Rechtsanwälte und Strafverteidiger in der Lutherstadt Eisleben
4. August 2011 — Betreiber von Online-Shops dürfen wieder einmal die Änderungen der gesetzlichen Vorschriften zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen in ihre Widerrufsbelehrungen einarbeiten. Am heutigen 04.08.2011 sind die Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Die neue Musterwiderrufsbelehrung ist damit i…
4. August 2011 — Google Adwords stellt für viele Werbetreibende im Internet eine gute Möglichkeit der Präsentation von Anzeigen in Abhängigkeit von Suchbegriffen, die der Nutzer in der Google Suchmaschine eingibt, dar. Die Versuchung, sich durch die Registrierung fremder Markennamen als sogenannte Keywords be…
4. August 2011 — In einer bereits im Februar diesen Jahres erlassenen Entscheidung (Urteil vom 10.02.2011, Az.: I ZR 164/09) hat der Bundesgerichtshof noch einmal umfänglich Stellung zur Einwilligung in Telefonwerbung im Wege des Double-Opt-In Verfahrens Stellung bezogen. Die Kläger hatten an einem Gewinnspie…
26. Juli 2011 — Unabhängig von der hier dargestellten Entscheidung vertritt ein Teil der Rechtsprechung bisher die Auffassung, dass für das gewerbliche Ausmaß gemäß § 101 UrhG, welches für das Entstehen eines Auskunftsanspruches des Rechteinhabers notwendig ist, unter anderem der Zeitpunkt der Rechtsverletzu…
26. Juli 2011 — Die aktuell geplante Änderung des § 13 Abs. 8 Telemediengesetz (TMG) kann grundsätzlich das Ende der für die Werbewirtschaft und viele Internetanwendungen notwendigen sog. Cookies bedeuten. Nahezu unbemerkt hat sich der deutsche Gesetzgeber nunmehr, wenn auch etwas verspätet, an die Umsetzung…
25. Juli 2011 — Das Landgericht München I hat mit Beschluss vom 12.07.2011, Az.: 7 O 1310/11, festgestellt, dass derjenige, der einen Musiktitel mit uneingeschränkter Qualität zum Download im Internet bereitstellt, im gewerblichen Ausmaß im Sinne von § 101 UrhG handelt. In einem solchen Fall bestünde somit ein…
25. Juli 2011 — Die Kanzlei Schalast & Partner mahnt aktuell für die DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing bezüglich des Werkes “Angeline” der Band Groove Coverage, enthalten auf dem Sampler Sunshine Live Vol. 38 ab. Gefordert wird die Abg…
20. Juli 2011 — Aus aktuellem Anlass dürfen wir an dieser Stelle noch einmal auf verschiedene Dinge im Zusammenhang mit urheberrechtlichen Abmahnungen und Rechtschutzversicherungen hinweisen: . 1. Alle uns bekannten Allgemeinen Rechtschutzbedingungen schließen derzeit eine Eintrittspflicht der Rechtschut…
20. Juli 2011 — Die Hamburger Kanzlei Rasch mahnt aktuell für die Universal Music GmbH Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing bezüglich der folgenden Werke, enthalten auf einem German Top 100 Sampler ab: - “The Time (Dirty Bit)” der Künstler “The Black Eyed Peas” - “Just Cant Get Enough” d…
12. Juli 2011 — Beantwortet der zukünftige Arbeitnehmer die zulässige Frage des Arbeitsgebers nach einer vorhandenen Schwerbehinderung im Bewerbungsverfahren falsch, so kann dies den Arbeitgeber zur Anfechtung des Arbeitsvertrages berechtigen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Falschangabe ursächlich für de…
12. Juli 2011 — Die Kanzlei Rasch aus Hamburg mahnt aktuell für die Universal Music GmbH Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing bezüglich des Musikalbums “Jackpot” des diesjährigen DSDS-Gewinners Pietro Lombardi ab. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlun…
28. Juni 2011 — Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für die DHV – Der Hörbuchverlag GmbH Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing am Hörbuch “Limit” von Frank Schätzing ab. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Vergleichsbetrages von …
23. Juni 2011 — Das AG Düsseldorf (Urteil vom 05.04.2011, Az.: 57 C 15740/09) hat sich der Rechtsprechung des OLG Frankfurt (dort im Nachgang zur “Sommer unseres Lebens” Entscheidung des BGH) angeschlossen und bei einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing wegen eines Musikstückes nur einen Streitwert …
23. Juni 2011 — Enthält ein Formulararbeitsvertrag eine Regelung, nach welcher der Arbeitnehmer durchschnittlich 150 Arbeitsstunden pro Monat leisten müsse, so ist diese Regelung unwirksam, weil der Arbeitnehmer ihr nicht entnehmen kann, innerhalb welchen Zeitraums diese durchschnittlich 150 Stunden im Monat…
