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Ausbildungsrelevante Themen im Unternehmensrecht
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Finanzdienstleistungen: Kommission veröffentlicht Studie über Preise, Kosten und Volumen von Wertpapierhandel und Nachhandel

21. Juli 2009 — Die Europäische Kommission hat heute eine erste Studie der Beraterfirma Oxera Consulting Ltd. über Preise, Kosten und Volumen von Wertpapierhandel und Nachhandelsaktivitäten in der EU veröffentlicht. Die Erhebung, die in Zukunft regelmäßig durchgeführt werden soll, wird es der Kommissio…

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Erhöhung der Pflichteinlage eines Kommanditisten durch im Gesellschaftsvertrag festgelegte Mehrheit (keine Einstimmigkeit erforderlich)

21. Juli 2009 — Mit Urteil vom 25.05.2009 hat der BGH (II ZR 259/07) entschieden, dass Erhöhungen von Pflichteinlagen nicht einstimmig erfolgen müssen, sondern nur der im Gesellschaftsvertrag festgelegten Mehrheit unterliegt: “Ein Beschluss zu einer Beitragserhöhung ist – sofern nicht eine gegenteilige…

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Beweislast bei Zahlungen des GmbH-Geschäftsführers an sich selbst

21. Juli 2009 — Besteht Streit, ob eine Zahlung des Geschäftsführers an sich selbst pflichtgemäß war, muss die Gesellschaft nur darlegen, dass der Geschäftsführer auf einen möglicherweise nicht bestehenden Anspruch geleistet hat. Es ist danach Sache des Geschäftsführers, darzulegen und ggf. zu beweisen…

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Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung durch den Geschäftsführer nach Insolvenzreife

21. Juli 2009 — Die Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung durch den Geschäftsführer ist nach der Insolvenzreife der Gesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns nicht vereinbar und führt zur Erstattungspflicht nach § 64 Satz 1 und 2 GmbHG. Urteil im Volltext: BG…

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Änderung der EU Eigenkapitalvorschriften für Banken (Verschärftung von Basel II)

15. Juli 2009 — Im Nachgang zu unserem Bericht vom Mittwoch, den 15. Juli 2009 (hier abrufbar): Die Europäische Kommission hat eine weitere Änderung der EU‑Eigenkapitalvorschriften für Banken vorgeschlagen, die darauf abzielt, die Banken zu einer strengeren Bewertung ihrer Handelsbuchrisiken zu verpfli…

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Aufsatzempfehlung: Matthias Habersack “Perspektiven des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts”

15. Juli 2009 — In seinem Beitrag beschäftigt sich Prof. Habersack* mit dem Beschlussmängelrecht in der Aktiengesellschaft. Er zeigt zunächst die Problematik des Missbrauchs des Anfechtungsrechts auf. Im Anschluss folgt eine Analyse der gesetzgeberischen Versuche (durch das UMAG und das geplante ARUG) …

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Verschärfung von Basel II

15. Juli 2009 — Aktuelle Entwicklungen betreffend Basel II: etwa der Vorschlag des Baseler Ausschusses und der EU-Kommission vom 13.7.09, Kapitalanforderungen für Risiken im Handelsbuch und für komplexe Verbriefungen spätestens ab 2011 stark anzuziehen. Bankenvertreter warnen vor zu schneller Umsetzung…

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Aktiengesetz unter Berücksichtigung des ARUG, BilMoG, VorstAG und FGG-RG als Vergleichsversion online abrufbar

15. Juli 2009 — Ich weise auf einen Artikel von Prof. Noack hin, den er in seinem Blog “Unternehmensrechtliche Notizen” veröffentlicht hat. Dort verweist er auf eine Arbeit von White & Case, in der das Aktiengesetz farblich unterlegt die Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechte…

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Clifford Chance verliert 50 Partner

14. Juli 2009 — Seit der Verkündung von Clifford Chance, man wolle seine Partnerschaft schlanker machen, haben weltweit 50 Partner die Sozietät seit März dieses Jahres verlassen. Die am meisten betroffenen Büros waren London und New York, wie dies bereits vorauszusehen war, wo jeweils 18 Partner ihren …

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Allen & Overy trotzt der Krise: Heute Jahresergebnis veröffentlicht

