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Vodafone AGB unwirksam
21. Februar 2012 — Eigener Leitsatz: In den AGB des bundesweit bekannten Anbieters von Telekommunikationsleistungen findet
sich folgende unwirksame Klausel: Sollte V...-Internet mit der von mir gewünschten Bandbreite nicht zur Verfügung stehen, möchte
ich das von mir ausgewählte Paket inkl. der ausgewählten Sprach-Extras mit der maximal verfügbaren Bandbreite erhalt…
Endgültig kein Markenschutz für Lindt-Goldhasen
vor 3 Stunden — Eigener Leitsatz: Dem Lindt-Goldhasen - Kombination aus sitzendem mit umhüllter Goldfolie und einem roten Pliseeband mit angehängtem Glöckchen kommt
keine Unterscheidungskraft für die beanspruchten Waren- und Dienstleistungen zu. Auch hat der Goldhase im gesamten Unionsgebiet
keine Unters…
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Mietwagenwerbung
vor 3 Stunden — Amtlicher Leitsatz: a) § 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11
UWG. b) Eine als solche ohne weiteres erkennbare Anzeige eines Mietwagenunter-nehmens, die in einem Telefonbuch unmittelbar unter
dem Buchstaben T, nicht aber unter der Rubrikenüberschrift …
Inkrafttreten der Preisangabepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen nicht vor dem 01. August 2012
vor 3 Stunden — Amtlicher Leitsatz: 1. Das Gebot effektiven Grundrechtsschutzes kann es rechtfertigen, eine einstweilige
Anordnung gegen ein vom Bundespräsidenten ausgefertigtes Gesetz schon vor dessen Verkündung zu erlassen. 2. Jedenfalls vor dem
Zustandekommen des Gesetzes nach Art. 78 GG dürfen von einem Unte…
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Gültigkeit von Gutscheinen
vor 3 Stunden — Eigener Leitsatz: Die Befristung eines Gutscheins auf ein Jahr verstößt gegen den Grundgedanken
grundsätzlich dreijähriger Verjährungsfrist und ist daher als allgemeine Geschäftsbedingung gemäß § 307 BGB unwirksam.
Amtsgericht Köln Urteil vom 04.05.2012 Az.: 118 C 48/12 Tenor: 1. Der Bekl…
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Zufriedenheitsnachfrage beim Kunden von Kfz-Werkstatt stellt Wettbewerbsverstoß dar
vor 2 Tagen —Eigener Leitsatz: Beauftragt ein Austauschdienst für Kfz-Verglasungen ein Marktforschungsinstitut damit,
die Kunden nach Zufriedenheit mit der Leistung zu befragen, ist hierfür eine Einwilligung erforderlich, da solche Anrufe der
Absatzsteigerung dienen und somit als geschäftliche Tätigkeit zu quali…
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Hinweispflichten beim mobilen Internetzugang
vor 2 Tagen —Amtlicher Leitsatz: Zu den Hinweispflichten eines Anbieters von Telekommunikationsdiensten, der nach
Vertragsbeginn zusätzliche Leistungen anbietet und für deren Entgeltberechnung andere Parameter verwendet als für die bisher
angebotenen Dienste (hier: mobiler Internetzugang mit volumen- und nicht z…
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Ehefrau haftet nicht für Rechtsverletzungen des Ehemanns
vor 2 Tagen —Eigener Leitsatz: Die Inhaberin eines Internetanschlusses haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen, die
ihr Ehemann im Rahmen der Nutzung von Peer-to-Peer-Netzwerken begeht. Sofern sie von den Geschehnissen keine Kenntnis hatte,
kommt weder eine Haftung als Täterin oder Teilnehmerin noch eine Haft…
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Haftung für Werbelinks auf Parkseite
vor 4 Tagen —Haftung für Werbelinks auf Parkseite Es erfreut sich großer Beliebtheit Domains, die noch nicht benutzt
werden, zu parken. Auf der Parkseite werden üblicherweise Werbelinks angezeigt. Auch wenn der Domaininhaber hierdurch nicht reich
werden wird, kann er hoffen, dass jedenfalls die Registrierungsgeb…
Software Observer nicht zur Ermittlung von IP-Adressen im Filesharing geeignet
vor 4 Tagen — Eigener Leitsatz: Die Software zur Erfassung von IP-Adressen muss geeignet sein Rechtsverletzungen
zuverlässig zu ermitteln. Eine Anordnung gem. § 101 Abs. 9 UrhG setzt nämlich eine offensichtliche Rechtsverletzung voraus.
