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Strafrecht: Aus acht Gesichtern sollst du wählen!
21. Dezember 2011 — Der Wiedererkennung eines Täters durch Zeugen kommt im Strafprozess vielfach eine überwältigende
Bedeutung zu. Insbesondere, wenn der betreffende Zeuge das einzige Beweismittel ist, welches die Täterschaft des Angeklagten
nachweisen könnte, ist sorgsam zu prüfen ob und warum der Zeuge den Täter erkannt haben will. So stellt das Erkennen de…
OLG Köln: Anschlussinhaber haftet nicht zwingend für filesharenden Ehepartner
vor 3 Tagen — Langsam beginne ich vom OLG Köln zu schwärmen (siehe auch hier). In einer aktuellen Entscheidung (Urteil
vom 16.05.2012, Az.: 6 U 239/11) hatte sich das Oberlandesgericht mit Frage der unter Ehegatten für Urheberrechtsverletzungen durch zu beschäftigen. Zunächst stellte …
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OLG Hamm zur sekundären Darlegungslast bei Filesharing
28. März 2012 — Nach der “Sommer unseres Lebens” Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil v. 12.05.2010, Az.: I
ZR 121/08) finden sich vermehrt Urteile, die sich mit der Frage der sekundären von Abgemahnten bei der Verteidigung gegen Filesharing-Vorwürfe
befassen. Diesbezüglich hatten…
Psst! Vorsicht bei zu lauten Selbstgesprächen
28. Dezember 2011 — Selbstgespräche sind, das sagt der Name wohl schon, nur für den Sprechenden selbst gedacht. Sie
gehören zum Kern der Lebensgestaltung und Lebensäußerung und somit zum geschützten Kernbereich der Persönlichkeit eines jeden
Einzelnen. Aus diesem Grunde, und das hat der jüngst …
Strafrecht: Aus acht Gesichtern sollst du wählen!
21. Dezember 2011 — Der Wiedererkennung eines Täters durch Zeugen kommt im Strafprozess vielfach eine überwältigende
Bedeutung zu. Insbesondere, wenn der betreffende Zeuge das einzige Beweismittel ist, welches die Täterschaft des Angeklagten
nachweisen könnte, ist sorgsam zu prüfen ob und warum der Zeuge den Tät…
Filesharing: Wenigstens das LG Stuttgart versteht den BGH
13. Oktober 2011 — Es war DIE Entscheidung des letzten Jahres, zumindest für die Filesharing-Szene. Der stellte in seinem Urteil
“Sommer unseres Lebens” klar, dass eine widerlegbare Vermutung dafür spreche, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, über
den die behauptete Rechtsverletzung be…
Wettbewerbsrecht: Gebrauchtwagen in falscher Suchrubrik (Kilometerangabe)
10. Oktober 2011 — Stellt ein gewerblicher Anbieter auf einer Internetplattform ein Gebrauchtwagenangebot in die Rubrik
“bis 5.000km” ein und weist bereits im Angebotstitel auf eine höhere Laufleistung hin (hier ca. 112.000km), so handelt es sich
nicht um ein Angebot, welches den Verbraucher im Bezug auf die Ki…
Mietrecht: Mieter muss Einbau von funkbasierten Ablesesystemen dulden
29. September 2011 — Die Vermieterin wollte im Zuge eines Regelaustausches die bisherigen Ablesevorrichtungen bezüglich
der sowie bezüglich des Warm- und
Kaltwasserverbrauches in dem, unter anderem von der Beklagten bewohnten Mehrfamilienhaus, durch ein funkbasiertes Ablesesystem
ersetzen lassen. Die Bekl…
Mietrecht: Kein Sicherheitszuschlag bei Betriebskostenerhöhungen
29. September 2011 — Erhöht der Vermieter die Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters, so hat er hierbei die vorherige
