Bella & Ratzka Rechtsanwälte

24. Januar 2011 — Das OLG Köln hat sich Ende letzten Jahres eingehend zur Frage des gewerblichen Ausmaßes bei Urheberrechtsverletzungen geäußert (Beschl. v. 27.12.2010, Az.: 6 W 155/10). Dabei hat es als Anhaltspunkte für ein gewerbliches Ausmaß nicht nur den Wert des Werkes sondern auch die Zugänglichmachung …

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24. Januar 2011 — Bereits hier hatten wir auf unsere interne Abmahnstatistik hingewiesen. Verschiedene Webseiten (gulli.com, Abmahnwahn-Dreipage, netzwelt.de, Verein gegen den Abmahnwahn e.V) haben nunmehr Statistiken für das Jahr 2010 veröffentlicht. Diese beruht offenbar auf den verschiedenen Einträgen und M…

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20. Januar 2011 — Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell damit zu beschäftigen, welche Mengen an Benzodiazepinen und Zolpidem noch als “geringe Menge” im Sinne von § 31a BtMG gelten (Urteil v. 01.11.2010, Az.: 1 StR 581/09). . Das Ergebnis vorweg: Diazepam: 2.400 mg Alprazolam: 240 mg Clonazepam: …

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19. Januar 2011 — Wer privat krankenversichert ist und nunmehr nicht mehr automatisch mit Beginn des Arbeitslosengeld II gesetzlich krankenversichert wird, somit also seine private Krankenversicherung aufrecht erhalten muss, hat Anspruch darauf, dass die ARGE die Beiträge zur privaten Krankenversicherung in vo…

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18. Januar 2011 — Inkassouternehmen, die für Abofallen-Betreiber Forderungen eintreiben, haben keinen Rechtsanspruch auf Einrichtung eines Kontos gegenüber einer Sparkasse. Das entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. (Urteil v. 16.12.2010, Az.: 1 K 1711/10.F). Dem klagenden Inkassounternehmen war seite…

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17. Januar 2011 — Das Landesarbeitsgericht Hamm hat festgestellt (Urteil v. 13.01.2011, Az.: 8 Sa 788/10), dass auch in kirchlichen Einrichtungen unter gewissen Umständen Streiks zulässig sind. Nachdem Gehaltsverhandlungen mit dem Verband der Diakonischen Dienstgeber gescheitert waren, rief ver.di 2008 zum St…

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14. Januar 2011 — …zumindest nicht für denjenigen, der sie sich legen läßt ohne anschließend zu zahlen. Der Bundesgerichtshof hatte über einen geltend gemachten Vergütungsanspruch einer Kartenlegerin zu entscheiden. Die hatte vom Beklagten zunächst für verschiedene Sitzungen erhebliche Geldbeträge kassiert. So…

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13. Januar 2011 — Während die Kollegen Burhoff (hier) und Jüdemann (hier) eindrucksvoll berichten können, dass nicht jedem Strafverteidiger bekannt zu sein scheint, wie er seinen Job ordentlich machen soll, zeigt das Beispiel des Kollegen Lucas (siehe hier und hier) aktuell jedoch, dass auch die ordnungsgemä…

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13. Januar 2011 — Ist ein Gewerberaum in den Sommermonaten für den jeweils bestimmten Zweck aufgrund von Überhitzung nicht oder nur eingeschränkt nutzbar, so besteht ein Anspruch auf Mietminderung jedenfalls nicht für Monate, in denen eine Überhitzung nicht stattfindet. Denn: Wirkt sich in einem Gewerberau…

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13. Januar 2011 — Der Vermieter hatte dem Mieter eine Betriebskostenabrechnung erteilt und das sich ergebende Guthaben an den Mieter überwiesen. Sodann hatte er festgestellt, dass ein Teil der Heizölkosten nicht berücksichtigt wurde. Aufgrund der erneuten Abrechnung ergab sich ein geringeres Guthaben. Die Diff…

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13. Januar 2011 — Weder die Farbe der Haare der Mitarbeiter noch die Farbe der Fingernägel der Mitarbeiter können Gegenstand von Betriebsvereinbarungen sein, die ein Unternehmen, welches im Auftrag der Bundespolizei Fluggastkontrollen vornimmt, trifft . Das entschied das Landesarbeitsgericht Köln (Beschluss v.…

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12. Januar 2011 — Die Beklagte bot in einer Restwertbörse im Internet einen PKW an. Auf Fotos war eine Standheizung zu sehen. Diese war in der Artikelbeschreibung nicht erwähnt, weil die Beklagte die Heizung auch nicht mit verkaufen wollte. Die Klägerin erwarb den PKW und wunderte sich freilich, dass die Bekla…

