Rechtsanwälte und Strafverteidiger in der Lutherstadt Eisleben
22. Dezember 2010 —Weiss sind Türme, Dächer, Zweige, und das Jahr geht auf die Neige, und das schönste Fest ist da! (Theodor Fontane) Wir wünschen allen Mandanten, Kollegen, Gegnern und Lesern dieses Blogs ein fröhliches Weihnachtsfest!…
22. Dezember 2010 — Zum letzten Mal vor Weihnachten ein kleiner Rundblick durch die juristische Blog-Landschaft: . Besonders lesenswert ist dieser Beitrag der Kollegen Schwenke & Dramburg zum Recht am Bild des eigenen Rentiers. Dass ein äußerst unprofessioneller Strafverteidiger den Zugang zum Knast in Ber…
22. Dezember 2010 — Der Kollege Vetter berichtet hier von einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (Urteil v. 14.12.2010, Az.: 1 S 338/10) Die Klägerin war von der Polizei an einem eventuellen Tatort angetroffen worden. Sie konnte sich mit einem gültigen und offenbar nicht gefälschten Personal…
22. Dezember 2010 — Der Mandant hatte in der Vergangenheit die ein oder andere Abmahnung wegen Urheberrechtsverstößen über Filesharing-Plattformen erhalten. Darunter auch Top-100 Sampler etc. In den meisten Fällen hatte er die übersandte Unterlassungserklärung unterschrieben und den Betrag gezahlt. Manchmal erfo…
22. Dezember 2010 — Nicht nur Wettermoderatoren, auch Rechteinhaber wechseln gelegentlich die Anwälte. So geschehen offenbar gerade im Falle Digiprotect. Die Kanzlei Schalast & Partner aus Frankfurt teilt mir mit, dass sowohl die Kanzlei Denecke, von Haxthausen & Partner wie auch die Kanzlei von Kenne nu…
22. Dezember 2010 — An dieser Stelle erneut der Hinweis auf aktuell im Umlauf befindliche urheberrechtliche Abmahnungen: Werk: “Alien vs. Zombies – The Dark Lurking″ (Film) Rechteinhaber: 8-Films abmahnende Kanzlei: Negele, Zimmel, Greuter, Beller geforderter Vergleichsbetrag: 815,00 € . Werk: “Sex i…
17. Dezember 2010 — Die Mozilla Foundation, die hinter dem Browser Firefox und dem E-Mail Programm Thunderbird steht, hat in einem Verfahren vor dem Landgericht Hamburg (Urteil vom 10.12.2010, Az.: 406 O 50/10) Betreibern einer Abofalle gerichtlich verbieten lassen, die vorgenannten, eigentlich kostenlosen Prog…
16. Dezember 2010 — Bereits mehrfach hatten wir an dieser Stelle (siehe hier und hier) auf unsinnige Auskünfte von Rechtschutzversicherern in Filesharing-Angelegenheiten hingewiesen. Erneut berichtete eine Mandantin aktuell über sinnfreie, ja schädliche Auskünfte ihrer Versicherung. Die Mandantin war abgemahnt w…
15. Dezember 2010 — Nicht nur die CDU, sondern nunmehr auch die rot-grüne Regierung in NRW haben offiziell erklärt, dass sie den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag nicht billigen werden. Damit ist das ganze Vertragswerk ersteinmal vom Tisch. Die Abstimmung im Düsseldorfer Landtag am morgigen Donnerstag dürfte wohl…
15. Dezember 2010 — Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) keine Spitzenorganisation ist, der das Recht zusteht, im eigenen Namen Tarifverträge abzuschließen (BAG, Beschl. v. 14.12.2010, Az.: 1 ABR 19/10…
15. Dezember 2010 — Wie heise-online hier meldet, scheint sich die CDU in NRW gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) stellen zu wollen. Zusammen mit dem Nein der FDP und der Linken könne dies reichen, gegen den Willen der offenbar eh in diesem Punkt zerstrittenen rot-grünen Landesregierung in NRW den…
14. Dezember 2010 — Der Vermieter hatte im Haus ursprünglich drei Wohnungen eingerichtet. Je eine im Erdgeschoss und Obergeschoss sowie eine Einliegerwohnung im Keller. Dies war zumindest die Situation, als der Beklagte einzog. Zwischenzeitlich hatte der Vermieter gewechselt und die Klägerin und neue Vermieterin…
14. Dezember 2010 — …auch wenn ein Vertragspartner letztlich nichts mehr davon hat. Dies ist die Essenz des bereits vielfach diskutierten Urteils des Bundesgerichtshofes vom 11.11.2010, Az.: III ZR 57/10 (Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrages). Demnach ist eine vorzeitige Kündigung eines Laufzeitvertrages z…
13. Dezember 2010 — Wer einmal saß, der sitzt vielleicht nie wieder…zumindest nicht am Steuer eines Busses. Das stellte das VG Gießen fest (Urteil v. 29.09.2010, Az.: 6 K 4151/09.G). Demnach können nicht nur verkehrsstrafrechtliche Vorstrafen sondern auch Straftaten, die nicht im Zusammenhang mit dem Straßenverk…
