Kanzlei Blaufelder

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SG Berlin kippt Zusatzbeitrag der DAK
SG Berlin kippt Zusatzbeitrag der DAK

10. August 2011 — Auch der Zusatzbeitrag der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK) ist unwirksam. Die Kasse habe nicht offen auf das Sonderkündigungsrecht hingewiesen, das die Versicherten bei Einführung eines Zusatzbeitrags haben, urteilte am Mittwoch, 10.08.2011, das Sozialgericht (SG) Berlin (AZ: S 73…

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Kündigung wegen HIV-Infektion ist keine Behinderten-Diskriminierung
Kündigung wegen HIV-Infektion ist keine Behinderten-Diskriminierung

5. August 2011 — Eine HIV-Infektion ist für sich genommen keine Behinderung. Eine darauf gestützte Kündigung ist daher auch keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßende Diskriminierung, heißt es in einem am Freitag, 05.08.2011, bekanntgegebenen Urteil des Arbeitsgerichts Berlin (AZ: 17 Ca 11…

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