83
Abspecken kann sich auch beim ALG II positiv auswirken
16. November 2011 — Nehmen Hartz-IV-Empfänger innerhalb kurzer Zeit sehr stark ab, können sie vom Geld für neue Kleidung verlangen. Denn habe eine „erhebliche
Gewichtsveränderung“ dazu geführt, dass fast die bisherige Kleidung nicht mehr passt, sei die Behörde zur Deckung dieses atypischen
Bedarfs in der Pflicht, entschied das Landessozialgericht (L…
Hartz-IV-Empfänger muss Münzsammlung verkaufen
vor 11 Stunden — Hartz-IV-Empfänger dürfen eine wertvolle Münz- oder Briefmarkensammlung nicht behalten. Ehe sie Geld
vom Staat bekommen, ist ein Verkauf in der Regel zumutbar, urteilte am Mittwoch, 23.05.2012, das Bundessozialgericht (BSG) in
(AZ: B 14 AS 100/11). Danach ist die Sammlung auch
nicht al…
(+5)
Asylbewerbern darf Opferrente nicht genommen werden
vor 13 Stunden — Sind Asylbewerber Opfer einer Gewalttat geworden, darf ihnen eine Opferentschädigung in Form einer
Rente nicht weggenommen werden. Eine Opferrente ist nicht als Einkommen auf Asylgrundleistungen mindernd anzurechnen, urteilte
das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag, 24.05.2012, in Kassel …
(+1)
Neue Hoffnung für ehemalige City-BKK-Beschäftigte
vor 27 Stunden — Ehemalige Beschäftigte der pleitegegangenen Krankenkasse City BKK können wieder auf einen Erfolg ihrer
Kündigungsschutzklagen hoffen. Die 1. Kammer des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart hat am Montag,
21.05.2012, entschieden, dass bei einer von Amts wegen vorgenommene…
(+1)
Zinsen auf Bausparvertrag gelten bei Hartz IV als Einkommen
vor 28 Stunden — Hartz-IV-Bezieher müssen sich die bei einem Bausparvertrag als anrechnen lassen, auch wenn die Zinsgutschrift allein nicht ausgezahlt werden kann. Um die
Zinseinkünfte für den Lebensunterhalt nutzen zu können, ist Langzeitarbeitslosen die Kündigung des Bausparvertrages zuzumu…
(+1)
Tariflicher Mehrurlaub im öffentlichen Dienst verfällt Ende Mai
vor 2 Tagen — Dauerhaft kranke Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst können nur ihren EU-rechtlichen Mindesturlaub von
vier Wochen über gut zwei Jahre ansammeln. Zusätzliche tarifliche Urlaubsansprüche verfallen dagegen schon Ende Mai des
jeweiligen Folgejahres, wie am Dienstag, 22.05.2012, das Bundesarbeits…
(+1)
Wenn sich Leistung nur zur Hälfte lohnt
16. Mai 2012 — Leistungsabhängige Gehaltsbestandteile im öffentlichen Dienst werden nur dann voll ausgeschüttet, wenn es
im konkreten Betrieb hierzu eine Dienstvereinbarung gibt. Andernfalls müssen sich die Arbeitnehmer mit einer etwa hälftigen
Pauschale begnügen, urteilte am Mittwoch, 16.05.2012, das Bunde…
Bundessozialgericht: Jobcenter kann an Mietschulden “beteiligt” werden
16. Mai 2012 — Verrechnet ein Vermieter bei einem Hartz-IV-Bezieher aufgelaufene Mietschulden mit einer
Betriebskostenrückzahlung, kann das das
gutgeschriebene Geld in der Regel nicht mehr zurückfordern. Dies hat am Mittwoch, 16.05.2012, das Bundessozialgericht (BSG) in
Kassel entschieden (AZ: B 4…
Bayerische Landesbank darf sich nicht um Pensionszahlungen drücken
16. Mai 2012 — Bis zu 500 Beschäftigte der Bayerischen Landesbank können auf höhere Pensionsansprüche pochen. Da die
