Bella & Ratzka Rechtsanwälte

3. November 2010 — Hat sich ein Heranwachsender einer schweren Straftat schuldig gemacht und muss deswegen eine Haftstrafe absitzen, so hat er selbst die Ursache für die daraus resultierende Unmöglichkeit eines Hochschulstudiums gesetzt und somit keinen Anspruch auf Kindergeld. Dies meinte das FG Berlin-Branden…

»

2. November 2010 — Wieder einmal mußte der Bundesgerichtshof eine nachträgliche Sicherungsverwahrung trotz Gefährlichkeit des Verurteilten ablehnen, dies teilt der BGH in einer Pressemitteilung mit. Demnach hatte der 1. Senat (Urteil v. 13.01.2010, Az.: 1 StR 372/09) den rechtlich einfachen Fall wie folgt zu en…

»

29. Oktober 2010 — Kollege Vetter nickt Zeugen zu. Kollege Krumm findet offenbar Ballmanns Nachfolger. Mandanten der Kollegin Braun erschweren Ermittlungsarbeiten. Mandanten der Kollegin Rueber lassen sich von der Gegenseite beraten. Kollege Ferner zum unsicheren WPA-Standard. Ein schönes Wochenende…

29. Oktober 2010 — Aktuell werden seitens der Musik-/Filmindustrie unter anderem folgende Werke abgemahnt: Werk: ”Like A Lady” (Monrose) Rechteinhaber: Alex Komlew, Christian Königseder abmahnende Kanzlei: FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH angebotener Vergleichsbetrag: 450,00 € Werk: ”Single-Fotzen s…

»

28. Oktober 2010 — Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hatte sich in einer Revisionssache mit einer letztlich erfolgreichen Verfahrensrüge zu beschäftigen (Urteil vom 05.10.2010, Az.: 1 StR 264/10). Der Angeklagte war im Verfahren vor dem Landgericht während der Vernehmung einer Zeugin gem. § 247 StPO aus…

»

28. Oktober 2010 — Das Landgericht Hamburg hatte sich mit einem Filesharer zu befassen, der unter anderem Titel der Band Rammstein zum Download angeboten hatte (Urteil vom 8. Oktober 2010, Az.: 308 O 710/09). Der Schadensersatzanspruch des Klägers und Rechteinhaber stand für das LG dem Grunde nach fest. Spannen…

»

27. Oktober 2010 — Immer wieder sorgt die Frage der wirksamen Zustellung eines Bußgeldbescheides. Genauer gesagt geht es um die Frage, wann ein Bußgeldbescheid die Verjährung unterbricht. Denn tritt eine Unterbrechung der Verjährung nicht ein, ist meist das Bußgeldverfahren nicht mehr zu retten. Im Zeitpunkt …

»

27. Oktober 2010 — In der Vergangenheit war auf diesen Seiten schon vielfach die Frage diskutiert worden, ob es notwendig ist, dass bei einer urheberrechtlichen Abmahnung die abmahnende Kanzlei eine Vollmacht des Urheberrechtsinhabers vorliegt und ob aus der Nichtvorlage dieser Vollmacht die Möglichkeit der Zur…

»

27. Oktober 2010 — Bei bild.de berichtet Alice Schwarzer unter anderem hier über den Prozess gegen den Wettermoderator Kachelmann. Mal abgesehen von den übrigen Äußerungen fällt folgende Formulierung auf: Auch für einen Anwalt ist es gemeinhin keineswegs entscheidend, ob der Angeklagte nun in Wahrheit schuldi…

»

26. Oktober 2010 — Das Strafbefehlsverfahren ist ein besonderes Verfahren im Strafprozessrecht. In den Genuß dieses Verfahrens kommen meist eher weniger vorbelastete Täter eines eher wenig spektakulären Vergehens. Die Staatsanwaltschaft darf, wenn sie in einer Strafsache die Erhebung der öffentlichen Anklage ni…

»

25. Oktober 2010 — Aktuell werden seitens der Musik-/Filmindustrie unter anderem folgende Werke abgemahnt: Werk: “Fackeln im Wind” – Bushido Rechteinhaber: Bushido abmahnende Kanzlei: Bindhardt, Fiedler, Rixen, Zerbe angebotener Vergleichsbetrag: 350,- € Werk: “To the top” – Gentleman (feat. Christopher …

»

22. Oktober 2010 — Ein paar kleine Auffälligkeiten im Blog-Alltag aus dieser Woche: Der Anscheinsbeweis bei Parkplatzunfällen “Poppen.de” und der Ehegattenunterhalt Zum Fall Kachelmann hier, hier, hier und hier…uns sicher noch vielfach anderswo Die Ablehnung eines Taxigastes wegen unmö…

