Hier finden Sie die neuesten Informationen der Kanzlei aus dem Bereich Internet-/IT-Recht, Marken-, Urheber-, Wettbewerbsrecht, Medienrecht, etc.
26. März 2012 —Eigener Leitsatz: Im Rahmen einer Verurteilung eines Mitarbeiters von kino.to vertritt das AG Leipzig die Ansicht, dass bereits die Nutzung eines Streamingprogamms (Betrachten eines Streams) eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Zwar werden während des Streamingvorganges Teile des Films nur tempor…
26. März 2012 — Eigener Leitsatz: Es besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken GTI und Suzuki Swift GTi". Die Volkswagen AG hat nicht nachweisen können, dass ihre eingetragene Marke "GTI" vom Publikum ausschließlich mit der Marke VW in Verbindung gebracht wird. Vielmehr wird die Kennzeichnung "GTI…
15. März 2012 —Wird Filmmaterial beim Kopierwerk beschädigt, so haftet dieses nicht für den entstandenen Schaden. Die Haftung entfällt aufgrund eines in Deutschland geltenden Handelsbrauchs, wonach die Versicherung des Filmproduzenten für beim Kopierwerk entstandene Schäden keinen Regress beim demselben nehmen dar…
12. März 2012 — Bundeskartellamt Pressemitteilung vom 10.02.2012 "Bundeskartellamt untersucht Best-Preis-Klausel bei HRS" Bonn, 10. Februar 2012: Das Bundeskartellamt hat die HRS-Hotel Reservation Service Robert Ragge GmbH, Köln (HRS) u.a. wegen Verstoßes gegen §§ 1 und 20 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbesch…
21. Februar 2012 — Einführung ACTA verunsichert und polarisiert. Es wird befürchtet, dass ACTA zu einer Internetzensur, Netzsperren, einem Three-Strike-Modell und zu einer lückenlosen Kontrolle des Internets durch Staat und Private führen wird. Diese Befürchtungen sind im Wesentlichen unbegründet. Zum einen stützen…
3. Februar 2012 —Eigener Leitsatz: Eine Wortberichterstattung in der Zeitschrift Bunte über den Skiurlaub von Caroline von Monaco im Rahmen eines sechsseitigen Berichts über die Skiregion Arlberg verletzt nicht deren Allgemeines Persönlichkeitsrecht. Zwar sind Äußerungen an welchen Orten diese während des Urlaubs …
19. Januar 2012 — Amtlicher Leitsatz: a) Das Informationsfreiheitsgesetz findet auf die Akteneinsicht Dritter in Verfahren in Markenangelegenheiten keine Anwendung. b) Für die Akteneinsicht in die Verfahrensakten über einen Antrag auf Schutz-entziehung einer IR-Marke braucht ein berechtigtes Interesse nicht …
29. September 2011 — Eigener Leitsatz: In dem seit mittlerweile fast einem Jahrzehnt andauernden Rechtsstreit zwischen der bayerischen Brauwirtschaft und einer niederländischen Brauerei über die Marke "BAVARIA HOLLAND BEER" deutet sich ein Ende an. Die IR-Marke "BAVARIA HOLLAND BEER" ist prioritätsälter (1995) als di…
13. September 2011 — Eigener Leitsatz: Ein Marktforschungsbericht der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK), der ein anonymes Gespräch zwischen einem Außendienstmitarbeiter und einem Arzt wiedergibt, besitzt keinen Beweiswert dafür, dass ein bestimmtes Medikament beworben wurde. Oberlandesgericht Düsseldorf Urte…
12. September 2011 — Eigener Leitsatz: Die staatliche Lotterieverwaltung warb an Ostern mit Glückspäckchen im Osternest Die Lose von Lotto Bayern wünschen schöne Feiertage. Zudem konnte man im Rahmen von Sonderauslosungen täglich ein Cabrio gewinnen. Hierdurch wurde nicht nur über die Möglichkeit des Glücksspiels…
21. Juli 2011 —Amtlicher Leitsatz: Eine nach dem Klang zu bejahende Identität oder Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen kann allenfalls dann durch Abweichungen im Bild in einem Maße neutralisiert werden, dass eine Zeichenähnlichkeit und damit eine Verwechslungsgefahr ausscheidet, wenn die mit den Zeiche…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 2 Stunden —Google hat sich in dem Blog-Post "Transparency for copyright removals in search" zum Löschen von Inhalten und Links auf rechtswidrige Inhalte im Suchm…
beck-blog | vor 2 Stunden — Eigentlich ein dummes Wort, vgl. hier. Das fiel mir aber als erstes bei dem STIG ein. Dieses Gerät, das man gut im Auto auf dem Armaturenbrett be…
Dr. Schmitz & Partner | vor 2 Stunden —// //]]> Die Geburt des Rechts ist wie die des Menschen regelmäßig begleitet von heftigen Geburtswehen. Und dass sie es ist, sollen wir es bek…
Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Da schaust, gell ? © Liz Collet ………..heisst es in der Beschreibung. Nein, nein,…nicht zu dem Bild links. DAS habe ich einfach nur für Sie rei…
Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Da schaust, gell ? © Liz Collet ………..heisst es in der Beschreibung. Nein, nein,…nicht zu dem Bild links. DAS habe ich einfach nur für Sie rei…