Rechtsanwälte und Strafverteidiger in der Lutherstadt Eisleben
21. Februar 2011 — Klauseln in Handy-Verträgen, die eine Sperrung des Anschlusses bereits ab einem Zahlungsrückstand von 15,50 € enthalten, sind nach Meinung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 17.02.2011, Az.: III ZR 35/10) unwirksam. Unter Verweis auf § 45k Abs. 2 Satz 1 TKG (dort wird die Sperrung von Fe…
18. Februar 2011 — Vor kurzem hatten wir darüber berichtet, dass die Content4U immer noch Forderungen aus vermeintlich geschlossenen Online-Abos geltend macht. Offenbar kann auch die, an der selben Adresse ansässige IContent GmbH nicht davon lassen. Uns liegt jedenfalls wieder neues Schriftgut vor, mit welchem …
18. Februar 2011 — Als Mittäter wird derjenige bestraft, der gemeinsam mit einem anderen eine Straftat begeht. Dabei können die Tatbeiträge unterschiedlich in Art und Umfang sein. Dem Mittäter werden auch die Taten des anderen Mittäters zugerechnet, solange diese gebilligt oder wenigstens gleichgültig hingenomm…
17. Februar 2011 — Wer als Händler mit Billigangeboten wirbt, muss diese auch eine bestimmte Zeit vorrätig haben, so der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 10.02.2011, Az.: I ZR 183/09). Wird alltägliche Ware (z.B. Butter) verbilligt angeboten, so muss dieses Angebot wenigstens einen …
16. Februar 2011 — Der Täter hatte eine Prosituierte in deren Wohnwagen aufgesucht und sich die Preise für bestimmte Dienstleistungen nennen lassen. Als sie ihn daraufhin einließ bedrohte der Täter sie mit einer ungeladenen Schreckschusswaffe und zwang sie dadurch zum Oralverkehr. Dieser wurde schließlich durch…
15. Februar 2011 — In einem Verfahren, an welchem wir beteiligt waren, hatte das Bundesarbeitsgericht im vergangenen Jahr (noch einmal) darüber zu entscheiden (Urteil vom 30.09.2010, Az.: 2 AZR 456/09), ob die Regelung des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB mit Unionsrecht vereinbar und somit anwendbar ist. Dies Norm regelt…
15. Februar 2011 — Die Strafkammer hatte das Selbstleseverfahren bezüglich umfangreicher Unterlagen (Anlagen 2-4 des Hauptverhandlungsprotokolls) angeordnet. Am folgenden Verhandlungstag stellte die Kammer fest, dass Richter und Schöffen vom Wortlaut der Urkunden aus o.g. Anlage 2 Kenntnis haben, die übrigen Be…
14. Februar 2011 — Wird ein Antrag auf Aufhebung eines Haftbefehls in einer Hauptverhandlung gestellt, so entscheidet das Gericht, unabhängig vom Zeitpunkt der Entscheidung, immer in der Besetzung der Strafkammer außerhalb der Hauptverhandlung. (BGH, Beschluss vom 11.01.2011, Az.: 1 StR 648/10). Vorliegend wa…
14. Februar 2011 — Unaufgeforderte Werbeanrufe sind lästig und unzulässig. Will ein Unternehmen telefonisch werbend mit potentiellen Kunden in Kontakt treten, so hat es diesbezüglich zuvor die Einwilligung des zu Bewerbenden einzuholen. Der Nachweis der Einwilligung kann jedenfalls nicht mit einem durchgeführte…
10. Februar 2011 — Ist der Angeklagte der deutschen Sprache insoweit nicht mächtig, als dass er nicht lesen kann, so führt dies nicht zwingend zur Unzulässigkeit eines Selbstleseverfahrens. Der Bundesgerichtshof (Beschluss v. 14.12.2010, Az.: 1 StR 422/10) hatte sich in einem Revisionsverfahren mit einer Verfah…
10. Februar 2011 — Heut mal eine kleine besondere Abmahnliste: . Werk: “Let Me Jerk You 2″ Werk: “Strap Attack 13″ Werk: “All Star Anal Sluts” Werk: “Raw 5″ In allen diesen Fällen: Rechteinhaber: DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH abmahnende Kanzlei: U+C Rechtsanwälte gef…
10. Februar 2011 — Immer wieder streiten sich die Anwälte mit Rechtschutzversicherern um das Entstehen der Erledigungsgebühr, wenn der Betroffene anwaltlich beraten im Verfahren schweigt und dieses sodann eingestellt wird. Für die Mitwirkung an der Erledigung des Verfahrens kann es genügen, wenn der Verteidig…
8. Februar 2011 — Und zwar gibt er den Rechtsstreit zunächst wieder an das vorinstanzliche Gericht, das Oberlandesgericht Frankfurt / Main zurück. Streitig war und ist die Frage, ob Internetprovider IP-Adressen der Nutzer bis zu 7 Tage lang speichern dürfen, oder nicht. Das OLG Frankfurt (Urteil vom 16.06.2010…
8. Februar 2011 — Der Bundesgerichtshof hat klargestellt (Urteil vom 10.12.2010, Az.: V ZR 60/10), dass ein Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft, dass mit der Zahlung fälliger Beiträge im Rückstand ist, nicht aus der Wohnungseigentümerversammlung ausgeschlossen werden kann. Ihm kann auch nicht das Sti…
