Rechtsanwälte und Strafverteidiger in der Lutherstadt Eisleben
6. Juni 2011 — Wird ein Internetnutzer bzw. Anschlussinhaber wegen einer Urheberrechtsverletzung (z.B. durch Filesharing) abgemahnt und reagiert er auf diese Abmahnung nicht, so steht dem Urheberrechtsinhaber der Weg der einstweiligen Verfügung zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruches zu. Dies führt …
6. Juni 2011 — Die Rechtsanwaltskanzlei Philipp Marquort mahnt aktuell für die Notrefun GmbH Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing am Werk “Verarscht total – Echte Girls live verarscht” ab. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines pauschalen Verglei…
6. Juni 2011 — Zahlt der Mieter entgegen der Regelungen im Mietvertrag seine Miete nicht zum vereinbarten Termin sondern stets und ständig erst mehrere Tage später und setzt er diese Praxis trotz mehrfacher Hinweise, Aufforderungsschreiben und Mahnungen durch den Vermieter fort, so stellt dies eine graviere…
1. Juni 2011 — Da uns in der letzten Zeit vermehrt Anfragen erreichten, wie die Rechtsmittelverfahren, mit welchen wir ablehende Entscheidungen der Rechtspfleger über Beratungshilfegesuche angegriffen haben, ausgegangen sind, kommt hier ein kleiner Zwischenbericht. Den Angelegenheiten liegt insgesamt folgen…
25. Mai 2011 — Die Rechtsprechung hat sich in den letzten Jahren immer wieder mit der Wirksamkeit von Klauseln in Mietverträgen beschäftigt, die die Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen zum Gegenstand haben. Gelegentlich kommt es offenbar auch vor, dass Mieter zunächst Schönh…
23. Mai 2011 — Die Kanzlei Denecke, von Haxthausen & Partner mahnt aktuell für die DigiRights Administration GmbH Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing bezüglich der Werke “Over The Rainbow” von Israel Kamakawiwo’ole und “Hey (Nah Neh Nah)” von Milk & Sugar vs. Vaya Con Dios ab. Begehrt wird…
23. Mai 2011 — Der EuGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Fahranfängerin ihren ersten Führerschein statt im heimischen Bayern im benachbarten Tschechien machen durfte. Die bayrischen Behörden hatten nämlich den tschechischen Führerschein nicht anerkannt. Die entsprechende Klage der Dame legt…
20. Mai 2011 — Die Kanzlei Bindhardt, Fiedler, Zerbe aus Linden mahnt aktuell für die Herren Hanno Graf, Omar David Römer Duque, Lars Barragan De Luyz, Matthäus Jaschik, Matthias Hafemann, John Magiriba Lwanga, Simon Müller-Lerch und Jan Krouzilek, offenbar alle ansässig unter der gleichen Berliner Adresse…
20. Mai 2011 — In seiner Entscheidung vom 14.04.2011, Az.: 4 StR 668/10, hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass allein das Einvernehmen des Opfers mit der sexuellen Handlung des Täters nicht einer Strafbarkeit gemäß § 174c StGB entgegensteht. § 174c StGB stellt den sexuellen Mißbrauch unter Ausnut…
18. Mai 2011 — Hatten wir vor wenigen Tagen noch von Abmahnungen der EMI Music Germany berichtet, die durch die Kanzlei Rasch aus Hamburg verschickt werden, so haben wir es diesmal mit der Kanzlei Kornmeier & Partner aus Frankfurt zu tun, die Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing bezüglich des Wer…
13. Mai 2011 — Sinn und Zweck von Abmahnungen (auch) im Wettbewerbsrecht ist es, Rechtsverletzer auf Verstöße hinzuweisen und sie ohne gerichtliche Auseinandersetzung zu einem alternativen, rechtsverletzungsfreien Verhalten zu bringen. Reagiert der Rechtsverletzer auf die Abmahnung nicht, ist meist eine ein…
13. Mai 2011 — Der Bundesgerichtshof hat in dieser Woche in einer sehr begrüßenswerten Entscheidung (Urteil vom 11.05.2011 – VIII ZR 289/09) die Frage entschieden, ob der Inhaber eines ebay-Mitgliedskontos haftet, wenn ein unbefugter Dritter über dieses Konto Willenserklärungen abgibt, also Käufe oder Verkäu…
11. Mai 2011 — Die Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Rasch mahnt aktuell für die EMI Music Germany GmbH unter anderem Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing bezüglich des Musikalbums “Walking On A Dream” der Band Empire Of The Sun ab. Begehrt wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sow…
6. Mai 2011 — Die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt aktuell für die schweizer Aergo Trade GmbH Urheberrechtsverstöße durch Filesharing bezüglich des Werkes “Other Ego – Born This Way”, offenbar enthalten auf der “Dream Dance Vol. 59″ Compilation, ab. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten …
