie dadurch zum Oralverkehr. Dieser wurde schließlich durch…
10. Februar 2011 — Ist der Angeklagte der deutschen Sprache insoweit nicht mächtig, als dass er nicht lesen kann, so führt dies nicht zwingend zur Unzulässigkeit eines Selbstleseverfahrens. Der Bundesgerichtshof (Beschluss v. 14.12.2010, Az.: 1 StR 422/10) hatte sich in einem Revisionsverfahren mit einer Verfah…
10. Februar 2011 — Immer wieder streiten sich die Anwälte mit Rechtschutzversicherern um das Entstehen der Erledigungsgebühr, wenn der Betroffene anwaltlich beraten im Verfahren schweigt und dieses sodann eingestellt wird. Für die Mitwirkung an der Erledigung des Verfahrens kann es genügen, wenn der Verteidig…
26. Januar 2011 — Langsam dürfte die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Renovierungsarbeiten, Schönheitsreparaturen und Farbwahlklauseln in Mietverträgen ganze Bände füllen. Das neueste Werk aus dieser Reihe (BGH, Beschluss v. 14.12.2010, Az.: VIII ZR 198/10) konkretisiert erneut die Anforderungen an wir…
13. Januar 2011 — Ist ein Gewerberaum in den Sommermonaten für den jeweils bestimmten Zweck aufgrund von Überhitzung nicht oder nur eingeschränkt nutzbar, so besteht ein Anspruch auf Mietminderung jedenfalls nicht für Monate, in denen eine Überhitzung nicht stattfindet. Denn: Wirkt sich in einem Gewerberau…
12. Januar 2011 — Die Beklagte bot in einer Restwertbörse im Internet einen PKW an. Auf Fotos war eine Standheizung zu sehen. Diese war in der Artikelbeschreibung nicht erwähnt, weil die Beklagte die Heizung auch nicht mit verkaufen wollte. Die Klägerin erwarb den PKW und wunderte sich freilich, dass die Bekla…
28. Dezember 2010 — 2010 war ein Jahr voller Bewegung bei den Filesharing-Abmahnungen. . Der Bundesgerichtshof (Urteil v. 12.05.2010, Az.: I ZR 121/08) drückte sich im Mai diesen Jahres um eindeutige Aussagen zu § 97a Abs. 2 UrhG und dessen Deckelung der Abmahnkosten auf 100,- €. Gleichzeitig legte er Kriter…
28. Dezember 2010 — Der Bundesgerichtshof hat (Urteil v. 22.12.2010, Az.: 3 StR 239/10) ein Urteil des Landgerichts Mönchengladbach aufgehoben, mit welchem ein Arzt wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt wurde. Der Angeklagte hatte eine Darmoperation bei einer Patientin durchgeführt und die Wunde ansch…
14. Dezember 2010 — …auch wenn ein Vertragspartner letztlich nichts mehr davon hat. Dies ist die Essenz des bereits vielfach diskutierten Urteils des Bundesgerichtshofes vom 11.11.2010, Az.: III ZR 57/10 (Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrages). Demnach ist eine vorzeitige Kündigung eines Laufzeitvertrages z…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 2 Stunden —Google hat sich in dem Blog-Post "Transparency for copyright removals in search" zum Löschen von Inhalten und Links auf rechtswidrige Inhalte im Suchm…
beck-blog | vor 2 Stunden — Eigentlich ein dummes Wort, vgl. hier. Das fiel mir aber als erstes bei dem STIG ein. Dieses Gerät, das man gut im Auto auf dem Armaturenbrett be…
Dr. Schmitz & Partner | vor 2 Stunden —// //]]> Die Geburt des Rechts ist wie die des Menschen regelmäßig begleitet von heftigen Geburtswehen. Und dass sie es ist, sollen wir es bek…
Jus@Publicum | vor 3 Stunden — Da schaust, gell ? © Liz Collet ………..heisst es in der Beschreibung. Nein, nein,…nicht zu dem Bild links. DAS habe ich einfach nur für Sie rei…
Jus@Publicum | vor 3 Stunden — Da schaust, gell ? © Liz Collet ………..heisst es in der Beschreibung. Nein, nein,…nicht zu dem Bild links. DAS habe ich einfach nur für Sie rei…