8. Februar 2011 — Angesichts der allgemeinen Schelte gegen Abofallen, der Auffassung des Amtsgerichtes Frankfurt, dass Abofallen gewerbsmäßiger Betrug seien und vor dem Hintergrund der gerade erfolgten Verhaftungen von Abofallenbetreibern (siehe vorheriger Artikel), mutet es geradezu grotesk an, dass doch tats…
8. Februar 2011 — Dass Abofallen zwischenzeitlich von einigen Gerichten als Betrug bezeichnet werden, dürfte bekannt sein. Nun geht die Hamburger Justiz in einer neuen Qualität gegen die Abofallenbetreiber vor. Wie der Kollege Vetter hier berichtet, sind zwei Betreiber von Abofallen verhaftet worden. Das Amtsg…
3. Februar 2011 — …ob’s nicht doch zum Nachteil gereiche! . Der Kläger belangt den Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Zugrunde liegt eine angeblich gemeinschaftliche Körperverletzung. Der nunmehrige Beklagte war zunächst gemeinsam mit einem Dritten angeklagt worden, den Kläger gemeinschaftlich …
1. Februar 2011 — An dieser Stelle erneut der Hinweis auf aktuell im Umlauf befindliche urheberrechtliche Abmahnungen: . Werk: “I’ve come to life″ Rechteinhaber: Christoph Buseck, Florian Jakob, Raph Schillebeeckx abmahnende Kanzlei: Nümann + Lang geforderter Vergleichsbetrag: 450,00 € . Werk: “R…
31. Januar 2011 — Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit dem Fall eines gekündigten Orchestermusikers zu beschäftigen (Urteil vom 27.01.2011, Az.: 2 AZR 9/10). Dem Hornisten war gekündigt worden, da das Orchester des Arbeitsgebers aus wirtschaftlichen Überlegungen verkleinert werden sollte. Dieser Verkleine…
27. Januar 2011 — Nachdem die Angeklagten vom Landgericht Köln zunächst verurteilt wurden, legten sie Revision gegen das Urteil ein. Auf die entsprechende Verfahrensrüge hin sah der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofes den Revisionsgrund des § 338 Nr. 1 StPO erfüllt, da das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetz…
26. Januar 2011 — Wieder einmal pulverisiert das Landgericht Köln die Verteidigung des Anschlussinhabers gegen den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung. Mit seinem Beschluss vom 10.01.2011, Az.: 28 O 421/10, stellte das LG zwei Dinge fest: . 1. Ist ein Computerspiel Gegenstand der Abmahnung, so greift die K…
26. Januar 2011 — Langsam dürfte die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Renovierungsarbeiten, Schönheitsreparaturen und Farbwahlklauseln in Mietverträgen ganze Bände füllen. Das neueste Werk aus dieser Reihe (BGH, Beschluss v. 14.12.2010, Az.: VIII ZR 198/10) konkretisiert erneut die Anforderungen an wir…
25. Januar 2011 — Immer wieder bringen die Medien Schlagzeilen über entlassene jedoch rückfallgefährdete Sexualstraftäter und die umfangreiche Überwachung dieser Personen durch die Polizei. Das Verwaltungsgericht Aachen hatte die Frage zu entscheiden, ob eine solche Dauerüberwachung eines rückfallgefährdeten S…
25. Januar 2011 — Verwendet der Arbeitgeber in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen zu den Arbeitsverhältnissen eine Klausel, nach denen der Arbeit nehmer für den Fall der eigenen Kündigung verpflichtet ist, Kosten seiner Weiterbildung, die er zum Zeitpunkt des Ausscheidens noch nicht abgeschlossen hat, an …
24. Januar 2011 — Das Amtsgericht Elmshorn (Urteil v. 19.01.2011, Az. 49 C 57/10) hat die Rechtsprechung zu urheberrechtlichen Abmahnungen um ein weiteres interessantes Kapitel bereichert. Die Entscheidung läßt sich in zwei Aussagen gliedern: . 1. 1.200 € Streitwert bei einem Musikalbum Das Album enthi…
Betriebsrat Blog | vor 33 Minuten — Irgendwann wird keiner mehr da sein. Dann sind die Arbeitskräfte entweder weg (Demografie!) oder sie sind unsichtbar. Letzteres könnte wiederum b…
iusmapsBLOG | vor 45 Minuten —Im Firmenbuch ist seit 9.2.2007 die R** I** GmbH & Co Z** Holding KG mit dem Geschäftszweig der Entwicklung, Nutzung und Verwertung von Immobilien…
Dr. Behrmann & Härtel | vor 46 Minuten — Schon Orson Welles hatte erkannt: “ Recht zu haben ist nur halb so schön, wenn kein anderer Unrecht hat.“ Manchmal reicht es aber bereits aus, we…
Wirtschaftsanwaelte.at | vor 48 Minuten — Die neue Zivilprozessordnung legt Grundprinzipien fest, die das Maß des gerichtlichen Rechtsschutzes wesentlich beeinflussen und stellt damit ein…
Wirtschaftsanwaelte.at | vor 57 Minuten — Mag. Ronald Frankl übernimmt mit 1. Februar 2011 die Leitung des Corporate and M&A-Teams bei LANSKY, GANZGER + partner (LGP). Als Verantwor…