Hier finden Sie die neuesten Informationen der Kanzlei aus dem Bereich Internet-/IT-Recht, Marken-, Urheber-, Wettbewerbsrecht, Medienrecht, etc.
16. September 2011 — Eigener Leitsatz: Eine ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit wird von einem zugleich oder nachträglich vereinbarten Gewährleistungsausschluss nicht erfasst. Die Angebotsbeschreibung im Rahmen der eBay-Versteigerung hat nicht nur werbenden Charakter. Mit Abschluss der eBay Auktion kommt ein Kaufvertrag zu Stande und zwar zu den Bedingungen, die…
20. Juni 2011 — Was ist noch LEGAL? Downloads, Filesharing, Kopierschutz die IT-Welt ist eine große Grauzone Chip befragte hierzu Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild. Dabei ging es um Fragen de…
14. November 2011 — Eigener Leitsatz: Eine Auktion auf eBay darf nicht ca. zehn Minuten vor Ende abgebrochen werden, auch wenn in der Zwischenzeit der Gegenstand zu einem höheren Preis an einen Dri…
27. April 2012 —Eigener Leitsatz: Wird ein fremder Account bei einer Internet-Auktion gebraucht, so liegt in der Regel ein Handeln unter fremden Namen vor. Für die Frage, ob der tatsächlich Handelnde oder der Accountinhaber Vertragspartner wird, kommt es auf den Empfängerhorizont des anderen Vertragsteils an. Der V…
24. April 2012 —Eigener Leitsatz: Bricht der Verkäufer einer eBay-Auktion das Angebot vorzeitig ab, ist der Vertrag trotz eines unverhältnismäßig geringen Angebotspreises wirksam. Der Verkäufer kann sich hierbei nicht auf Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit oder Rechtsmissbrauch berufen, da er ja gerade selbst durch…
24. April 2012 —Der erste Teil unserer dreiteiligen Artikelserie beschäftigte sich mit der Werbung mit Produktbildern, Statt-Preisen, Garantien und dem Ort der Nacherfüllung sowie der sogenannten doppelten 40-Euro-Klausel. Der zweite Teil unserer dreiteiligen Artikelserie beleuchtet u.a. die Spielzeugrichtlinie und…
17. April 2012 —Eigener Leitsatz: Die Eröffnung eines eBay-Shops allein begründet noch keine Unternehmereigenschaft im Sinne des § 14 BGB. Jedoch kann eine hohe Anzahl an eingestellten Artikeln, von denen der Großteil noch Neuwaren sind, auf eine gewerbliche Tätigkeit hinweisen. Ist mit dem Verkauf von Artikeln gle…
2. April 2012 —Eigener Leitsatz: Wird bei einer Internetauktion der Startpreis mit 1 EUR angesetzt, so hat dies grundsätzlich keinen Aussagegehalt über den tatsächlichen Wert des angebotenen Produkts bzw. darüber, ob es ein Originalprodukt ist. Der am Ende erzielte Preis richtet sich bei Onlineauktionen nicht nach…
15. März 2012 —Bereits im Zeitpunkt der Freistellung der Angebotsseite zur Versteigerung liegt eine ausdrückliche Erklärung vor, dass das höchste wirksam abgegebene Kaufangebot angenommen werde. Wird die Auktion vorzeitig abgebrochen, so kommt dennoch ein Vertrag mit dem zu dieser Zeit Höchstbietenden zustande, es…
27. Februar 2012 —Neu im abmahnBAROMETER: Unsere Mandantschaft wurde wegen angeblichen wettbewerbswidrigen Verhaltens im Rahmen des Online-Auktionshauses eBay abgemahnt. Im Einzelnen: Unserer Mandantschaft wird vorgeworfen, dass sie falsch über das Widerrufsrecht belehrt und gegen die Preisangaben verstößt. I…
8. Februar 2012 — Eigener Leitsatz: Bricht der Verkäufer eine eBay-Auktion vorzeitig ab, so kommt dennoch ein Vertrag zwischen dem aktuell Höchstbietenden und dem Verkäufer zustande, wenn der Kaufgegenstand aufgrund von Umständen nicht mehr verfügbar ist, die dem Verkäufer als willentlich verursacht zuzurechnen si…
8. Februar 2012 — Eigener Leitsatz: Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag nach § 355 Abs. 2 BGB auszulösen. Oberlandesgerich…
6. Februar 2012 — Eigener Leitsatz: Das OLG Köln hat seine ständige Rechtsprechung zum Regelstreitwert beim Bilderklau im Internet geändert. Nutzen Privatpersonen oder Kleingewerbetreibende fremde Bilder unrechtmäßig für eigene Zwecke, so ist der Streitwert nun mit 3.000 EUR anzusetzen. Oberlandesgericht…
20. Januar 2012 —Der Startschuss für neue Top-Level-Domains ist gefallen .SHOP, .RADIO, .BAYERN, oder gar .UNTERNEMENSNAME könnten bald die neuen Top-Level-Domains (TLDs) heißen, die den altbekannten generischen TLDs wie .COM, .NET, .ORG, .INFO, .BIZ oder den Länder-TLDs wie .DE, .AT oder .US Konkurrenz machen. Währ…
19. Januar 2012 —Eigener Leitsatz: Die Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung es wurde auf die nicht mehr gültige BGB-InfoV verwiesen - stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. Es handelt sich nicht um einen einen Bagatellverstoß. Oberlandesgericht Hamm Urteil vom 13.10.2011 Az.: I-4 U 99/11 Tenor: D…
7. Dezember 2011 — Eigener Leitsatz: Händler, welche verpflichtet sind neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, müssen dies bereits in der Angebotsübersicht von eBay vornehmen und nicht erst in der Artikelbeschreibung. Landgericht Hamburg Pressemitteilung zum Urteil vom 28.11.2011 Az.: 327 O 196/11 W…