Bank ihren Mitarbeitern über Jahre eine beamtenähnliche Altersversorgung zugesagt hat, ist daraus eine sogenannte betriebliche
Übung und damit ein Rechtsanspruch entstanden, urteilte das Bund…
Entweder Oder – kein Laptop wegen Assistenzkräfte
16. Mai 2012 — Steht einem behinderten Studenten ein Assistenzdienst als Hochschulhilfe zur Verfügung, kann er nicht
zusätzlich noch ein mitsamt einer
Spracherkennungssoftware beanspruchen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in in einem am Dienstag, 15.05.2012, veröffe…
Besserer Unfallversicherungsschutz für Organspender
16. Mai 2012 — Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat in einem Grundsatzurteil den Unfallversicherungsschutz von
Organspendern gestärkt. Erleiden sie bei der Organentnahme einen Gesundheitsschaden, der über den mit der Operation verbundenen
Eingriff in den Körper hinausgeht, können sie eine Entschädigu…
Jobcenter muss bei Meldetermin volle Fahrtkostenerstattung gewähren
14. Mai 2012 — Lädt das einen
Hartz-IV-Bezieher zur persönlichen Vorsprache in die Behörde ein, hat der Arbeitslose Anspruch auf die volle
Fahrtkostenerstattung. Da Langzeitarbeitslose dem Meldetermin zwingend folgen müssen, müsse das einladende Jobcenter auch die
Fahrtkosten ganz übernehmen, ents…
Diskussion: De lege lata
Krankengeld auch bei Krankschreibung am letzten Arbeitstag – BSG gibt DAK-Versicherter recht
11. Mai 2012 — Werden Arbeitnehmer an ihrem letzten Beschäftigungstag von ihrem Arzt noch krankgeschrieben, darf ihnen
die Krankenkasse deshalb nicht das Krankengeld verweigern. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem am Donnerstag,
10.05.2012, verkündeten Grundsatzurteil klargestellt (AZ: B 1 KR 19…
Weniger Hartz IV wegen Einkünften aus Freiwilligem Sozialen Jahr (FSJ)
10. Mai 2012 — Absolvieren Kinder von Hartz-IV-Beziehern ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ), mindert das gezahlte
Taschen- und Verpflegungsgeld die Hartz-IV-Leistungen. Dabei werden die FSJ-Einkünfte voll auf das Arbeitslosengeld II
angerechnet, entschied das Sozialgericht Reutlingen in einem jetzt veröff…
Kein genereller Anspruch auf Premium-Medizin
10. Mai 2012 — Gesetzlich versicherte Patienten können bei lebensbedrohlichen Erkrankungen nicht immer die beste und
teuerste Behandlung beanspruchen. Denn gibt es zumutbare, aber weniger gute kostengünstigere Alternativen, kann die gesetzliche
Krankenkasse darauf verweisen, entschied das Hessische Landesso…
Kein Lohn für Wartezeiten von GebäudereinigerInnen
10. Mai 2012 — GebäudereinigerInnen haben keinen Anspruch auf die Vergütung der Wartezeiten zwischen mehreren Aufträgen.
Der allgemeinverbindliche Rahmentarifvertrag sehe lediglich die Vergütung der Wegezeiten vor, wie das Landesarbeitsgericht (LAG)
Schleswig-Holstein in Kiel mit einem am Mittwoch, 09.05.20…
Kein Anspruch auf Urlaub bei ruhendem Arbeitsverhältnis
10. Mai 2012 — Wenn ein Arbeitsverhältnis ruht, ruhen auch die Ansprüche auf Urlaub. Ein kranker kann daher später auch keine finanzielle Abgeltung
für nicht genommenen Urlaub verlangen, meint jedenfalls das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem kürzlich
veröffentlichten Urteil (AZ: 15…
Absaugen von schmerzhaftem Fettgewebe nun doch Kassenleistung?