21. Juni 2011 — Der Zugang eines Kündigungsschreibens ist nicht nur maßgeblich für die Einhaltung der Kündigungsfrist und damit die Wirksamkeit der Kündigung. Die Frage des Zugangs ist auch immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Aktuell hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass die Überg…
20. Juni 2011 — Dass in einem Strafverfahren der Verteidiger mehr als gut daran tut, keine Verteidigungsvollmacht an Behörden oder Gerichte zu übersenden, war bereits mehrfach und hinlänglich erörtert worden. Ein nicht weit entferntes Amtsgericht hatte in einem Strafverfahren mehrfach nach der Vollmacht gefr…
14. Juni 2011 — Unabhängig davon, dass es keine wirklich aussagekräftige Statistik darüber geben dürfte, aus welcher ersichtlich ist, in welchem Umfang tatsächlich aus urheberrechtlichen Abmahnungen Klageverfahren entstehen (sei es auf Unterlassung, sei es auf Schadensersatz), wird festzuhalten sein, dass di…
14. Juni 2011 — Wird ein Strafverfahren gegen einen Angeklagten eingestellt, so liegt es erstmal nicht unbedingt nahe, dass der Angeklagte sich hiergegen mit einer Revision wendet. In einem aktuell vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall (Urteil vom 04.05.2011, Az.: 2 StR 524/10) ist gerade dies jedoch gesch…
14. Juni 2011 — Hin und wieder entsteht Streit, wenn ein Anbieter auf Onlineplattformen (kurz) vor Ende der Auktion den Artikel wieder löscht und ggf. bereits abgegebene Angebote gleich mit. Laut eBay Statuten kommt bei vorzeitiger Beendigung der Auktion ein Kaufvertrag zwischen Anbieter und aktuell Höchstbi…
10. Juni 2011 — Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für die Tele München Fernseh GmbH Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing bezüglich der Filmwerke “New Moon – Biss zur Mittagsstunde” und “Twilight – Biss zum Morgengrauen” ab. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassu…
8. Juni 2011 — Sobald ein Kunde einer Selbstbedienungstankstelle den Tankvorgang beginnt, kommt ein Vertrag über den Erwerb der entnommenen Menge Kraftstoff zustande. Verläßt der Kunde sodann die Tankstelle, ohne den Kraftstoff zu bezahlen, so gerät er bezüglich der Zahlung sofort in Verzug, ohne dass es ei…
7. Juni 2011 — In insgesamt drei parallel laufenden Erinnerungsverfahren wegen der Verweigerung von Beratungshilfe liegen nun die gerichtlichen Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren vor. Das Gericht weist in allen drei Fällen die Erinnerung zurück. Nach unserer Auffassung ist dies rechtlich falsch. Allerd…
7. Juni 2011 — Die Kollegin Rueber berichtete gestern hier über einen Fall der schiefgegangenen Selbstverteidigung in einem Bußgeldverfahren. Der Kollege Melchior tat selbiges bereits im Januar hier. Und überhaupt weisen alle Kollegen und wir immer wieder darauf hin: Wer Beschuldigter / Betroffener ist, der…
7. Juni 2011 — Immer wieder fällt vermeintlichen Privatverkäufern die Zahl der im Rahmen von Online-Auktionen angebotenen Artikel auf die Füße, wenn es um die Frage geht, ob man noch Privatverkäufer ist oder schon als gewerblicher Händler gilt. . Das OLG Hamm hat nunmehr entschieden (Urteil vom 15.03.2011…
6. Juni 2011 — In der Tat, es ist ein Dauerbrenner dieses Thema: In einem Bußgeldverfahren beantragt der Verteidiger Akteneinsicht. Diese wird ihm gewährt. Was fehlt, ist die Bedienungsanleitung für das Meßgerät. Der Verteidiger rügt dies. Bußgeldbehörde und später auch das Gericht verweigern jedoch die Übe…
Betriebsrat Blog | vor 33 Minuten — Irgendwann wird keiner mehr da sein. Dann sind die Arbeitskräfte entweder weg (Demografie!) oder sie sind unsichtbar. Letzteres könnte wiederum b…
iusmapsBLOG | vor 45 Minuten —Im Firmenbuch ist seit 9.2.2007 die R** I** GmbH & Co Z** Holding KG mit dem Geschäftszweig der Entwicklung, Nutzung und Verwertung von Immobilien…
Dr. Behrmann & Härtel | vor 46 Minuten — Schon Orson Welles hatte erkannt: “ Recht zu haben ist nur halb so schön, wenn kein anderer Unrecht hat.“ Manchmal reicht es aber bereits aus, we…
Wirtschaftsanwaelte.at | vor 48 Minuten — Die neue Zivilprozessordnung legt Grundprinzipien fest, die das Maß des gerichtlichen Rechtsschutzes wesentlich beeinflussen und stellt damit ein…
Wirtschaftsanwaelte.at | vor 57 Minuten — Mag. Ronald Frankl übernimmt mit 1. Februar 2011 die Leitung des Corporate and M&A-Teams bei LANSKY, GANZGER + partner (LGP). Als Verantwor…