Bella & Ratzka Rechtsanwälte

3. Dezember 2010 — Die zwei Hauptthemen der Woche: Der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) wird unter anderen hier, hier, hier, hier und hier diskutiert, mit verschiedenen Ergebnissen. Die Auswechslung der Verteidiger durch Wetter-Moderator Kachelmann war hier, hier, hier, hier und hier Dikussionsgege…

»

3. Dezember 2010 — Na warum auch nicht?! Das wird sich der geneigte Linsenträger fragen, der regelmäßig seine Linsen per Internetversand bezieht. In Ungarn war das offensichtlich nicht so selbstverständlich. Das ungarische Recht regelte restriktiv, dass Kontaktlinsen nur in einem Ladengeschäft oder einem von ei…

»

3. Dezember 2010 — Zum Wochenende ein kleiner Off-Topic Beitrag. Manchmal ist es sehr interessant, die eigenen Fotoarchive zu durchstöbern. Unser Kanzleigebäude sieht derzeit so aus: Bella & Ratzka Rechtsanwälte, Markt 26, 06295 Lutherstadt Eisleben Noch im Jahre 2007, stellte sich die Situation ganz an…

»

2. Dezember 2010 — Das Landgericht Magdeburg hat einen Filesharer zur Unterlassung und Schadensersatz in Höhe von insgesamt gut 900 € verurteilt (Urteil vom 04.11.2010, Az. 7 0 886/10). Die Verurteilung erfolgte allerdings im Wege eines Anerkenntnisurteiles. Warum der Beklagte die Forderung komplett anerkannt h…

»

2. Dezember 2010 — Kindergärten und Vorschulen haben in der Weihnachtszeit oft ein Problem: Wer mit den Kindern singen will, braucht Notenblätter. Diese für die Kinder zu kopieren, kann eine kostspielige Angelegenheit werden, denn hierfür verlangt die GEMA eine Abgabe. 500 Kopien kosten 56,- € (siehe hier). Imm…

»

2. Dezember 2010 — Die Kosten, die einem Verurteilten in einem Strafverfahren auferlegt werden, sind keine Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung, die nach einer Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren erhalten bleiben. Dies hat der Bundesgerichtshof so festgestellt (Urteil vom 16.11.2010, Az.: VI ZR 17/1…

»

1. Dezember 2010 — Der Angeklagte, der u.a. wegen Raubes, erpresserischem Menschenhandel und gefährlicher Körperverletzung sich verantworten mußte, hatte bei der vorangegangenen Haftbefehlsverkündung einen Mittäter offenbart und benannt. Diese Offenbarung führte dazu, dass der Mittäter ebenfalls dingfest gemach…

»

1. Dezember 2010 — Es war klar, dass die Problematik der auf eigenartigen Wegen erworbenen CD mit Daten von Steuer-Sündern nicht entscheidungslos am Bundesverfassungsgericht vorbeigehen würde. Nun hat das BVerfG entschieden (Beschluss vom 09.11.2010, Az.: 2 BvR 2101/09), dass die aus einer Steuer-CD erworbene…

»

30. November 2010 — Das Oberverwaltungsgericht Münster (Beschluss vom 23.11.2010, Az.: 5 A 2288/09) hat festgestellt: Eine durchgängige polizeiliche Videoüberwachung einer friedlichen Demonstration ist unzulässig. Dies gilt auch, wenn die gewonnenen Bilder nicht gespeichert werden. Konkret hatte das OVG Münster …

»

29. November 2010 — Recht häufig mahnen Unternehmer Wettbewerber wegen fehlender Angaben im Impressum der Internetseiten ab. Das Unterlassen von Angaben, zu denen der Betreiber einer Internetseite verpflichtet ist, stellt in der Tat relativ unproblematisch eine unlautere Wettbewerbshandlung dar. Unzulässig, u…

»

29. November 2010 — Häufig ist es bei Mandanten, die wegen Urheberrechtsverletzungen abgemahnt werden so, dass nicht der Mandant selbst, sondern sein Filius die Rechtsverletzung begangen hat. Dieser hat vielleicht grad die 18 vollendet, so dass dem Vater vorschwebt, dem Sohnemann zu bedeuten, dass er doch für da…

»

23. November 2010 — Wieder einmal aktuelle urheberrechtliche Abmahnungen: Werk: Buddy Ogün – “V.I.P Was’ los” Rechteinhaber: Benjamin Lobgesang abmahnende Kanzlei: Nümann + Lang Rechtsanwälte angebotener Vergleichsbetrag: 690,00 € Werk: ”Auftrag Rache” (Film) Rechteinhaber: Wild Bunch Germany GmbH …

»

