Wordpress Blog der Kanzlei Blaufelder
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28. August 2012 — Sind Arbeitnehmer wegen Diebstahlverdachts gekündigt worden, können von ihrem Arbeitsplatz-Computer aus versandte Chat-Nachrichten als Beweismittel nachträglich noch verwertet werden. Die fehlende Anhörung des Betriebsrates führt nicht zu einem Beweismittelverwertungsverbot, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einem jetzt veröff…
26. März 2013 — Auch überzogene Kritik vom Chef ist noch lange kein Mobbing. Denn auch das Verhalten des Vorgesetzten könne sich als Reaktion „auf Provokationen des vermeintlich gemobbten Arb…
30. Juni 2012 — Nach einer Zwillingsgeburt können beide Eltern gleichzeitig Elternzeit nehmen. Haben beide vorher gearbeitet, dann haben auch beide Anspruch auf volles Elterngeld, wie das Bay…
vor 4 Tagen — Arbeitet ein Betriebsprüfer auch mal von Zuhause aus, kann er trotzdem nicht seine Toilettenkosten von der Steuer absetzen. Dies gilt auch dann, wenn der Betriebsprüfer anhand eines Toilettentagebuchs nachweist, wie häufig er während der Arbeitszeit seinem natürlichen Drang nachgekommen ist, …
vor 4 Tagen — Was Mediation ist, habe ich in meinem vorherigen Artikel erläutert. Aber wie läuft ein Mediationsverfahren in der Praxis ab? Ein Mediationsverfahren durchläuft mehrere Phasen. Es existieren allerdings verschiedene Modelle, die mindestens drei und bis zu acht Phasen unterscheiden. Die Inhalt…
vor 5 Tagen — Seit Inkrafttreten des Mediationsgesetzes im Juli 2012 rückt Mediation immer mehr in den Blick der Öffentlichkeit. Nur was ist Mediation überhaupt? „Mediation“ wird vom lateinischen Adjektiv „medius“ abgeleitet und bedeutet, zwischen zwei Ansichten oder Parteien die Mitte halten, einen Mitt…
vor 5 Tagen — Um vor Gericht Recht zu bekommen, kann jede Sekunde zählen. Denn geht die schriftliche Begründung eines Anwalts für eine Berufungsklage per Fax auch nur mit einer Sekunde Verspätung um 0.00 Uhr beim zuständigen Gericht ein, ist die Berufung unzulässig, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Ko…
vor 5 Tagen — Ist im Arbeitsvertrag der Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit nicht geregelt, „so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart“. Auch für außertarifliche Mitarbeiter ist diese daher das Minimum, urteilte am Mittwoch, 15.05.2013, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 10 AZR 325…
vor 6 Tagen — Stimmen gekündigte Arbeitnehmer bei einem Arbeitsrechtsstreit einer Abfindungszahlung zu und verzichten im Gegenzug auf weitere finanzielle Ansprüche, können sie auch keine Entschädigung für nicht genommenen Urlaub mehr verlangen. In solch einem Fall kann der Rechtsanspruch auf Urlaubsabgeltu…
14. Mai 2013 — Betriebsräte können für bestimmte Themen Ausschüsse in beliebiger Größe bilden oder auch Fachbeauftragte berufen. Sie sind dabei nicht auf die gesetzlich vorgesehenen Ausschüsse beschränkt, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Samstag, 11.05.2013, verö…
10. Mai 2013 — Diabetiker können sich auf Kassenkosten unter Druck setzenlassen. Denn leiden Zuckerkranke an einem schweren diabetischen Fußsyndrom, kann die Krankenkasse zur Kostenerstattung für eine ambulante Sauerstoffüberdrucktherapie verpflichtet sein, urteilte am Dienstag, 07.05.2013, das Bundessozial…
10. Mai 2013 — Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Wahlfreiheit der Patienten bei der medizinischen Rehabilitation beschränkt. Nach zwei am Dienstag, 07.05.013, verkündeten Urteilen scheiden Kliniken aus, die zwar einen Versorgungsvertrag mit den Krankenkassen haben, die von der Kasse aber nicht…
9. Mai 2013 — Babyschnuller, Schuhe oder auch Fruchtsäfte dürfen aus der „Fucking hell“ kommen. Mit einem am Montag, 06.05.2013, veröffentlichten Beschluss hat das Bundespatentgericht in München das englischsprachige Schimpfwort als Marke anerkannt (AZ: 26 W (pat) 504/12). Die Marke sei ausreichend untersche…
8. Mai 2013 — Fehlen aus genetischen Gründen bei einem Kind zahlreiche Zähne, besteht deshalb noch kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine Zahnimplantatbehandlung. Nach den geltenden Vorschriften sind implantologische Leistungen nur im absoluten Ausnahmefall zu erstatten, urteilte am Dienstag, 07.05.201…
7. Mai 2013 — Nach 499 JuraBlogs-Artikel ist es endlich an der Zeit, einmal Bilanz zu ziehen. Für welche Beiträge interessierten sich meine Leserinnen und Leser am meisten? Hier ist Antwort: Mit dem Finger in der Scheide behandelt ein Arzt keine Halsschmerzen Sohnemann (Chefarzt) operiert, Papa (90 J…
7. Mai 2013 — Müssen Urlauber wegen drohender Haiangriffe ihre Badehose im Koffer lassen, ist deshalb der Reiseveranstalter nicht zu Schadenersatz oder einer Reisepreisminderung verpflichtet. Denn der Reiseveranstalter kann dem Urlauber kein ungefährdetes Schwimmen im Meer garantieren, entschied das Amtsge…
