Rechtsanwälte und Strafverteidiger in der Lutherstadt Eisleben
29. Juni 2010 — Wenn der beigeordnete (und kranke) Verteidiger eines von zwei Angeklagten im Hauptverhandlungstermin, in dem die Plädoyers gesprochen werden sollen, nicht anwesend ist, darf das Verfahren bezüglich “seines” Angeklagten nicht abgetrennt werden. Der Angeklagte ist in diesem Zeitpunkt nicht vert…
29. Juni 2010 — Die Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller aus Augsburg mahnt derzeit für die Savoy Film GmbH Urheberrechtsverletzungen am Werk “Das Haus der Verfluchten” ab. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung, deren beigefügter Entwurf wieder einmal zu den eher ungünstigeren Vertretern …
28. Juni 2010 — Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, inwieweit eine vom Gesetzestext abweichende Beschuldigtenvernehmung dazu führt, dass die Belehrung als nicht korrekt erteilt gilt (Urteil vom 29.04.2010, Az.: 3 StR 63/10) Bei einer Beschuldigtenvernehmung soll der Angeklagte u.a. wie folgt belehr…
28. Juni 2010 — In den letzten Tagen häufen sich wieder einmal die Anfragen von Personen, die von einschlägigen Inkassofirmen und -kanzleien wegen angeblich abgeschlossener Abos im Internet in Anspruch genommen werden. Wie üblich wird behauptet, man hätte ein entsprechendes Abo im Internet abgeschlossen und …
25. Juni 2010 — Ich frag mich mal wieder, warum ich eigentlich 90% der abgemahnten Filmwerke nicht kenne. Egal… Die Kanzlei Waldorf mahnt jedenfalls derzeit für die Constantin Film Verleih GmbH Urheberrechtsverletzungen am Filmwerk “Wrong Turn 3″ ab. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung s…
25. Juni 2010 — Wie heise-online hier berichtet, ist es durch ein Firmware-Update der Firma Teleos bei einigen Routern, die dieses Update automatisch erhielten, zum Zusammenbruch der Verschlüsselung gekommen. Während einige Kunden nach Bekanntwerden des Fehlers telefonisch kontaktiert wurden und die Versch…
24. Juni 2010 — Nicht nur bezüglich des Albums “The Fame” (siehe hier) sondern auch bezüglich des Albums “The Fame Monster” von Lady Gaga mahnt die Hamburger Kanzlei Rasch derzeit für die Universal Music Entertainment GmbH Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing ab. Gefordert wird die Abgabe einer Unterl…
24. Juni 2010 — Gegenwärtig mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf für die Majestic Filmverleih GmbH aus Berlin mit den üblichen seitenlangen Schreiben Urheberrechtsverletzungen bezüglich des Films “Wüstenblume” ab. Die beigefügte Unterlassungserklärung sollte nicht vorbehaltlos unterzeichnet werden. Der geltend…
24. Juni 2010 — Während manch Abmahnkanzlei sich auch im dritten Schreiben noch in seitenlangen Darlegungen bezüglich der angeblichen Rechtslage auslassen, schreibt mir nun eine Kanzlei “Die maßgeblichen Argumente sind ausgetauscht” (Stimmt) “Wir werden unserer Mandantschaft nun die Einleitung gerich…
23. Juni 2010 — Wie mz-web.de, das Onlineportal der Mitteldeutschen Zeitung, heute hier berichtet, werden in einigen Justizvollzugsanstalten in Deutschland diverse Ausnahmen von der Regel gemacht, die es ermöglichen, Insassen und Personal Spiele der Fußball-WM zu sehen. Einschlusszeiten werden angepasst, das…
23. Juni 2010 — Und zwar schnell! Betrunken und ohne Führerschein ist ein 43-Jähriger am Dienstagabend in Tobertitz (Vogtlandkreis) mit seinem Auto in ein Gewächshaus gekracht. Der Mann habe beim Überholen die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren, teilte die Polizei Südwestsachsen am Mittwoch in Zwi…
23. Juni 2010 — Wird jemand durch eine Straftat verletzt, so kann er sich unter Umständen als Nebenkläger dem Strafverfahren gegen den Täter anschließen, sofern er gemäß § 395 StPO hierzu berechtigt ist. Dies hat den Vorteil, dass der Nebenkläger aktiv am Verfahren teilnehmen kann. Er hat zudem eine eigene R…
23. Juni 2010 — Der Kollege Burhoff weist hier auf eine Entscheidung des OLG Naumburg hin, die zumindest im hiesigen OLG-Bezirk die Auswechslung eines Pflichtverteidigers erschweren wird. Der Sachverhalt ist grundsätzlich bekannt und kommt nicht so selten vor: Dem Beschuldigten wird ein Pflichtverteidiger be…
23. Juni 2010 — Es dürfte unter den einschlägig tätigen Kollegen unstreitig sein, dass die (fast) alle Entwürfe von Unterlassungserklärungen, die Abmahnkanzleien mit ihren Abmahnungen versenden, aus dem ein oder anderen Grund inakzeptabel sind. Ein Kommentator dieses Artikels (Nr. 4) war die Frage auf, war…