Betriebskostenabrechnung wie auch eine konkret erwartete Entwicklung der zukünftigen zugrunde zu legen. Ein abstrakter Sicherheitszuschlag, der ohne
konkrete Anhaltspunkte für Ko…
Strafrecht: Zulässige Revision trotz vorheriger Einstellung des Strafverfahrens
14. Juni 2011 — Wird ein Strafverfahren gegen einen Angeklagten eingestellt, so liegt es erstmal nicht unbedingt nahe,
dass der Angeklagte sich hiergegen mit einer
wendet. In einem aktuell vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall (Urteil vom 04.05.2011, Az.: 2 StR 524/10) ist gerade dies
jedoch gesch…
Zivilrecht: Wer ohne zu zahlen tankt, gerät sofort in Verzug
8. Juni 2011 — Sobald ein Kunde einer Selbstbedienungstankstelle den Tankvorgang beginnt, kommt ein Vertrag über den
Erwerb der entnommenen Menge Kraftstoff zustande. Verläßt der Kunde sodann die Tankstelle, ohne den Kraftstoff zu bezahlen, so
gerät er bezüglich der Zahlung sofort in Verzug, ohne dass es ei…
Strafrecht: BGH zum sexuellen Mißbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses gemäß § 147c StGB
20. Mai 2011 — In seiner Entscheidung vom 14.04.2011, Az.: 4 StR 668/10, hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass
allein das Einvernehmen des Opfers mit der sexuellen Handlung des Täters nicht einer Strafbarkeit gemäß § 174c StGB
entgegensteht. § 174c StGB stellt den sexuellen Mißbrauch unter Ausnut…
Strafrecht: Keine unendliche Verlesung von Anklageschriften
22. Februar 2011 — Der Angeklagte war wegen insgesamt gut 1.400 Taten, bei welchen er unter anderem Kleinunternehmer und
Handwerker durch Täuschung zum Abschluss von wertlosen Verträgen über Werbeanzeigen brachte, angeklagt. Die Anklageschrift
enthielt u.a. Listen, die eng beschrieben mehr als 100 Seiten umfass…
Allg. Zivilrecht: Handysperrung erst ab 75 € Zahlungsrückstand
21. Februar 2011 — Klauseln in Handy-Verträgen, die eine des Anschlusses bereits ab einem Zahlungsrückstand von 15,50 € enthalten, sind nach Meinung des
Bundesgerichtshofes (Urteil vom 17.02.2011, Az.: III ZR 35/10) unwirksam. Unter Verweis auf § 45k Abs. 2 Satz 1 TKG (dort wird
die Sperrung von Fe…
Erfolglose Protokollberichtigung (Selbstleseverfahren II)
15. Februar 2011 — Die Strafkammer hatte das bezüglich umfangreicher Unterlagen (Anlagen 2-4 des
Hauptverhandlungsprotokolls) angeordnet. Am folgenden Verhandlungstag stellte die Kammer fest, dass Richter und Schöffen vom
Wortlaut der aus o.g. Anlage 2 Kenntnis
haben, die übrigen Be…
BGH zur Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag auf Aufhebung des
Haftbefehls
14. Februar 2011 — Wird ein Antrag auf Aufhebung eines Haftbefehls in einer gestellt, so entscheidet das Gericht, unabhängig vom Zeitpunkt
der Entscheidung, immer in der der
Strafkammer außerhalb der Hauptverhandlung. (BGH, Beschluss vom 11.01.2011, Az.: 1 StR 648/10). Vorliegend wa…
Gefahren bei ordnungsgemäßer Ausübung der Strafverteidigung
13. Januar 2011 — Während die Kollegen Burhoff (hier) und Jüdemann (hier) eindrucksvoll berichten können, dass nicht
jedem bekannt zu sein
scheint, wie er seinen Job ordentlich machen soll, zeigt das Beispiel des Kollegen Lucas (siehe hier und hier) aktuell jedoch,
dass auch die ordnungsgemä…
Eine fehlende Standheizung macht noch keinen Schadensersatzanspruch!
