Rechtsanwälte und Strafverteidiger in der Lutherstadt Eisleben
27. März 2012 — Sie sollte bald ihren Job verlassen und einen sechsstelligen Betrag als Abfindung mitnehmen. Ein Klick auf den “Gefällt mir” Button unter einem Facebook-Eintrag ihres Mannes kostete eine Arbeitnehmerin jetzt jedoch fast diesen in Aussicht gestellten Betrag. Dies berichtet die Mitteldeutsche Zeitung hier. Die Arbeitnehmerin sollte nach 25 J…
11. August 2011 — Wird ein Arbeitnehmer für einen langen Zeitraum arbeitsunfähig, überträgt er den in diesem Zeitraum entstehenden Urlaubsanspruch gemäß § 7 Abs. 3 S. 2 BUrlG (immer weiter) in …
27. März 2012 — Sie sollte bald ihren Job verlassen und einen sechsstelligen Betrag als Abfindung mitnehmen. Ein Klick auf den “Gefällt mir” Button unter einem Facebook-Eintrag ihres Mannes kostete eine Arbeitnehmerin jetzt jedoch fast diesen in Aussicht gestellten Betrag. Dies berichtet die Mitteldeutsche Z…
11. Oktober 2011 — Wird ein als Kraftfahrer angestellter Arbeitnehmer bei einer privaten Trunkenheitsfahrt mit 1,36 Promille ertappt und verliert er deswegen seinen Führerschein, so kann dies einen Kündigungsgrund, sogar für eine fristlose Kündigung bedeuten. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hessen festgestell…
29. September 2011 — Ein Zeitarbeitsunternehmen, welches mit seinen Mitarbeitern Lohn aufgrund eines Tarifvertrages mit der Christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) zahlen will, kann sich aufgrund der Tatsache, dass die CGZP als nicht tariffähig eingestuft wurde (siehe hier) …
26. September 2011 — Nachdem bereits die Christliche Gewerkschafte für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) für nicht tariffähig erklärt wurde (siehe hier), hat es nunmehr auch die Christliche Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung (GKH) erwischt. Das Landesarbeitsgericht Hamm (Urte…
18. August 2011 — Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass einem Arbeitnehmer in Sachsen-Anhalt tarifliche Feiertagszuschläge für Oster- und Pfingstsonntag nicht zustehen, da diese Tage durch das hiesige Landesrecht nicht als gesetzliche Feiertage bestimmt sind (BAG, Urteil v. 17.08.2011, Az.: 10 AZR 347…
11. August 2011 — Wird ein Arbeitnehmer für einen langen Zeitraum arbeitsunfähig, überträgt er den in diesem Zeitraum entstehenden Urlaubsanspruch gemäß § 7 Abs. 3 S. 2 BUrlG (immer weiter) in das jeweilige Folgejahr, so verfällt dieser angesammelte Anspruch, wenn er in dem Jahr, in dem der Arbeitnehmer wieder…
12. Juli 2011 — Beantwortet der zukünftige Arbeitnehmer die zulässige Frage des Arbeitsgebers nach einer vorhandenen Schwerbehinderung im Bewerbungsverfahren falsch, so kann dies den Arbeitgeber zur Anfechtung des Arbeitsvertrages berechtigen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Falschangabe ursächlich für de…
23. Juni 2011 — Enthält ein Formulararbeitsvertrag eine Regelung, nach welcher der Arbeitnehmer durchschnittlich 150 Arbeitsstunden pro Monat leisten müsse, so ist diese Regelung unwirksam, weil der Arbeitnehmer ihr nicht entnehmen kann, innerhalb welchen Zeitraums diese durchschnittlich 150 Stunden im Monat…
21. Juni 2011 — Der Zugang eines Kündigungsschreibens ist nicht nur maßgeblich für die Einhaltung der Kündigungsfrist und damit die Wirksamkeit der Kündigung. Die Frage des Zugangs ist auch immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Aktuell hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass die Überg…
