Rechtsanwälte und Strafverteidiger in der Lutherstadt Eisleben
11. Oktober 2011 — Der Mandant hatte im Jahre 2007 die Rechte aus seiner Lebensversicherung veräußert um kurzfristig zu Geld zu kommen. Nach Auskunft des beauftragten Vermittlers wurde ein entsprechender Übertragungsvertrag mit der Dr. Mayer & Cie. GmbH, damaliger Sitz in Nideggen, geschlossen. Einen Teil…
11. Oktober 2011 — Wird ein als Kraftfahrer angestellter Arbeitnehmer bei einer privaten Trunkenheitsfahrt mit 1,36 Promille ertappt und verliert er deswegen seinen Führerschein, so kann dies einen Kündigungsgrund, sogar für eine fristlose Kündigung bedeuten. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hessen festgestell…
10. Oktober 2011 — Stellt ein gewerblicher Anbieter auf einer Internetplattform ein Gebrauchtwagenangebot in die Rubrik “bis 5.000km” ein und weist bereits im Angebotstitel auf eine höhere Laufleistung hin (hier ca. 112.000km), so handelt es sich nicht um ein Angebot, welches den Verbraucher im Bezug auf die Ki…
4. Oktober 2011 — Die Kieler Kanzlei Schroeder mahnt aktuell für die Great Hills Holdings Ltd. mit Sitz in Irland Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing bezüglich des Erotikfilms “Schiff Ahoi eine echt feuchte Knattertour” ab. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die…
29. September 2011 — Das Versprechen, ein bestimmtes Verhalten bei Meidung nur “einer Vertragsstrafe” zu unterlassen, ist nicht geeignet, einen Unterlassungsanspruch entfallen zu lassen. Dies hat das Oberlandesgericht Thüringen (Beschluss vom 20.07.2011, Az. 2 W 343/11) so entschieden, wie die Kollegen Dr. Damm &…
29. September 2011 — Die Vermieterin wollte im Zuge eines Regelaustausches die bisherigen Ablesevorrichtungen bezüglich der Heizung sowie bezüglich des Warm- und Kaltwasserverbrauches in dem, unter anderem von der Beklagten bewohnten Mehrfamilienhaus, durch ein funkbasiertes Ablesesystem ersetzen lassen. Die Bekl…
29. September 2011 — Erhöht der Vermieter die Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters, so hat er hierbei die vorherige Betriebskostenabrechnung wie auch eine konkret erwartete Entwicklung der zukünftigen Betriebskosten zugrunde zu legen. Ein abstrakter Sicherheitszuschlag, der ohne konkrete Anhaltspunkte für Ko…
29. September 2011 — Ein Zeitarbeitsunternehmen, welches mit seinen Mitarbeitern Lohn aufgrund eines Tarifvertrages mit der Christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) zahlen will, kann sich aufgrund der Tatsache, dass die CGZP als nicht tariffähig eingestuft wurde (siehe hier) …
28. September 2011 — Unter dem Titel “Wie vermeiden Unternehmen rechtliche Probleme bei der Gestaltung der Internetpräsenz” werde ich am 12.10.2011 bei einem lokalen Treffen für Unternehmer und Existenzgründer über eben jenes Thema sprechen und konkrete Schwierigkeiten, Stolperfallen und mögliche Lösungen aufzeig…
26. September 2011 — Nachdem bereits die Christliche Gewerkschafte für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) für nicht tariffähig erklärt wurde (siehe hier), hat es nunmehr auch die Christliche Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung (GKH) erwischt. Das Landesarbeitsgericht Hamm (Urte…
26. September 2011 — Nachdem der Bundesrat bereits im Mai 2010 einen entsprechenden Vorschlag in den Bundestag eingebracht hatte ist nun ein Entwurf der Bundesregierung gebilligt worden, mit dem per Gesetz (BR-Drs. 486/11) der Strafrahmen für den Tatbestand des § 113 StGB erweitert wird und nunmehr bis zu 3 Jahre…
23. September 2011 — Dass die Briten schon immer etwas besonderes waren, mag an ihrer leicht isolierten Insellage liegen. Eine markenrechtliche Besonderheit des Vereinigten Königreiches ist jedenfalls, dass identische Marken für verschiedene Markeninhaber gleichzeitig eingetragen werden können, wenn die Benutzung…
23. September 2011 — Der Europäische Gerichtshof hat entschieden (Urteil v. 22.09.2011, Az.: C-323/09), dass es zulässig sein kann, eine bekannte fremde Marke als “Adword” zu verwenden und so für ein eigenes Produkt zu werben. Voraussetzung sei jedoch, dass das eigene Produkt lediglich eine Alternative zur fremde…
23. September 2011 — Wie beck aktuell heute berichtet, hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK VDS) sechs Telekommunikationsunternehmen, und zwar BT (Germany), E-Plus, M- net, Telefónica, Telekom Deutschland und Vodafone D2, wegen der illegalen Sammlung von Daten bei der Bundesnetzagentur angezeigt. De…