12. Januar 2011 — Die Beklagte bot in einer Restwertbörse im Internet einen PKW an. Auf Fotos war eine Standheizung zu
sehen. Diese war in der Artikelbeschreibung nicht erwähnt, weil die Beklagte die Heizung auch nicht mit verkaufen wollte. Die
Klägerin erwarb den PKW und wunderte sich freilich, dass die Bekla…
Beginn der besonderen Zuwendung für DDR-Haftopfer richtet sich nach Antragstellung, nicht nach Aufhebung der Urteile
17. November 2010 — Wer in der DDR rechtsstaatswidrig verurteilt und inhaftiert wurde, hat nach dem Strafrechtlichen
Rehabilitierungsgesetz – StrRehaG ggf. Ansprüche auf Haftentschädigung und auch besondere Zuwendungen wegen finanzieller Notlagen
(§ 17a StrRehaG). Aufgrund eines Vorlagebeschlusses des Thüringisc…
BGH zum Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen
4. November 2010 — Hat der Käufer einer Ware diese geprüft und sodann von seinem Gebrauch gemacht, so muss er für die Verschlechterung der
Sache keinen leisten, wenn die
Verschlechterung einzig und allein auf der Prüfung der Sache beruhte. Dies hat der BGH aktuell entschieden (Urteil v…
Keine nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Fehlen neuer Tatsachen
2. November 2010 — Wieder einmal mußte der Bundesgerichtshof eine nachträgliche trotz Gefährlichkeit des Verurteilten ablehnen,
dies teilt der BGH in einer Pressemitteilung mit. Demnach hatte der 1. (Urteil v. 13.01.2010, Az.: 1 StR 372/09) den rechtlich einfachen Fall wie folgt zu en…
Fernabsatz: Beginn der Widerrufsfrist – Übersendung der Widerrufsbelehrung in Textform
21. Oktober 2010 — Vor kurzem hatte ich hier über den Beginn der Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften berichtet. Nun hat
der Bundesgerichtshof ein bereits im April ergangenes Urteil (29.04.2010, Az.: I ZR 66/08) im Volltext bereitgestellt. In diesem
Fall war streitig, in welcher Art und Weise die Widerrufsbeleh…
Haustürgeschäft: Widerrufsfrist beginnt nicht erst mit Vertragsannahme durch Unternehmer
18. Oktober 2010 — Durch Urteil vom 23.09.2010, Az.: VII ZR 6/10, hat der BGH sich wieder einmal zur Frage des Beginns
der bei Haustürgeschäften
geäußert. Der Verbraucher hatte gegenüber dem einen Auftrag unterzeichnet, wobei laut Vertragstext sich der Unternehmer die
Vertragsannahm…
Ankündigung eines Gewährleistungsausschlusses ist wettbewerbswidrig, wenn auch an Privatpersonen verkauft wird
13. Oktober 2010 — Der hat dies so mit Urteil vom 31.03.2010, Az.: I ZR 34/08 entschieden. Der Beklagte
hatte als gewerblicher Verkäufer bei E-Bay gebrauchte Software und medizinische Geräte angeboten und folgenden Hinweis erteilt:
“Ob eine Umlizenzierung bzw. Umschreibung möglich ist, wi…
BGH: Übernehmen des Anklagesatzes im Urteil gefährdet dessen Bestand
21. September 2010 — In einem kurzen “Schlusswort” hat der das Osnabrück “abgewatscht”. Offenbar hatte das LG den Anklagesatz wortgetreu in das als eigene Feststellungen zu den Taten übernommen. Eine bequeme
Verfahrensweise, die letztlich aber auf wenig Gegenliebe stieß: A…
Verbraucherrecht im Internet: Keine Versandkosten bei Widerruf
7. Juli 2010 — Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden (Urteil vom 7. 7.2010, Az.: VIII ZR 268/07) , dass ein
Unternehmen, welches Waren im Fernabsatz anbietet, für die Zusendung der Waren keine erheben darf, falls der von seinem Gebrauch macht. Das beklagte Un…
