Bella & Ratzka Rechtsanwälte

Rechtsanwälte und Strafverteidiger in der Lutherstadt Eisleben
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  • Thema Bundesarbeitsgericht
Arbeitsrecht: Auch christliche Gewerkschaft GKH ist nicht tariffähig

26. September 2011 — Nachdem bereits die Christliche Gewerkschafte für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) für nicht tariffähig erklärt wurde (siehe hier), hat es nunmehr auch die Christliche Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung (GKH) erwischt. Das Landesarbeitsgericht Hamm (Urte…

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Arbeitsrecht: Kein Feiertagszuschlag für Oster- und Pfingstsonntag in Sachsen-Anhalt

18. August 2011 — Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass einem Arbeitnehmer in Sachsen-Anhalt tarifliche Feiertagszuschläge für Oster- und Pfingstsonntag nicht zustehen, da diese Tage durch das hiesige Landesrecht nicht als gesetzliche Feiertage bestimmt sind (BAG, Urteil v. 17.08.2011, Az.: 10 AZR 347…

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Arbeitsrecht: BAG zum Verfall von Urlaubsansprüchen nach langfristiger Arbeitsunfähigkeit

11. August 2011 — Wird ein Arbeitnehmer für einen langen Zeitraum arbeitsunfähig, überträgt er den in diesem Zeitraum entstehenden Urlaubsanspruch gemäß § 7 Abs. 3 S. 2 BUrlG (immer weiter) in das jeweilige Folgejahr, so verfällt dieser angesammelte Anspruch, wenn er in dem Jahr, in dem der Arbeitnehmer wieder…

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Arbeitsrecht: Falschbeantwortung einer Frage nach Schwerbehinderung kann zur Anfechtung des Arbeitsvertrages berechtigen

12. Juli 2011 — Beantwortet der zukünftige Arbeitnehmer die zulässige Frage des Arbeitsgebers nach einer vorhandenen Schwerbehinderung im Bewerbungsverfahren falsch, so kann dies den Arbeitgeber zur Anfechtung des Arbeitsvertrages berechtigen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Falschangabe ursächlich für de…

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Arbeitsrecht: Ungültige AGB-Regelung über einen monatlichen Durchschnitt von 150 Arbeitsstunden

23. Juni 2011 — Enthält ein Formulararbeitsvertrag eine Regelung, nach welcher der Arbeitnehmer durchschnittlich 150 Arbeitsstunden pro Monat leisten müsse, so ist diese Regelung unwirksam, weil der Arbeitnehmer ihr nicht entnehmen kann, innerhalb welchen Zeitraums diese durchschnittlich 150 Stunden im Monat…

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Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht zum Zugang einer Kündigung bei Übergabe an den Ehemann

21. Juni 2011 — Der Zugang eines Kündigungsschreibens ist nicht nur maßgeblich für die Einhaltung der Kündigungsfrist und damit die Wirksamkeit der Kündigung. Die Frage des Zugangs ist auch immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Aktuell hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass die Überg…

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Arbeitsrecht: Auch Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr werden bei der Kündigungsfrist berücksichtigt

15. Februar 2011 — In einem Verfahren, an welchem wir beteiligt waren, hatte das Bundesarbeitsgericht im vergangenen Jahr (noch einmal) darüber zu entscheiden (Urteil vom 30.09.2010, Az.: 2 AZR 456/09), ob die Regelung des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB mit Unionsrecht vereinbar und somit anwendbar ist. Dies Norm regelt…

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Peter ohne Wolf – Arbeitsgerichte und die Kunst

31. Januar 2011 — Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit dem Fall eines gekündigten Orchestermusikers zu beschäftigen (Urteil vom 27.01.2011, Az.: 2 AZR 9/10). Dem Hornisten war gekündigt worden, da das Orchester des Arbeitsgebers aus wirtschaftlichen Überlegungen verkleinert werden sollte. Dieser Verkleine…

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Wer kündigt, kann verpflichtet sein, Weiterbildungskosten zurückzuzahlen

25. Januar 2011 — Verwendet der Arbeitgeber in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen zu den Arbeitsverhältnissen eine Klausel, nach denen der Arbeit nehmer für den Fall der eigenen Kündigung verpflichtet ist, Kosten seiner Weiterbildung, die er zum Zeitpunkt des Ausscheidens noch nicht abgeschlossen hat, an …

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Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit ist nicht tariffähig

15. Dezember 2010 — Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) keine Spitzenorganisation ist, der das Recht zusteht, im eigenen Namen Tarifverträge abzuschließen (BAG, Beschl. v. 14.12.2010, Az.: 1 ABR 19/10…

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“Charmant, frech, feinsinnig und kultiviert…”

Jus@Publicum | vor 3 Stunden — Da schaust, gell ? © Liz Collet ………..heisst es in der Beschreibung. Nein, nein,…nicht zu dem Bild links. DAS habe ich einfach nur für Sie rei…

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