Rechtsanwälte und Strafverteidiger in der Lutherstadt Eisleben
12. April 2011 — Von einem Betriebsübergang gemäß § 613a BGB einschließlich der daraus resultierenden Pflichten und Rechte, kann auch gesprochen werden, wenn lediglich ein Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen Erwerber übertragen wird. Dies setzt nach Meinung des Bundesarbeitsgerichtes (Urteil vom 07.04…
12. April 2011 — Mit diesen Worten empfing mich und meinen Mandanten der Strafrichter eines Amtsgerichtes. Nein, er wollte uns nicht des Saales verweisen. Vielmehr fehlte der Hauptzeuge. Schon zum ersten Verhandlungstag fehlten insgesamt zwei Zeugen. Deren Vorführung zum zweiten Verhandlungstag war angeordnet…
7. April 2011 — Nimmt ein Angestellter des öffentlichen Dienstes Elternzeit, so wird die Zeit der Elternzeit nicht in die Berechnung der Entgeltstufen innerhalb der jeweiligen Entgeltgruppe einbezogen. Die entsprechende Regelung in § 17 Abs. 3 S. 2 TVöD-AT ist vor dem Hintergrund der des Verbots der geschlec…
7. April 2011 — Hat eine Person bereits durch ihren Personalausweis korrekt ihre Identität nachgewiesen, so ist das Verbringen dieser Person zur weiteren erkennungsdienstlichen Behandlung auf eine Polizeiwache nebst dortiger mehrstündiger Ingewahrsamsnahme verfassungswidrig (Bundesverfassungsgericht, Beschlu…
6. April 2011 — Ein Bekannter des Angeklagten hatte eine größere Lieferung sinnes-verwirrender Substanzen erhalten und wollte diese offenbar gewinnbringend weiterveräußern. Aufgrund des Lieferzeitpunktes entschied er, dass Lieferung und Lieferanten die Nacht in der Wohnung des Händlers verbringen sollten. Da…
4. April 2011 — Das Problem ist bekannt: Der Mandant wird mehrfach abgemahnt. Da er finanziell nicht leistungsfähig genug ist, einen Anwalt selbst zu bezahlen, geht er zu seinem Amtsgericht um Beratungshilfe zu bekommen. Er beantragt diese für jede Abmahnung gesondert, erhält jedoch nur einen Berechtigungssc…
11. März 2011 — So, eine ereignisreiche Woche war es ja: . Die Kanzlei Lampmann Behn Rosenbaum berichtet hier über imaginär verkaufte Telefone. Der Kollege Klenner berichtet hier über ein wirklich überraschendes Einlenken der Gegenseite. Dass auch der Karneval nicht vor Abmahnungen sicher ist, zeigt Ko…
11. März 2011 — Eine gewerbsmäßig Geldfälschung im Sinne von § 146 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 2 StGB liegt nicht vor, wenn der Täter die Falschgeldmenge in einem Akt erlangte und sodann plangemäß in mehreren Teilakten in Verkehr bringt (Bundesgerichtshof, Beschl. vom 02.02.2011, Az: 2 StR 511/10). Der BGH stel…
10. März 2011 — Hat sich ein Rechtsanwalt gegenüber einer Firma, die gegenüber dem Mandenten des Anwalts einen Zahlungsanspruch geltend macht, als Bevollmächtigter bestellt, so führt dies nicht zu einem Anspruch des Mandanten auf Unterlassung der Zusendung von Mahnschreiben der Firma direkt an ihn. Die “Umge…
10. März 2011 — Männliche Inhaftierte, die den Wunsch verspüren, in Frauenbekleidung durchs Leben zu schreiten, dürfen dies zumindest nach Einschluss auch in der Justizvollzugsanstalt tun. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden (??09.02.2011, Az.: 1 Ws 29/11 (StrVollz)). Der Gefangene hatte beantr…
9. März 2011 — Die Deckelung der Anwaltskosten auf 100 € gemäß § 97a Abs. 2 UrhG läßt sich nicht anwenden, wenn dem Abgemahnten vorgeworfen wird, eine Filmdatei über ein Filesharing-Netzwerk angeboten zu haben. Dies entschied das Landgericht Berlin mit Beschluss vom 03.03.2011, Az.: 16 O 433/10 (siehe Mitte…
8. März 2011 — Telekommunikationsdaten, die vor dem 02.03.2010 auf der Grundlage der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 im Verfahren 1 BvR 256/08 (und den folgenden Wiederholungen) erhoben und an Behörden weiter übermittelt wurden, sind trotz der Tatsache, dass die §§ …
4. März 2011 — Da der Fall zu Guttenberg nun offensichtlich erstmal erledigt ist, scheint der Anteil wirklich interessanter Meldungen in dieser Woche wieder erheblich gestiegen zu sein. Eine kleine Auswahl: . Was passiert, wenn Richter und Mandant erörtern, wer wen wann anruft, beschreibt der Kollege Bran…
4. März 2011 — Ein Werbeschreiben einer Bank, in welchem diese eine auf den Adressaten des Schreibens ausgestellte Kreditkarte übersendet, deren Einsatz dann nur noch einer Freischalterklärung bedarf, ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofes zulässig (Urteil vom 03.03.2011, Az.: I ZR 167/09 – Kreditkarte…