10. Dezember 2010 — An dieser Stelle erneut der Hinweis auf aktuell im Umlauf befindliche urheberrechtliche Abmahnungen: Werk: “Ohne Höschen Vol. 17″ (Film) Rechteinhaber: Gröger MV GmbH & Co. KG abmahnende Kanzlei: C-S-R Rechtsanwaltskanzlei geforderter Vergleichsbetrag: 650,00 € . Werk: The Dis…
10. Dezember 2010 — eBay haftet nicht, wenn registrierte eBay-Verkäufer Markenrechtsverletzungen begehen. Diese Auffassung vertritt der EU-Generalanwalt in seinem Schlußantrag im Verfahren L’Oréal gegen eBay vor dem EuGH (C-324/09). L’Oréal hatte eBay 2007 angezeigt, nachdem gefälschte Waren des Kosmetikkonzern…
10. Dezember 2010 — Frau Kollegin Braun sah sich einer “privaten Mission” ausgesetzt und berichtet hier darüber. Über die “atemberaubende Entscheidungsgeschwindigkeit” eines Gerichtes berichtete Kollege Melchior hier. Dass Blogartikel auch nach hinten losgehen können, berichtet der Kollege Burschel im beck-blog …
10. Dezember 2010 — Der Kläger hatte vom Beklagten ein gebrauchtes Auto zu einem Preis von 4.600,- € erworben. Beide Vertragsparteien waren keine Unternehmer. Vor dem Kauf berieten die Vertragsparteien, wer den Kaufvertrag formulieren solle. Man einiges sich auf ein Vertragsformular, welches als Serviceleistung …
9. Dezember 2010 — Obwohl die neue Musterwiderrufsbelehrung 11.06.2010 Gültigkeit hat,, stehen zum 1.1.2011 bereits neue Änderungen ins Haus. Grundsätzlich sollen ab 1.1.2011 Verbraucher keinen Wertersatz mehr leisten, wenn die Ware lediglich geprüft wurde unter Vertrag sodann widerrufen wird. Dies gilt freilic…
9. Dezember 2010 — Die Verordnung der Europäischen Union über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivil und Handelssachen (EG) Nummer 44/2001 Regelungen über die Frage, wo Klagen anhängig zu machen sind, die sich mit Verträgen beschäftigen, die zwischen Parteien zweier unterschiedlicher Mitgliedsstaaten geschloss…
8. Dezember 2010 — Gestern hatten wir an dieser Stelle über ein Urteil des Landgerichts Magdeburg berichtet, nach welchem Rechtsanwalt, der einen urheberrechtlichen Abgemahnten vertritt, grundsätzlich 1,3 Geschäftsgebühr gemäß Nummer 2300 VV RVG zusteht. Im konkreten Falle hatte das Landgericht Magdeburg den vo…
8. Dezember 2010 — Eine Bildagentur an eine Zeitung oder Zeitschrift Bilder aus dem Archiv von bestimmten Personen, so muss die Bildagentur nicht prüfen, ob die Berichterstattung der Zeitung oder Zeitschrift Hinblick auf diese Personen zulässig ist oder nicht. Insbesondere bestehen keine Ansprüche der abgebilde…
7. Dezember 2010 — Das Landgericht Magdeburg hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie hoch der Streitwert bei einer Urheberrechtsverletzung im Hinblick auf ein Musikalbum anzusetzen ist. Interessant war in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass es bei diesem Rechtsstreit nicht um Kosten der Abmahnung s…
7. Dezember 2010 — Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Umständen einem Kläger Ansprüche gegen das Bundesland zustehen, vor dessen Gerichten eher aufgrund einer überlangen Verfahrensdauer in einem Zivilprozess seine Ansprüche zwar titulieren, aufgrund der zwischenzeitlic…
7. Dezember 2010 — Auch wenn wir uns nicht unbedingt mit dem Erbrecht ansich beschäftigen, erscheint diese Meldung von beck-aktuell mitteilenswert. Die Schaffung eines zentralen Testamentsregisters dürfte vielfach aufkommende Unklarheiten, ob der Verstorbene ein Testament errichtet hat, wo dieses liegt und wi…
Betriebsrat Blog | vor 36 Minuten — Irgendwann wird keiner mehr da sein. Dann sind die Arbeitskräfte entweder weg (Demografie!) oder sie sind unsichtbar. Letzteres könnte wiederum b…
iusmapsBLOG | vor 48 Minuten —Im Firmenbuch ist seit 9.2.2007 die R** I** GmbH & Co Z** Holding KG mit dem Geschäftszweig der Entwicklung, Nutzung und Verwertung von Immobilien…
Dr. Behrmann & Härtel | vor 50 Minuten — Schon Orson Welles hatte erkannt: “ Recht zu haben ist nur halb so schön, wenn kein anderer Unrecht hat.“ Manchmal reicht es aber bereits aus, we…
Wirtschaftsanwaelte.at | vor 51 Minuten — Die neue Zivilprozessordnung legt Grundprinzipien fest, die das Maß des gerichtlichen Rechtsschutzes wesentlich beeinflussen und stellt damit ein…
Wirtschaftsanwaelte.at | — Mag. Ronald Frankl übernimmt mit 1. Februar 2011 die Leitung des Corporate and M&A-Teams bei LANSKY, GANZGER + partner (LGP). Als Verantwor…