22. September 2011 — Im Rahmen von Ermittlungsverfahren geschieht es nicht selten, dass die Polizei Wohnungen oder Geschäftsräume von Beschuldigten oder auch von anderen Personen zu durchsuchen versucht. In der Regel ist dem in letzter Konsquenz wenig entgegen zu setzen. Allerdings sollten einige grundlegende Din…
14. September 2011 — Das Landgericht Bonn (Urteil vom 05.08.2011, Az.: 11 O 35/11) hat auf eine Klage der Hamburger Verbraucherzentrale hin es der Telekom Shop Vertriebsgesellschaft verboten, mit Preisen für Smartphones zu werben, ohne gleichzeitig deutlich auf die Kosten für einen zusätzlich abzuschließenden Mob…
13. September 2011 — Die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt aktuell für die MIG Film GmbH Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing bezüglich des Filmwerkes “Heldenkampf in Stalingrad” ab. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichs…
25. August 2011 — Ausnahmsweise mal etwas aus dem Steuerrecht: Wir alle kennen die Frage im Fastfood-Tempel: “Zum hier essen oder mitnehmen?” Die wenigsten Konsumenten wissen, dass diese Frage vor allem steuerrechtlich interessant ist. Nimmt der Kunde seine Speisen mit, so fällt der niedrige Mehrwertsteuersatz…
25. August 2011 — Das Landgericht Düsseldorf hat in einer recht aktuellen Entscheidung (Urteil vom 06.07.2011, Az.: 12 O 256/10) einen Familienvater zur Zahlung von 3000,- € Schadensersatz und Anwaltskosten in Höhe von 2.380,80 € verurteilt, da über den Anschluss des Beklagten Urheberrechtsverletzungen begange…
19. August 2011 — Der Beklagte war zuvor vom Kläger wegen der unrechtmäßigen Verwendung von Fotografien abgemahnt worden. Dabei hatte der Beklagte für eine private E-Bay Auktion Fotos des Klägers verwendet, ohne sich dies vorher genehmigen zu lassen. Er war daraufhin abgemahnt worden. Der Kläger forderte nunme…
18. August 2011 — Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass einem Arbeitnehmer in Sachsen-Anhalt tarifliche Feiertagszuschläge für Oster- und Pfingstsonntag nicht zustehen, da diese Tage durch das hiesige Landesrecht nicht als gesetzliche Feiertage bestimmt sind (BAG, Urteil v. 17.08.2011, Az.: 10 AZR 347…
16. August 2011 — Die Kanzlei Schroeder aus Kiel mahnt aktuell für einen Herrn Scott Turnill Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing bezüglich des Filmwerkes “Fat Dirty Whore Porn 2″ ab. . Gefordert wird die Abgabe eine strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichs…
16. August 2011 — Nachdem wir vor kurzem an dieser Stelle über die ablehnende Haltung des Amtsgerichtes Eisleben im Hinblick auf die Gewährung von Beratungshilfe bei mehrfachen Abmahnungen berichtet hatten – wobei dort ein Sonderfall der mehrfachen Abmahnung durch die selbe Kanzlei für den selben Unterlassungs…
11. August 2011 — Wird ein Arbeitnehmer für einen langen Zeitraum arbeitsunfähig, überträgt er den in diesem Zeitraum entstehenden Urlaubsanspruch gemäß § 7 Abs. 3 S. 2 BUrlG (immer weiter) in das jeweilige Folgejahr, so verfällt dieser angesammelte Anspruch, wenn er in dem Jahr, in dem der Arbeitnehmer wieder…
9. August 2011 — Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14.04.2011, Az.: 2 StR 65/11, festgestellt, dass ein Zungenkuss in der Regel nicht ausreichend ist, um eine Strafbarkeit nach § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB zu begründen. § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB: (2) Der sexuelle Missbrauch von Kindern wird in den …
Betriebsrat Blog | vor 36 Minuten — Irgendwann wird keiner mehr da sein. Dann sind die Arbeitskräfte entweder weg (Demografie!) oder sie sind unsichtbar. Letzteres könnte wiederum b…
iusmapsBLOG | vor 48 Minuten —Im Firmenbuch ist seit 9.2.2007 die R** I** GmbH & Co Z** Holding KG mit dem Geschäftszweig der Entwicklung, Nutzung und Verwertung von Immobilien…
Dr. Behrmann & Härtel | vor 50 Minuten — Schon Orson Welles hatte erkannt: “ Recht zu haben ist nur halb so schön, wenn kein anderer Unrecht hat.“ Manchmal reicht es aber bereits aus, we…
Wirtschaftsanwaelte.at | vor 51 Minuten — Die neue Zivilprozessordnung legt Grundprinzipien fest, die das Maß des gerichtlichen Rechtsschutzes wesentlich beeinflussen und stellt damit ein…
Wirtschaftsanwaelte.at | — Mag. Ronald Frankl übernimmt mit 1. Februar 2011 die Leitung des Corporate and M&A-Teams bei LANSKY, GANZGER + partner (LGP). Als Verantwor…