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12. Januar 2011 — Das OLG Frankfurt hat relativ eindeutig festgestellt, dass Abo-Fallen - also Seiten, auf denen der Nutzer durch versteckte Preisangaben nicht erkennt, dass er mit Eingabe seiner Daten ein kostenpflichtiges Abo abschließt – den Tatbestand des gewerbsmäßigen Betruges erfüllen (Beschluss v. 17.1…

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11. Januar 2011 — Ich war ernsthaft erstaunt, im Protokoll einer polizeilichen Vernehmung die folgenden Worte zu lesen: Ich verweise darauf, dass sie als Zeuge zu keiner Aussage vor der Polizei verpflichtet sind, auf Ladung der Staatsanwaltschaft bzw. des Gerichts aber zu erscheinen und auszusagen haben, wenn …

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11. Januar 2011 — …erklärt der Kollge Wekwerth an dieser Stelle sehr eindrucksvoll. Die Abgemahnte hatte auf Rat von Freunden hin auf eine Abmahnung nicht reagiert und sah sich somit einer einstweiligen Verfügung im Hinblick auf die vermeintlichen Unterlassungsansprüche des Rechteinhabers ausgesetzt. Nunmehr a…

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11. Januar 2011 — Kündigt der Vermieter ohne Angabe von Gründen und nur unter Verweis auf eine bestimmte gesetzliche Norm, so hat der Mieter keinen Anspruch auf den Ersatz von Anwaltskosten, die ihm durch die anwaltliche Zurückweisung der Kündigung entstanden sind. Dies hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 15…

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5. Januar 2011 — “Wer auffährt, der hat Schuld!” Dass dies nicht immer gilt, hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil (30.11.2010, Az.: VI ZR 15/10) festgestellt: Steht mithin lediglich fest, dass sich der Auffahrunfall in zeitlichem und räumlichem Zusammenhang mit einem Überholvorgang kurz vor …

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3. Januar 2011 — Wer “Bavaria” hört, denkt an weißblauen Himmel, Gamsbärte und Bierseeligkeit. Letztere scheint nun erheblich gestört. Denn bei “Bavaria” denken viele Holländer offenbar an ein eigenes Bier. Um dieses entspann sich ein Rechtsstreit, wollte doch der Bayrische Brauerbund den Holländern untersage…

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3. Januar 2011 — Die Deutsche Zentral Inkasso GmbH ist (leider) vielen Internetnutzern bekannt, die sich auf Portalen wie outlets.de oder ähnlichen Abofallen verfangen haben. Die Deutsche Zentral Inkasso GmbH tritt dabei häufig als Geldeintreiber auf, stützt sich auf eine gerichtliche Inkassoerlaubnis und dro…

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3. Januar 2011 — …und Dank für 2010! . Danke liebe Mandanten und Geschäftspartner, für die Treue zu uns. . Danke liebe Mitarbeiter für die tolle Arbeit. . Dank an die gut 140.000 Besucher auf dieser Internetseite für rund 650.000 Seitenabrufe. …

30. Dezember 2010 — So, das Jahr ist fast zu Ende. Vieles war in diesem Jahr interessant. Ein paar letzte Links zu aktuellen Beiträgen folgen hier: . Von hellseherischen Fähigkeiten des AG Eberswalde berichtet der Kollege Hoenig hier. Vielleicht sollte ich bei meinem Heimatgericht mal nachfragen, wann ich demn…

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28. Dezember 2010 — Das Landgericht Hamburg (Beschl. v. 25.11.2010 , Az.: 310 O 433/10) hat einem Rechteinhaber in einem Rechtsstreit gegen den Betreiber eines Internetcafés im Rahmen einer einstweiligen Verfügung einen Unterlassungsanspruch zugebilligt. Vom Internetcafé aus wurde eine urheberrechtliche Rechtsve…

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28. Dezember 2010 — 2010 war ein Jahr voller Bewegung bei den Filesharing-Abmahnungen. . Der Bundesgerichtshof (Urteil v. 12.05.2010, Az.: I ZR 121/08) drückte sich im Mai diesen Jahres um eindeutige Aussagen zu § 97a Abs. 2 UrhG und dessen Deckelung der Abmahnkosten auf 100,- €. Gleichzeitig legte er Kriter…

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28. Dezember 2010 — Der Bundesgerichtshof hat (Urteil v. 22.12.2010, Az.: 3 StR 239/10) ein Urteil des Landgerichts Mönchengladbach aufgehoben, mit welchem ein Arzt wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt wurde. Der Angeklagte hatte eine Darmoperation bei einer Patientin durchgeführt und die Wunde ansch…

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28. Dezember 2010 — An vielen Stellen finden sich aktuell Hinweise zu bevorstehenden Gesetzesänderungen. Es macht daher wenig Sinn, dies alles noch einmal abzuschreiben. Eine sehr gute Übersicht bietet beck-online nämlich hier. …