22. Juni 2010 — Der Mandant hatte im vorigen Jahr bereits eine Abmahnung wegen angeblichem Filesharing bekommen. Ohne sich anwaltlich beraten zu lassen unterzeichnete er die beigefügte Unterlassungserklärung und zahlte den eher unterdurchschnittlichen Vergleichsbetrag. Der behauptete Verstoß war irgendwann i…
22. Juni 2010 — Wie beck-aktuell heute hier mitteilt, hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Beschluss vom 15.06.2010 , Az.: 10 ME 77/10) der Sparkasse Osnabrück Recht gegeben, die sich geweigert hatte, einem Osnabrücker Rechtsanwalt, der sich vorwiegend mit dem Inkasso von Forderungen aus Abo-Fallen beschäf…
22. Juni 2010 — Schon der Vergangenheit kam es vor, dass Trittbrettfahrer Abmahnungen per E-Mail unter dem Namen einer Kanzlei versendet haben, die für eine rege Abmahntätigkeit bekannt ist. Nunmehr erreichte einen Mandanten eine E-Mail, die angeblich von Nümann + Lang stammen sollte. Darin wird dargelegt, d…
21. Juni 2010 — Wie beck-aktuell heute hier berichtet, hat das OLG Frankfurt am Main entschieden (Urteil vom 16.06.2010 , Az.:13 U 105/07), dass ein Telekom-Kunde keinen Anspruch darauf hat, dass die Telekom nach Beendigung der Verbindung die vom Kunden genutzten IP-Adressen sofort löscht. Der Kläger war Nut…
21. Juni 2010 — Die Kanzlei Rasch aus Hamburg mahnt aktuell für die Universal Music GmbH Urheberrechtsverletzungen am Musikalbum “The Fame” von Lady Gaga ab. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, deren Entwurf der Abmahnung beigefügt wurde und der tunlichst nicht unterschri…
21. Juni 2010 — Mit erfrischend kurzen und Papier sparenden Schriftsätzen mahnt die Kanzlei U + C Rechtsanwälte derzeit im Auftrag der Koch Media GmbH aus dem österreichischen Höfen Rechtsverletzungen an den Werken “Risen” und “Lesbian Vampire Killers” ab. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserkläru…
18. Juni 2010 — Die Kanzlei Waldorf mahnt immer noch für die Constantin Film Verleih GmbH Urheberrechtsverletzungen bezüglich des Films “Horst Schlämmer – Isch kandidiere!” ab. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Vergleichsbetrages von 956,00 €. Wie üblich ist kan…
18. Juni 2010 — Ich behaupte jetzt einfach mal, mich im StGB eigentlich sehr gut auszukennen. Trotzdem gibt es immer wieder, sicher auch für ältere Kollegen, Tatbestände, die einem gänzlich neu vorkommen. Bis heute morgen jedenfalls hatte sich der Tatbestand der Baugefährdung gem. § 319 StGB erfolgreich vor …
17. Juni 2010 — Ausnahmsweise hatte ich einem Mandanten bestätigt, in einer Filesharing-Sache auch im Rahmen der Beratungshilfe nicht nur zu beraten sondern ihn auch zu vertreten. Er hatte zwei Abmahnungen verschiedener Rechteinhaber bekommen und wollte entsprechend zwei Schein mitbringen. Er brachte nur e…
16. Juni 2010 — Ich weiß nicht, worum es sich bei dem betreffenden Musikwerk handelt, und ich habe die starke Vermutung, ich will es gar nicht wissen. Trotzdem, die Kanzlei Nümann + Lang mahnt derzeit im Auftrag eines Herrn Andreas Donauer das Musikwerk “So a schena Dag” ab. Gefordert wird die Abgabe einer U…
16. Juni 2010 — Gefunden auf einem Aktenwagen im Landgericht heute morgen. --- Sollten Sie in einer rechtlichen Angelegenheit meinen anwaltlichen Rat oder Vertretung wünschen, so finden Sie meine Kontaktdaten hier. Bitte beachten Sie, dass der Artikel keine Rechtsberatung darstellt und keinerlei Haftungsansprüch…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 2 Stunden —Google hat sich in dem Blog-Post "Transparency for copyright removals in search" zum Löschen von Inhalten und Links auf rechtswidrige Inhalte im Suchm…
beck-blog | vor 2 Stunden — Eigentlich ein dummes Wort, vgl. hier. Das fiel mir aber als erstes bei dem STIG ein. Dieses Gerät, das man gut im Auto auf dem Armaturenbrett be…
Dr. Schmitz & Partner | vor 2 Stunden —// //]]> Die Geburt des Rechts ist wie die des Menschen regelmäßig begleitet von heftigen Geburtswehen. Und dass sie es ist, sollen wir es bek…
Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Da schaust, gell ? © Liz Collet ………..heisst es in der Beschreibung. Nein, nein,…nicht zu dem Bild links. DAS habe ich einfach nur für Sie rei…
Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Da schaust, gell ? © Liz Collet ………..heisst es in der Beschreibung. Nein, nein,…nicht zu dem Bild links. DAS habe ich einfach nur für Sie rei…