7. Dezember 2011 — Eigener Leitsatz: Internetauktionshäuser wie eBay, sind verpflichtet die Angebote ihrer Kunden auf etwaige Rechtsverletzungen zu prüfen, wenn die entsprechenden Inserate durch das Internetauktionshaus unterstützt werden, etwa durch die Schaltung von Google-AdWords-Werbung. Hanseatisches Oberlan…
17. November 2011 — Eigener Leitsatz: Der Abbruch einer eBay-Auktion, ohne dass ein Vertrag mit dem Höchstbietenden abgeschlossen wird, ist unter zwei Voraussetzungen möglich: Erstens muss ein vorzeitiger Beendigungsgrund vorliegen z.B. Artikel ist nicht mehr zum Verkauf verfügbar und zweitens müssen die technis…
14. November 2011 — Eigener Leitsatz: Eine Auktion auf eBay darf nicht ca. zehn Minuten vor Ende abgebrochen werden, auch wenn in der Zwischenzeit der Gegenstand zu einem höheren Preis an einen Dritten verkauft wurde. Amtsgericht Menden Urteil vom 24.08.2011 Az.: 4 C 390/10 Tenor: Der Beklagte wird verurte…
4. Oktober 2011 —Amtlicher Leitsatz: a) Weist ein Rechteinhaber den Betreiber eines Online-Marktplatzes auf eine Verletzung seines Rechts durch ein auf dem Marktplatz eingestelltes Verkaufsangebot hin, trifft den Betreiber als Störer die mit einem Unterlassungsanspruch durchsetzbare Verpflichtung, zukünftig derartig…
16. September 2011 — Eigener Leitsatz: Eine ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit wird von einem zugleich oder nachträglich vereinbarten Gewährleistungsausschluss nicht erfasst. Die Angebotsbeschreibung im Rahmen der eBay-Versteigerung hat nicht nur werbenden Charakter. Mit Abschluss der eBay Auktion kommt ein Kauf…
5. September 2011 — Eigener Leitsatz: Online-Buchhändler haften erst bei positiver Kenntnis oder, wenn Umstände vorliegen, aufgrund derer sich eine Rechtsverletzung aufdrängt. Landgericht Hamburg Urteil vom 11.03.2011 Az.: 308 O 16/11 Tatbestand Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Verf…
23. August 2011 — Eigener Leitsatz: Stellt ein Kunde im Rahmen eines Gewährleistungsanspruchs die mangelhafte Ware zum Weiterverkauf bei ebay ein, um seiner Schadensminderungspflicht zu genügen, und verwendet hierbei die Fotos des Verkäufers für die diesem die ausschließlichen Nutzungsrecht zustehen, begeht dieser…
10. August 2011 —Eigener Leitsatz: Eine Kappung der Abmahnkosten auf 100,00 EUR setzt voraus, dass es sich um die erstmalige Abmahnung in einem einfach gelagerten Fall mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung handelt, die außerhalb des geschäftlichen Verkehrs stattfand, § 97a Abs. 2 UrhG. Die Rechtsverletzung is…
14. Juli 2011 —Amtlicher Leitsatz: Hat neben einem Rechtsanwalt auch ein Patentanwalt an der Abmahnung wegen einer Markenverletzung mitgewirkt, kann die Erstattung der durch die Mit-wirkung des Patentanwalts entstandenen Kosten nach §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB oder § 14 Abs. 6 Satz 1 MarkenG nur beansprucht werd…
4. Juli 2011 — Amtlicher Leitsatz: a) Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln über die Stellvertretung sowie die Grundsätze der Anscheins- oder der Duldungsvoll…
20. Juni 2011 —Was ist noch LEGAL? Downloads, Filesharing, Kopierschutz die IT-Welt ist eine große Grauzone Chip befragte hierzu Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild. Dabei ging es um Fragen des wirksamen Gewährleistungsausschlusses bei Privatverkäufern, Tethering bei Mobilfunkverträgen oder ob das Installieren …
14. Juni 2011 — Eigener Leitsatz: Wird ein im Rahmen einer Auktion bei eBay zum Verkauf angebotener Artikel nach Einstellen der Auktion gestohlen, darf der Verkäufer entsprechend den AGB von eBay die Auktion vorzeitig beenden. Der Diebstahl der Ware stellt einen rechtfertigenden Grund für das Beenden dar. Bund…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 2 Stunden —Google hat sich in dem Blog-Post "Transparency for copyright removals in search" zum Löschen von Inhalten und Links auf rechtswidrige Inhalte im Suchm…
beck-blog | vor 2 Stunden — Eigentlich ein dummes Wort, vgl. hier. Das fiel mir aber als erstes bei dem STIG ein. Dieses Gerät, das man gut im Auto auf dem Armaturenbrett be…
Dr. Schmitz & Partner | vor 2 Stunden —// //]]> Die Geburt des Rechts ist wie die des Menschen regelmäßig begleitet von heftigen Geburtswehen. Und dass sie es ist, sollen wir es bek…
Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Da schaust, gell ? © Liz Collet ………..heisst es in der Beschreibung. Nein, nein,…nicht zu dem Bild links. DAS habe ich einfach nur für Sie rei…
Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Da schaust, gell ? © Liz Collet ………..heisst es in der Beschreibung. Nein, nein,…nicht zu dem Bild links. DAS habe ich einfach nur für Sie rei…