6. Mai 2013 — Wird laut Arbeitsvertrag Urlaubs- und Weihnachtsgeld in bestimmter Höhe „gewährt“, so hat der Arbeitnehmer darauf einen verbindlichen Anspruch. Daran ändert auch ein gesonderter Hinweis nichts, die Zahlung erfolge „freiwillig“, heißt es in einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Bundesarbe…
5. Mai 2013 — Wer in der DDR politisch verfolgt wurde, hat heute einen umfangreichen Anspruch auf Weiterbildung. Das hat mit einem am Dienstag, 30.04.2013, veröffentlichten Urteil das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt klargestellt (AZ: L 6 AL 107/10). Danach muss die Bundesagentur für Arbeit…
5. Mai 2013 — Leben kranke und behinderte Menschen in einem Heim, können sie von ihrer Krankenkasse grundsätzlich keinen mobilen Patientenlifter für den Transfer zwischen Bett und Rollstuhl verlangen. Auch in einem Wohnheim ist vielmehr der Heimträger für die Bereitstellung solch eines Hilfsmittels zuständ…
3. Mai 2013 — Da staunten die Polizisten bestimmt nicht schlecht. Bei einer Verkehrskontrolle in der Nähe von Flensburg stoppten sie ein „POZILEI“-Auto – genauer gesagt ein rosa-schwarzes Fahrzeug mit der Aufschrift “POZILEI”, wie die FAZ in ihrer Online-Ausgabe berichtet. Die ungewöhnliche Aufschrift bemä…
2. Mai 2013 — Bei einer lebensbedrohlichen Krankheit müssen die gesetzlichen Krankenkassen gegebenenfalls auch für Arzneimittel aufkommen, die für die jeweilige Behandlung nicht zugelassen sind. Im Zweifel überwiege das „Rechtsgut Leben“ gegenüber den Kosteninteressen der Krankenkasse, heißt es in einem am…
30. April 2013 — Die Liebe zum Döner ist nicht markenfähig. Mit einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 10.04.2013 hat das Bundespatentgericht in München den Schutz für die Wort-Bild-Marke „I love Döner“ – mit einem roten Herz für das „love“ – abgelehnt (AZ: 27 W (pat) 512/12). Der Spruch sei nichts als …
29. April 2013 — Ein Stellenbewerber kann nach einer Absage und einer vermuteten Diskriminierung vom Arbeitgeber keine Auskunft darüber verlangen, ob die Stelle von einem anderen Bewerber besetzt worden ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Donnerstag, 25.04.2013, entschieden (AZ: 8 AZR 28…
26. April 2013 — Rechnungen, Amtspost oder unliebsame Werbeschreiben suchen tagtäglich den Weg in den heimischen Briefkästen. Um den Zugang solch ungeliebter Sendungen zu verhindern, können Hauseigentümer aber nicht einfach gegen den Postboten ein Hausverbot erteilen, entschied das Amtsgericht Gummersbach in …
26. April 2013 — Auch wenn ein bei der Caritas beschäftigter Sozialpädagoge seinen Kirchenaustritt mit den zahlreichen Missbrauchsfällen in katholischen Einrichtungen begründet, ist eine fristlose Kündigung durch den kirchlichen Arbeitgeber gerechtfertigt. Mit der Lossagung von der katholischen Kirche liegt e…
24. April 2013 — Kann ein Oberschenkelamputierter auf Stützen problemlos kurze Strecken zurücklegen, hat er keinen Anspruch auf Nutzung von Behinderten-Parkplätzen. Die Erteilung des Merkzeichens „aG“ für „außergewöhnliche Gehbehinderung“ und die damit verbundene Sonderparkberechtigung kann nur bei einem schw…
23. April 2013 — Die Lehrergewerkschaft GEW darf in Berlin trotz anfallender Abiturprüfungen in Biologie am morgigen 23.04. streiken. Das Arbeitsgericht Berlin hat in einer am Montag, 22.04.2013, verkündeten Entscheidung den Antrag des Landes Berlin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Warnstrei…
23. April 2013 — Betriebsrentner müssen mögliche geringere Rentenzahlungen wegen der außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze im Jahr 2003 hinnehmen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Dienstag, 23.04.2013, entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben (AZ: 3 …
Kanzlei Dr. Schenk | vor 20 Minuten — Sony Music Entertainment Germany GmbH lässt durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an dem b…
LawBlog | vor 23 Minuten — Der Vorwurf klang heftig: Erzieherinnen in einem Wertheimer Kindergarten sollen aufmüpfigen Kindern die Münder mit Pflastern oder Klebestreifen z…
Verfassungsblog | vor 37 Minuten — The political turmoil in Italy during the last months hasn’t left its constitutional order unaffected, one would think – or has it? In order to u…
Juraexamen.info | vor 37 Minuten — Anlässlich der kontrovers geführten Diskussion zum Thema “Abschichten” anhand eines Beitrags auf unserer Seite sollen einmal die unterschiedliche…
Jus@Publicum | vor 44 Minuten — Kindererziehungszeiten© Liz Collet Ich sag’s Ihnen lieber gleich: Holen Sie sich erst ein Tasserl Tee oder ein Haferl Kaffee, der folgende Sach…