Bella & Ratzka Rechtsanwälte

Rechtsanwälte und Strafverteidiger in der Lutherstadt Eisleben
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Bußgeldrecht: Acht Punkte reichen zum Führerscheinentzug!

vor 33 Stunden — Zumindest berichtet die Welt online hier von einem entsprechenden Reformprojekt. Die Zahl der für eine Verkehrsordnungswidrigkeit vergebenen Punkte soll radikal gekürzt werden. Offenbar gibt es nur die Wahl zwischen keinem, einem oder zwei Punkten. Dafür soll die Grenze für den Entzug des Führerscheins schon bei acht Punkten angesetzt werd…

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Meldungen
Christian Schäfer in der Lokalzeit Ruhr

Linten & Partner Rechtsanwälte | vor 1 Stunde — Heute Abend um 19:30 Uhr in der Lokalzeit Ruhr im WDR Fernsehen: RA Christian Schäfer über die Willkür im JobCenter Essen. Kommentare …

BGH: Rabattgewährung bei Arzneimittelbezug aus EU-Ausland für nicht-verschreibungspflichtige Medikamente zulässig

Dr. Graf | vor 1 Stunde — Rechtsnormen: § 73 Abs .1 S. 1, 1a AMG Mit Urteil vom 12.01.2012 (Az. I ZR 211/10) hat der BGH entschieden, dass ein von einer Freilassinger Apot…

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OLG Hamm zum Zeitpunkt der Übersendung der Widerrufsbelehrung bei eBay

Dr. Graf | vor 1 Stunde — Rechtsnormen: §§ 3, 4 Nr. 11, 8, 12 Abs. 2 UWG; § 355 Abs. 2 BGB Wie jetzt bekannt wurde, hat das OLG Hamm am 10.01.2012 (Az. I-4 U 145/11) ent…

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Datenschutzrechtliche Kritik am geplanten Schuldnerverzeichnis im Internet

Datenschutzbeauftragter | vor 2 Stunden — Das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung aus dem Jahr 2009 sieht unter anderem vor, dass der Inhalt des Schuldnerver…

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2C_588/2011: Keine steuerliche Abzugsfähigkeit von Kosten für Privatschule als "behinderungsbedingt", insb. da Schule auch Nichtbehinderten offenstand

swissblawg | vor 2 Stunden —Der Sohn (*1988) der Beschwerdeführer leidet ab einem von der IV anerkannten Geburtsgebrechen (infantiles psychoorganisches Syndrom, POS). Die Beschwe…

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