4. März 2011 — Verzichtet der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf selbige, so führt dies nicht, wie bei einer Fahrerlaubnisentziehung, zur Löschung der im Verkehrszentralregister enthaltenen Punkte (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 03.03.2011, Az.: 3 C 1.10). Der Kläger war wegen mehrfacher Verkehrsverstö…
2. März 2011 — Nimmt der Vermieter nach Modernisierungsmaßnahmen eine Mieterhöhung vor, so ist diese auch zulässig, wenn der Vermieter die Modernisierung vorher nicht angekündigt hat (?BGH, Urteil vom 02.03.2011, Az.: VIII ZR 164/10; siehe Pressemitteilung). Die Ankündigung der Modernisierungsmaßnahmen (§ 5…
2. März 2011 — Auch wenn der Mieter eine möblierte Wohnung mietet, hat er ein Recht zur Mietminderung, wenn die tatsächliche Fläche der Wohnung um mehr als 10% von der vertraglich vereinbarten Fläche abweicht. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 02.03.2010, Az.: VIII ZR 209/10 (siehe…
2. März 2011 — Die Kanzlei Rasch aus Hamburg mahnt aktuell für die Universal Music GmbH Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing am Musikalbum “Die Suche geht weiter” der Band Rosenstolz ab. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (Entwurf liegt der Abmahnung bei) sowie die …
28. Februar 2011 — Der Bundesgerichtshof hat sich in schöner Regelmäßigkeit mit der Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen zu beschäftigen. In einem jüngst entschiedenen Fall (Urteil vom 02.02.2011, Az.: VIII ZR 103/10) hatten die Beklagten bei einem Vertreter der Klägerin im Rahmen eines Haustürgeschäftes im Jun…
25. Februar 2011 — So, seit langer Zeit mal wieder ein kleiner wochenendlicher Rundblick über die juristischen Blogthemen der Woche! Klar, an Hr. Guttenberg kam man in dieser Woche kaum vorbei – siehe stellvertretend hier, hier und hier. Von staatsanwaltschaftlichen Rechenkünsten berichtet Kollege Siebers hier.…
24. Februar 2011 — Das Verhältnis von Presse zu Strafverteidigern ist nicht erst seit dem Kachelmann-Prozess kompliziert. Die Presse versteht in den seltensten Fällen, was der Verteidiger tut. Der Verteidiger wiederum wird (oder: sollte) in der Regel der Presse auch nicht erklären, warum man bestimmte Anträge g…
24. Februar 2011 — Gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) haben Diensteanbieter, also z.B. Betreiber von Online-Shops oder gewerblichen Webseiten, dem Nutzer bestimmte Informationen zur Verfügung zu stellen. Diese sogenannte Impressumspflicht ist regelmäßig Gegenstand von Rechtsstreiten. Recht häufig sind daher Abm…
24. Februar 2011 — Aktuell mahnt die Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg für die Herren Sven Gruhnwald und Sebastian Göckede Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing am Werk “Rocco & Bass T – Players in a Frame” ab. Begehrt wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …
23. Februar 2011 — § 24 StGB - Rücktritt (1) Wegen Versuchs wird nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert. Wird die Tat ohne Zutun des Zurücktretenden nicht vollendet, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die …
22. Februar 2011 — Der Angeklagte war wegen insgesamt gut 1.400 Taten, bei welchen er unter anderem Kleinunternehmer und Handwerker durch Täuschung zum Abschluss von wertlosen Verträgen über Werbeanzeigen brachte, angeklagt. Die Anklageschrift enthielt u.a. Listen, die eng beschrieben mehr als 100 Seiten umfass…
Betriebsrat Blog | vor 34 Minuten — Irgendwann wird keiner mehr da sein. Dann sind die Arbeitskräfte entweder weg (Demografie!) oder sie sind unsichtbar. Letzteres könnte wiederum b…
iusmapsBLOG | vor 46 Minuten —Im Firmenbuch ist seit 9.2.2007 die R** I** GmbH & Co Z** Holding KG mit dem Geschäftszweig der Entwicklung, Nutzung und Verwertung von Immobilien…
Dr. Behrmann & Härtel | vor 47 Minuten — Schon Orson Welles hatte erkannt: “ Recht zu haben ist nur halb so schön, wenn kein anderer Unrecht hat.“ Manchmal reicht es aber bereits aus, we…
Wirtschaftsanwaelte.at | vor 49 Minuten — Die neue Zivilprozessordnung legt Grundprinzipien fest, die das Maß des gerichtlichen Rechtsschutzes wesentlich beeinflussen und stellt damit ein…
Wirtschaftsanwaelte.at | vor 58 Minuten — Mag. Ronald Frankl übernimmt mit 1. Februar 2011 die Leitung des Corporate and M&A-Teams bei LANSKY, GANZGER + partner (LGP). Als Verantwor…