Offensichtlich muss dabei sowohl die Rechtsverletzung, als auch die Zuordn…
"Gummibärchen"
vor 4 Tagen — Eigener Leitsatz: Der Wortmarke "Gummibärchen" fehlt jegliche Unterscheidungskraft für Waren, die entweder
zur Zubereitung ebensolcher dienen können oder Gummibärchen als dekorativen oder integralen Bestandteil haben können.
Bundespatentgericht Beschluss vom 25.04.2012 Az.: 25 W (pat) 5…
Plastikverpackung ist keine Belästigung
vor 4 Tagen —Eigener Leitsatz: Allein die Verpackung von Werbematerial mit einer Plastikfolie stellt keine
wettbewerbsrechtlich relevante Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 UWG dar, sofern sich die Verbraucher nicht auch gegen die
darin enthaltene Werbung als solche wenden. Denn Inhalt dieser Vorschrift ist die…
PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät
18. Mai 2012 —Amtlicher Leitsatz: a) Es kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass sämtliche PCs mit
eingebauter Festplatte, die in den Jahren 2002 bis 2005 in Verkehr gebracht wurden, im Sinne des § 54 Abs. 1 UrhG aF dazu
geeignet und bestimmt waren, Bild- und Tonaufzeichnungen vorzunehmen. b) Für d…
Der Verfassungsschutz kann personenbezogene Daten nicht unbeschränkt speichern
15. Mai 2012 — Eigener Leitsatz: Das Speichern personenbezogener Daten durch das Landesamt für unterliegt bestimmten Kriterien. So
wird die Dauer der Speicherung insofern begrenzt, als dass die Daten unverzüglich gelöscht werden müssen, sobald feststeht, dass
deren Speicherung nicht mehr…
Parking-Domain kann Wettbewerbsverstoß darstellen
15. Mai 2012 —Eigener Leitsatz: Wer eine Vielzahl von Tippfehler-Domains betreibt, um diejenigen Nutzer, die sich
vertippen, von der eigentlich aufgesuchten Website fern zu halten, behindert den Mitbewerber gezielt, was einen
Wettbewerbsverstoß darstellt. Oberlandesgericht Köln Urteil vom 10.02.2012 Az.: 6 …
Filmaufnahmen des DDR-Flüchtlings Peter Fechter nicht urheberrechtlich geschützt
15. Mai 2012 —Eigener Leitsatz: Die Filmsequenzen, welche den missglückten Fluchtversuch des DDR-Bürgers Peter Fechter
zeigen, stehen nicht unter dem Schutz des Urheberrechts. Bei den Sequenzen handelt es sich weder um ein Filmwerk noch um
Lichtbildwerke. Die notwendige Schöpfungshöhe liegt nicht vor. Bei den Fil…
Unerlaubte Telefonwerbung
15. Mai 2012 — Eigener Leitsatz: Die gegenüber einem Verbraucher ist lauter, wenn der Anschlussinhaber ausdrücklich
einverstanden ist. Zum Nachweis des Einverständnisses des Verbrauchers, welches über eine Internetpräsenz generiert wurde, ist
das Double-Opt-In-Verfahren notwendig. Oberlandesger…
Haftung für Pharming
15. Mai 2012 — Amtlicher Leitsatz: Ein Bankkunde, der im Online-Banking eines Pharming-Angriffs wird, handelt fahrlässig, wenn er beim Log-In-Vorgang trotz ausdrücklichen
Warnhinweises gleichzeitig zehn TAN eingibt. Bundesgerichtshof Urteil vom 24.04.2012 Az.: XI ZR 96/11 Der XI. Zivilsenat des