15. Februar 2011 — In einem Verfahren, an welchem wir beteiligt waren, hatte das Bundesarbeitsgericht im vergangenen Jahr (noch einmal) darüber zu entscheiden (Urteil vom 30.09.2010, Az.: 2 AZR 456/09), ob die Regelung des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB mit Unionsrecht vereinbar und somit anwendbar ist. Dies Norm regelt…
31. Januar 2011 — Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit dem Fall eines gekündigten Orchestermusikers zu beschäftigen (Urteil vom 27.01.2011, Az.: 2 AZR 9/10). Dem Hornisten war gekündigt worden, da das Orchester des Arbeitsgebers aus wirtschaftlichen Überlegungen verkleinert werden sollte. Dieser Verkleine…
25. Januar 2011 — Verwendet der Arbeitgeber in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen zu den Arbeitsverhältnissen eine Klausel, nach denen der Arbeit nehmer für den Fall der eigenen Kündigung verpflichtet ist, Kosten seiner Weiterbildung, die er zum Zeitpunkt des Ausscheidens noch nicht abgeschlossen hat, an …
17. Januar 2011 — Das Landesarbeitsgericht Hamm hat festgestellt (Urteil v. 13.01.2011, Az.: 8 Sa 788/10), dass auch in kirchlichen Einrichtungen unter gewissen Umständen Streiks zulässig sind. Nachdem Gehaltsverhandlungen mit dem Verband der Diakonischen Dienstgeber gescheitert waren, rief ver.di 2008 zum St…
13. Januar 2011 — Weder die Farbe der Haare der Mitarbeiter noch die Farbe der Fingernägel der Mitarbeiter können Gegenstand von Betriebsvereinbarungen sein, die ein Unternehmen, welches im Auftrag der Bundespolizei Fluggastkontrollen vornimmt, trifft . Das entschied das Landesarbeitsgericht Köln (Beschluss v.…
15. Dezember 2010 — Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) keine Spitzenorganisation ist, der das Recht zusteht, im eigenen Namen Tarifverträge abzuschließen (BAG, Beschl. v. 14.12.2010, Az.: 1 ABR 19/10…
17. November 2010 — Ein Arbeitnehmer hat auch dann ein berechtigtes Interesse, seine fortgeführte Personalakte auf ihren korrekten Inhalt hin zu überprüfen, wenn das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber bereits beendet ist. Dies folge unter anderem aus dem Recht des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbesti…
9. Dezember 2009 — Folgender Sachverhalt: Der Arbeitsgeber (AG) gestattet grundsätzlich seinen Arbeitnehmern (AN), das Internet in geringem Umfang auch privat zu nutzen. Der AN loggt sich nun auf einer Tauschbörse ein und bietet dort einen Liedtitel zum Tausch an. Daraufhin erhält der AG als Anschlussinhaber ei…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 2 Stunden —Google hat sich in dem Blog-Post "Transparency for copyright removals in search" zum Löschen von Inhalten und Links auf rechtswidrige Inhalte im Suchm…
beck-blog | vor 2 Stunden — Eigentlich ein dummes Wort, vgl. hier. Das fiel mir aber als erstes bei dem STIG ein. Dieses Gerät, das man gut im Auto auf dem Armaturenbrett be…
Dr. Schmitz & Partner | vor 2 Stunden —// //]]> Die Geburt des Rechts ist wie die des Menschen regelmäßig begleitet von heftigen Geburtswehen. Und dass sie es ist, sollen wir es bek…
Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Da schaust, gell ? © Liz Collet ………..heisst es in der Beschreibung. Nein, nein,…nicht zu dem Bild links. DAS habe ich einfach nur für Sie rei…
Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Da schaust, gell ? © Liz Collet ………..heisst es in der Beschreibung. Nein, nein,…nicht zu dem Bild links. DAS habe ich einfach nur für Sie rei…