6. Mai 2011 — Die Kanzlei BaumgartenBrandt aus Berlin mahnt aktuell für die KSM GmbH Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing bzgl. des Werkes “Max Schemling – Eine deutsche Legende” ab. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, deren Entwurf der Abmahnung beigefügt wurde, …
4. Mai 2011 — Eine mir vorliegende Abmahnung hat die angenehm geringe Anzahl von nur 7 Blatt zzgl. Anlagen. Blatt 6 glänzt mit dem wichtigsten Hinweis der ganzen Abmahnung. Kurz unterhalb der Kopfzeile, in der u.a. “6/7″ notiert ist, läßt sich lesen: . “Leere Seite” . . Ich weiß nun nicht, ob der…
4. Mai 2011 — Die Anwaltskanzlei Philipp Marquort mahnt derzeit für die Triple X Entertainment Ltd. aus Groß Kummerfeld Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing am Filmwerk “Hamburger Privatamateure Vol. 3” ab. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Vergleichsbetr…
28. April 2011 — Die Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller mahnt aktuell für die Ino Handel & Vertriebs GmbH Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing bezüglich des Filmwerkes ”Die Sex-Beraterin Teil 2″ ab. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines V…
26. April 2011 — Auktionsplattformen wie E-Bay oder Riccardo sind eigentlich sinnvolle Angelegenheiten. Das ungeliebte Weihnachtsgeschenk kann ebenso wie zu klein gewordene Kleidung noch einer nahezu unbegrenzten Zahl an potentiellen Käufern angeboten werden. Das spart den Gang zum Flohmarkt und erhöht die Ve…
20. April 2011 — Die Deckelung der Abmahnkosten auf 100 € gemäß § 97a Abs. 2 UrhG ist Gegenstand vielfältiger Diskussionen. Die Rechtsprechung zu dieser Norm ist vergleichsweise dünn gesät. Insbesondere Abmahner in Filesharing-Fällen führen regelmäßig an, dass eine solche Kostendeckelung nicht in Betracht kom…
19. April 2011 — Eine Urkundenfälschung auf der Wahlbenachrichtigungskarte bezüglich des Antrags auf Erteilung von Briefwahlunterlagen und eine nachfolgende Wahlfälschung unter Verwendung des aufgrund dieses Antrags ausgegebenen Stimmzettels sind nicht im Sinne einer Bewertungseinheit tateinheitlich ver…
19. April 2011 — Ein Autohersteller kann unabhängigen Werkstattbetrieben verbieten, die Bildmarke des Herstellers zu Werbezwecken der Werkstatt zu verwenden. Eine derartige Verwendung beeinträchtigt die Marke. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 14.04.2011, Az.: I ZR 33/10. Volkswagen h…
19. April 2011 — Gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist erst mit Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 15.03.2011, Az.: II ZR 301/09) hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob bei Ansprüchen gegenüber einer Gesellschaft die Kenntnis d…
19. April 2011 — Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 16.03.2011, Az.: 2 StR 30/11 festgestellt, dass beim Erwerb von Betäubungsmitteln zu unterschiedlichen Zwecken – im entschiedenen Fall in einigen Fällen zum Eigenverzehr in anderen Fällen zur gewinnbringenden Veräußerung - auch grundsätzlich di…
13. April 2011 — Die Kanzlei Bindhardt, Fiedler, Zerbe aus Linden mahnt aktuell für die Herren Hanno Graf, Omar David Römer Duque, Lars Barragan De Luyz, Matthäus Jaschik, Matthias Hafemann, John Magiriba Lwanga, Simon Müller-Lerch und Jan Krouzilek, offenbar alle ansässig unter der gleichen Berliner Adresse …
Betriebsrat Blog | vor 35 Minuten — Irgendwann wird keiner mehr da sein. Dann sind die Arbeitskräfte entweder weg (Demografie!) oder sie sind unsichtbar. Letzteres könnte wiederum b…
iusmapsBLOG | vor 47 Minuten —Im Firmenbuch ist seit 9.2.2007 die R** I** GmbH & Co Z** Holding KG mit dem Geschäftszweig der Entwicklung, Nutzung und Verwertung von Immobilien…
Dr. Behrmann & Härtel | vor 49 Minuten — Schon Orson Welles hatte erkannt: “ Recht zu haben ist nur halb so schön, wenn kein anderer Unrecht hat.“ Manchmal reicht es aber bereits aus, we…
Wirtschaftsanwaelte.at | vor 51 Minuten — Die neue Zivilprozessordnung legt Grundprinzipien fest, die das Maß des gerichtlichen Rechtsschutzes wesentlich beeinflussen und stellt damit ein…
Wirtschaftsanwaelte.at | — Mag. Ronald Frankl übernimmt mit 1. Februar 2011 die Leitung des Corporate and M&A-Teams bei LANSKY, GANZGER + partner (LGP). Als Verantwor…