Bund…
Werbung mit Testergebnissen
15. Mai 2012 — Eigener Leitsatz: Mit Testergebnissen darf nur in der Art und Weise geworben werden, wenn dem Verbraucher
dabei die Fundstelle des Tests eindeutig und leicht auffindbar wiedergegeben wird. Außerdem muss die Fundstelle des
Testergebnisses ausreichend lesbar sein um dem Zweck der leichten und einde…
SWISS + EYE
14. Mai 2012 —Eigener Leitsatz: Im Hinblick auf die Waren "Optische Geräte und Gegenstände, nämlich Brillen,
Brillenetuis, Brillengläser, Brillenfassungen, Kneifer, Blendschutzbrillen, Sonnenbrillen, Sportbrillen stellt die Bezeichnung
"SWISS + EYE" eine beschreibende Angabe dar. Der Wortbestandteil SWISS ist …
WÜRZKOMPASS als Marke für Lebensmittel nicht unterscheidungskräftig
11. Mai 2012 — Eigener Leitsatz: Der Marke WÜRZKOMPASS fehlt für (Klassen 29 und 30) sowie Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen (Klasse 43)
jegliche Unterscheidungskraft. Der Begriff Würze ist in Würz ohne weiteres erkennbar und bezeichnet einen durch Würze
hervorgerufenen Geschmack. Der B…
Rücktrittsvoraussetzungen eines Käufers beim Verbrauchsgüterkauf
11. Mai 2012 — Eigener Leitsatz: Die Vorschrift des § 323 BGB ist im Hinblick auf die Verbrauchsgüterrichtlinie der
Europäischen Union (EU RL 1999/44) richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass für den Rücktritt alleine der Ablauf, nicht
aber das Setzen einer angemessenen Frist erforderlich ist. Einer Fris…
Widerrufsrecht bei Vertragsänderung
10. Mai 2012 — Eigener Leitsatz: Kündigt ein Verbraucher einen Vertrag ordnungsgemäß und wird daraufhin fernmündlich ein
Tarifwechsel vereinbart, so steht dem Verbraucher erneut ein zu. Auf Grund der Änderung von wesentlichen Vertragsinhalten wird ein neuer
Leistungsgegenstand vereinbart. Dies ge…
Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen aufgeschoben
10. Mai 2012 — Eigener Leitsatz: Gemäß des am 03. Mai 2012 ausgefertigten § 66b Telekommunikationsgesetz (TKG), muss vor
Beginn eines sogenannten Premium-Dienst-Telefongespräches (z.B. Call-by-Call) durch den Telekommunikationsanbieter eine
Preisansage erfolgen. Erfolgt während des Telefonats eine Tarif-Änderun…
Bochumer Weihnachtsmarkt
10. Mai 2012 —Amtlicher Leitsatz: a) Eine Verwertungsgesellschaft ist auch dann berechtigt, von einem Nutzer der von ihr
wahrgenommenen Rechte die angemessene Vergütung zu verlangen, wenn sie entgegen ihrer Verpflichtung aus § 13 Abs. 1 Satz 1 UrhWG
keinen eigenen Tarif für den fraglichen Verwertungsvorgang aufge…
Wer ist Betreiber einer Telekommunikationslinie?
10. Mai 2012 — Amtlicher Leitsatz: Betreiber einer Telekommunikationslinie ist, wer über deren Nutzung zu Zwecken der
Telekommunikation tatsächlich und rechtlich bestimmen kann; die umfassende Verfügungsbefugnis über alle körperlichen Bestandteile
der Telekommunikationslinie ist nicht erforderlich. Bundesgeri…