19. November 2010 — Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 18.11.2010, Az: I ZR 119/08) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der Moderator Günther Jauch es dulden muss, wenn sein Abbild auf der “Nullnummer” eines Magazins ohne sein Einverständnis abgedruckt wird. Mit einer “Nullnummer” wird die Einführung ein…

»

19. November 2010 — Dass nicht alle Ermittlungsbehörden die StPO begriffen haben, stellt der Kollege Hoenig hier dar. Über die Verhinderung der Freunde und Helfer berichtet Kollege Müller hier. Kollege Vetter berichtet über einen mit sich selbst unzufriedenen Staatsanwalt, und zwar hier. Dass Fachanwaltstitel …

»

18. November 2010 — Seit einigen Tagen geistert durch Facebook ein Aufruf, sein Profilbild in einem bestimmten Zeitraum durch ein Comic-Bild (den Comic-Helden der Jugend) zu ersetzen. So euphorisch wie manch Nutzer dem Aufruf folgt, so spaßbremsend zeigen sich etliche Juristen. Und Vorsicht ist in der Tat angebr…

»

18. November 2010 — Aus einer Zeugenvernehmung: Auf die Frage, von wem der Hund, dessen Eigentümer streitig war, sein Futter bekäme, antwortet die Zeugin: Das Futter kauft Herr X. Ich schmeiße ihm manchmal einen Knochen hin … also dem Hund. …

18. November 2010 — Der Kollege Ferner weist hier auf eine interessante Entscheidung des AG Öhringen (Az.: 2 C 227/10) hin, die einmal wieder beweist, dass eine Verallgemeinerung von Rechtsprechung gelegentlich nicht klappt. Insbesondere nicht, wenn man nicht genau weiß, was wirklich passiert ist. Zunächst jubel…

»

17. November 2010 — Das zieht sich… Nachdem in einer Verkehrsunfallsache der Kläger zunächst Prozesskostenhilfe für eine Klage beantragte und diesen später Antrag erweiterte, klagte die Beklagte (und nunmehrige (auch) Klägerin) ebenfalls. Der Kläger (und nunmehrige (auch) Beklagte) erhielt sodann die Prozessko…

»

17. November 2010 — Wer in der DDR rechtsstaatswidrig verurteilt und inhaftiert wurde, hat nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz – StrRehaG ggf. Ansprüche auf Haftentschädigung und auch besondere Zuwendungen wegen finanzieller Notlagen (§ 17a StrRehaG). Aufgrund eines Vorlagebeschlusses des Thüringisc…

»

17. November 2010 — Ein Arbeitnehmer hat auch dann ein berechtigtes Interesse, seine fortgeführte Personalakte auf ihren korrekten Inhalt hin zu überprüfen, wenn das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber bereits beendet ist. Dies folge unter anderem aus dem Recht des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbesti…

»

17. November 2010 — Gegen einen Beschuldigter wird ein europäischer Haftbefehl vom Ausstellerstaat erlassen. In einem anderen Staat (Vollstreckungsstaat)wird der Beschuldigte festgenommen. Die Justiz des Vollstreckungsstaates hat Zweifel, ob nicht eine Doppelbestrafung vorliegt, da der Beschuldigte in der Vergan…

»

10. November 2010 — Wieder einmal aktuelle urheberrechtliche Abmahnungen: Werk: ”Mega Shark Versus Giant Octopus” Rechteinhaber: Laser Paradise Inhaber Thomas Buresch e.K. abmahnende Kanzlei: Negele, Zimmel, Greuter, Beller Rechtsanwälte angebotener Vergleichsbetrag: 862,50 € Werk: ”Embodiment Of Evil – …

»

8. November 2010 — Während die Abmahner gefühlt mit jedem Monat immer aktiver werden, scheinen die Filesharer selbst weniger zu werden. Dies gilt zumindest in Relation zum gesamten europäischen Internetverkehr, wie heise-online berichtet. Der Anteil sank offensichtlich von 22 % auf 11 %. Leider werden absolut…

»

8. November 2010 — Und wieder ein paar aktuell laufende urheberrechtliche Abmahnungen: Werk: ”Weekend Of Blood” Rechteinhaber: Epix Media AG abmahnende Kanzlei: Negele, Zimmel, Greuter, Beller Rechtsanwälte angebotener Vergleichsbetrag: 702,50 € Werk: ”White Wall” Rechteinhaber: Cult Movie Entertainme…

»

4. November 2010 — Hat der Käufer einer Ware diese geprüft und sodann von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht, so muss er für die Verschlechterung der Sache keinen Wertersatz leisten, wenn die Verschlechterung einzig und allein auf der Prüfung der Sache beruhte. Dies hat der BGH aktuell entschieden (Urteil v…

»