10. Juli 2009 — Allen & Overy geht überraschend stark aus dem letzten Geschäftsjahr, allerdings – auch – dadurch bedingt, dass A&O sich von zahlreichen Partnern getrennt hat. Es war in aller Munde, dass die Grossen massive Verluste einfahren werden, die daraus resultieren, dass die Mandantschaf…

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Auch Linklaters mit überragendem Jahresergebnis – und verdrängt damit Clifford Chance als grösste Kanzlei

9. Juli 2009 — Auch Linklaters hat gestern sein Jahresergebnis für das Geschäftsjahr 2008/2009 präsentiert und überrascht – ebenso wenig erwartet – mit einem guten Umsatz i.H.v. 1,298 Mrd. GBP (Vorjahr: 1,293 Mrd. GBP). Damit verdrängt Linklaters Clifford Chance von der Spitze der grössten Kanzleien G…

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Freshfields präsentiert Jahresergebnis – und wieder eine Überraschung im Magic Circle

9. Juli 2009 — Freshfields präsentiert sein Jahresergebnis für 2008/09 und überrascht den Markt mit einem erstaunlichen Ergebnis, mit dem wohl nur die wenigsten gerechnet haben, nämlich: 1. steigendem Umsatz (um 9% auf 1,287 Mrd. GBP) 2. stetig gleich bleibendem Gewinn pro Equity Partner (1,444 Mi…

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Clifford Chance verkündet (vorläufiges) Jahresergebnis und sorgt für Überraschung

2. Juli 2009 — Die Grosskanzleien wehren sich wehement gegen die Krise. Bei einigen sind die Auswirkungen enorm und schlagen sich im Jahresergebnis nieder. Soweit keine Überraschung. Das war zu erwarten. Nun aber kommen nach und nach die Jahresabschlüsse der Kanzleien an die Öffentlichkeit. Eine der e…

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Bundesregierung beschließt „Grundsätze guter Unternehmensführung“ für Unternehmen mit Beteiligung des Bundes

1. Juli 2009 — Die Bundesregierung hat am heutigen Tage neue Grundsätze guter Unternehmensführung im Bereich des Bundes verabschiedet. Erarbeitet hat sie federführend das Bundesfinanzministerium. Herzstück ist der sogenannte „Public Corporate Governance Kodex des Bundes“. Er legt Standards guter Unter…

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Clifford Chance trennt sich von Budapester Büro

30. Juni 2009 — Die englische Kanzlei Clifford Chance trennt sich von ihrem festen Büro in Budapest. Das meldet die Kanzlei auf ihrem Internetauftritt. Clifford Chance Budapest wurde 1991 durch eine Fusion mit der dort ansässigen Kanzlei unter dem Partner Peter Köves. gegründet. Diese Kanzlei wird nun …

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Clifford Chance berät über 50 Banken bei der EUR 9 Mrd.-Refinanzierung von HeidelbergCement

26. Juni 2009 —Anwälte von Clifford Chance haben ein Syndikat von über 50 internationalen Banken bei der Refinanzierung der Kredite der HeidelbergCement Gruppe beraten. Zum Beratungsteam gehörten Bettina Steinhauer, Cora Grannemann, Anne Crayen und Gabriel Siebert. Weltweit waren 11 weitere Clifford Ch…

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Aufsatzempfehlung: Matthias Töke “Einführung in die Dogmatik des Unternehmenskaufs”

25. Juni 2009 — Wer im überfüllten Vorlesungssaal sitzt, dem monotonen Bariton des Professors lauscht und wem sich dabei die Augenlider langsam senken und dann schlagartig öffnen, dem sei ein aktueller Aufsatz von Matthias Töke* nahegelegt, der sich damit befasst, welche Rechtsprobleme und welche Studi…

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DAS sind die besten Anwälte Deutschlands!!!

28. Mai 2009 — BestLawyers.com hat das Unmögliche gewagt und eine Liste mit den besten Anwälten weltweit veröffentlicht, die zumeist von anderen Kollegen empfohlen werden (eingehender Artikel dazu im Handelsblatt). Doch wer sind die besten Anwälte Deutschlands? Die vorwiegend aus dem Bereich des Wirts…

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Diskussion: ADR-Blog
BilMoG heute im BGBl. veröffentlicht!