4. Mai 2012 — Patienten mit schmerzhaften Ansammlungen von Fett unter der Haut können nun doch noch auf Unterstützung
der gesetzlichen Krankenversicherung hoffen. Mit einem am Montag, 30.04.2012, veröffentlichten Urteil verpflichtete das
Sozialgericht (SG) Chemnitz eine Krankenkasse, das Absaugen des Fette…
Abschluss eines Aufhebungsvertrags führt nicht immer zur Sperrzeit beim Arbeitslosengeld
4. Mai 2012 — Stimmen eigentlich „unkündbare“ Arbeitnehmer wegen Wegfalls ihres Arbeitsplatzes der Auflösung ihres
Arbeitsverhältnisses zu, darf die Arbeitsagentur deshalb nicht pauschal von einem unzulässigen versicherungswidrigen Verhalten
ausgehen und eine Sperrzeit auf das Arbeitslosengeld verhängen. D…
Mindestlohn ist nicht gleich Mindestlohn
4. Mai 2012 — Arbeitgeber, die einen Mindestlohn zahlen müssen, können dabei nicht sämtliche Lohnbestandteile
einrechnen, um über die Mindestschwelle zu kommen. Eingerechnet werden dürfen nur Lohnbestandteile, die die für den Mindestlohn
vorausgesetzte „Normalleistung“ abgelten, so das Bundesarbeitsgericht…
Fristlose Kündigung wegen Krankheit
4. Mai 2012 — Dürfen Arbeitnehmer laut Tarifvertrag ordentlich nicht mehr gekündigt werden, ist auch eine fristlose
Kündigung wegen regelmäßigen Krankseins nur im besonderen Ausnahmefall erlaubt. Fehlt der Beschäftigte wegen unterschiedlicher
Krankheiten mal 38 oder auch 57 Arbeitstage im Jahr, ist dies de…
Wenn Kollegen die Kündigung fordern – Druckkündigung nur im Ausnahmefall zulässig
25. April 2012 — Arbeitgeber dürfen einem Beschäftigten nicht einfach deshalb kündigen, weil andere Kollegen ihrerseits
mit einer Kündigung drohen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein in einem am Dienstag, 24.04.2012,
bekanntgegebenen Urteil klargestellt (AZ: 2 Sa 331/11). Nur im Ausnah…
Diskussion: Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters
Sexverbrecher bekommen Schmerzensgeld
24. April 2012 — …titelt heute die Online-Ausgabe der “Zeitung” mit den vier großen Buchstaben. Das hat entschieden, dass
das Land Baden-Württemberg vier früheren Sicherungsverwahrten je Monat 500 € wegen zu langer Unterbringung im Gefängnis zahlen hat. Den zwischen
55 …
Arbeitsunfall bei Sturz auf Beerdigung?
24. April 2012 — Wenn Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr einem verstorbenen Kameraden bei der Beerdigung das letzte
Geleit gewähren, stehen sie nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Erweisen der letzten Ehre gehört
nicht zu den versicherten Tätigkeiten, selbst wenn die Feuerwehrmä…
Bei Stalking droht fristlose Kündigung
23. April 2012 — Stellen Arbeitnehmer Kolleginnen gegen ihren Willen mit privaten E-Mails, Telefonanrufen oder anderen
aufdringlichen Kontaktversuchen nach, können sie wegen Stalkings fristlos gekündigt werden. Auch eine Schwerbehinderung schützt
dabei nicht vor der Entlassung, entschied das Bundesarbeitsgeri…
Wenn ein Schaf Amok läuft
21. April 2012 — Wenn sich schwarze Schafe sprichwörtlich wie solche benehmen, sollen geschädigte Menschen nicht leer
ausgehen. Wie das Oberlandesgericht (OLG) München in einem am Donnerstag, 19.04.2012, schriftlich veröffentlichten Urteil
entschied, kann ein Schaf-Halter selbst dann zur Haftung herangezogen …
Diskussion: De lege lata