22. Oktober 2010 — Eine lesenswerte Entscheidung hat der Bundesgerichtshof mit seinem Beschluss vom 28.09.2004, Az.: 4 StR 442/10 gefällt. Die Nebenklägerin war nicht damit einverstanden, dass der Angeklagte erstinstanzlich vom Landgericht nur zu einer gefährlichen Körperverletzung verurteilt wurde und legte Re…

»

22. Oktober 2010 — Der Bundesgerichtshof hatte sich mit dem tragischen Schicksal eines Unfallhelfers zu beschäftigen (Urteil vom 05.10.2010, Az.: VI ZR 286/09). Dieser hatte, nachdem vor ihm ein Fahrzeug verunfallt war, angehalten um dem Verunfallten zu Hilfe zu eilen. Nachdem er den Verunfallten zunächst nach …

»

21. Oktober 2010 — Vor kurzem hatte ich hier über den Beginn der Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften berichtet. Nun hat der Bundesgerichtshof ein bereits im April ergangenes Urteil (29.04.2010, Az.: I ZR 66/08) im Volltext bereitgestellt. In diesem Fall war streitig, in welcher Art und Weise die Widerrufsbeleh…

»

21. Oktober 2010 — Wie beck-aktuell hier berichtet, sind sich die Regierungsparteien erneut nicht wirklich einig darüber, wie eine gesetzliche Regelung der Vorratsdatenspeicherung aussehen soll. Die FDP besteht auf einer anlassbezogenen Speicherung. Mehr Spielraum gäbe es ihrer Meinung nach nicht. Jedenfalls …

»

20. Oktober 2010 — Das LG Wuppertal hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob jemand, der sich ohne Berechtigung in ein fremdes jedoch unverschlüsseltes WLAN einklinkt und dort den Zugang zum Internet nutzt, strafbar macht. NEIN!…entschied das Gericht. Eine Strafbarkeit gemäß §§ 89 Satz 1, 148 Abs. 1 Nr. 1 T…

»

20. Oktober 2010 — Im Rahmen des bereits hier vorgestellten Beschlusses des OLG Köln, hat dieses einige Ausführungen zur Frage des gewerblichen Ausmaßes der Rechtsverletzung gemacht: Ob eine Rechtsverletzung gewerbliches Ausmaß hat … ist nach der Rechtsprechung des Senats unter Würdigung aller maßgeblichen Um…

»

20. Oktober 2010 — Das OLG Köln, sonst nicht unbedingt ein Verfechter der Rechte abgemahnter Anschlussinhaber, hat entschieden (Beschluss v. 05.10.2010, Az.: 6 W 82/10), dass einem Anschlussinhaber ein Recht zur Beschwerde gegen den Beschluss im Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG, der den Provider zur …

»

20. Oktober 2010 — Bereits hier hatte ich darauf hingewiesen, dass einiges auf die Insolvenz der TGC The Games Company Worldwide GmbH hindeutet. In einem beim AG Halle aktuell anhängigen Rechtsstreit kam es jetzt nicht zur Aussetzung (wie hier von Dr. Damm & Kollegen für ein anderes Verfahren mitgeteilt). Vie…

»

19. Oktober 2010 — Der Kollege Stadler berichtet hier, dass offenbar wieder einmal gefälschte Filesharing-Abmahnungen im Umlauf sind. Die E-Mails sollen den Anschein erwecken, vom Kollegen Giese zu stammen, der jedoch hier klarstellt, nicht der Urheber dieser Abmahnungen zu sein. Vielmehr versuchen offenbar e…

»

19. Oktober 2010 — Das Amtgericht Witten hat eine, für Opfer von Abo-Fallen eher negative Entscheidung (Urteil vom 07.09.2010, Az.: 2 C 585/10) gefällt. Demnach soll es ausreichend sein, wenn sich seitlich eines Anmeldeformulars und des Buttons “Jetzt anmelden” ein Kostenhinweis befindet und dieser mit “Vertrag…

»

19. Oktober 2010 — Das Oberlandesgericht München hatte darüber zu entscheiden, wie die Kosten eines Auskunftsantrages nach § 101 Abs. 9 UrhG zu berechnen sind. Gemäß § 128e Abs. 1 Nr. 4 KostO entsteht pro Antrag eine Festgebühr von 200,00 €. Streitig war, was als Antrag zu werten ist. Das Landgericht Münche…

»

19. Oktober 2010 — Die zugegebenermaßen etwas sperrige Überschrift läßt sich kurz und knapp durch den Leitsatz des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 21.09.2010, Az.: VI ZR 263/09) erläutern: Ein Unfall kann auch dann dem Betrieb eines anderen Kraftfahrzeugs zu-gerechnet werden, wenn er durch eine – objektiv …

»

18. Oktober 2010 — “heise online” darf bei Berichterstattung über Software, die zur Umgehung von Kopierschutzmechanismen dient, Links auf die Homepage des jeweiligen Anbieters setzen. Dies entschied, so berichtete “heise online” hier, der Bundesgerichtshof. Die Vorinstanzen hatten Heise zunächst die Linksetzung…

»