28. Mai 2009 — Im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 27 vom 28.05.2009 wurde das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG) vom 25. Mai 2009 veröffentlicht. Das BilMoG tritt morgen, am 29.05.2009 in Kraft! Weiterführende Hinweise: www.bundegesetzblatt.de und www.…

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Gesetzesentwurf: “Bad Banks” sollen Kreditinstitute entlasten

27. Mai 2009 — Die deutschen Kreditinstitute sollen entlastet, und die Liquiditätsversorgung der deutschen Wirtschaft soll verbessert werden. Dies schreiben die Koalitionsfraktionen Union und SPD in einem gemeinsam eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung …

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Finanzausschuss: Experten warnen vor neuem Finanzmarktaufsicht-Gesetz

27. Mai 2009 — Die meisten Experten haben in einer Anhörung des Finanzausschusses heute den Gesetzentwurf der Regierung zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht (16/12783) entweder in Teilen bemängelt oder sogar den vollständigen Verzicht auf das Gesetz gefordert. “Diesen Gesetzentwurf …

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Linklaters zahlt GBP 50 Mio. für aussteigende Partner

18. Mai 2009 — Im Rahmen ihres “New World Programme” will die britische Sozietät Linklaters ca. GBP 50 Mio für Abfindungszahlungen an ausscheidende Partner entrichten. Bereits im Januar hat Linklaters beschlossen, die Zahl ihrer Partner drastisch zu reduzieren. Ungefähr 10 Prozent aller Partner, mithi…

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Clifford Chance berät Europa Capital LLP beim Erwerb des Berliner Einkaufszentrums Forum Steglitz

18. Mai 2009 —Clifford Chance hat Europa Capital LLP beim Erwerb und der Finanzierung des Einkaufszentrums Forum Steglitz für seinen Europa Fonds III beraten. Zum Beratungsteam unter der Leitung von Cornelia Thaler gehörten Kerstin Kopp und Tobias Schulten, Frank Schwem sowie Barbara Rybka, Kristina J…

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Bundesrat: Bedenken gegen nationalen Alleingang bei Stärkung der Finanzmarktaufsicht

18. Mai 2009 — Der Bundesrat hat Bedenken gegen den nationalen Alleingang bei der Stärkung der Finanzmarktaufsicht. Eine international nicht abgestimmte Regulierung könne den Finanzmarkt kaum stabilisieren. Die Bundesregierung solle deshalb darlegen, warum sie mit ihrem Gesetzentwurf internationalen R…

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Aufsätze und Materialien rund um Cartesio (Examensrelevant)

15. Mai 2009 — Aufgrund der enorm gestiegenen Relevanz rund um die Rechtsfragen der Sitzverlegung ins Ausland dürfte der Cartesio-Fall des EuGH auch entsprechende Aktualität im Rahmen von mündlichen Examensprüfungen aufweisen. Daher habe ich nachfolgend eine Liste mit Informationen und Aufsätzen zusam…

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Wichtiger Hinweis Die Top-Themen Meldungen
BGH zementiert bei Steuerhinterziehung die magische Grenze von 1,0 Mio. EUR (Urteil des BGH vom 7. Februar 2012 -1 StR 525/11)

Depesche quinta essentia | vor 1 Stunde — Der BGH zementiert mit seiner Entscheidung vom 7. Februar 2012 die für Steuerhinterzieher in seinem Urteil vom 2. Dezember 2008 (1 StR 416/08) er…

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Hochmut kommt vor dem Fall – über rechtlich grobmotorische Kollegen, die sich auf ihre vermeintliche Kenntnis im Pferderecht ganz zu Unrecht etwas einbilden (von Recht aber keinen “Plan” haben)

Depesche quinta essentia | vor 1 Stunde — Das Pferderecht gibt es als Rechtsgebiet gar nicht. Es gehört zum Schuldrecht BT, Kaufrecht. Geschickt wird es aber von einer relativ kleinen Gru…

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Einspruch gegen den Strafbefehl

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 1 Stunde — Überraschend oft sind Zugriffe auf unsere Seite festzustellen, weil jemand nach “strafbefehl einspruch” oder sogar nach “strafbefehl einspruch must…

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24 Stunden Blitz-Marathon: Was tun?

Rheinrecht | vor 2 Stunden — Die Polizei in Nordrhein-Westfalen wird vom 10.02.2012 6:00 Uhr bis zum 11.02.2012 6:00 Uhr im ganzen Land intensive Geschwindigkeitskontrollen d…

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Untersuchungshaft – Was ist zu tun?

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 3 Stunden — Wenn Sie von einer Untersuchungshaft (“U-Haft”) betroffen sind, gilt – wie übrigens im Ermittlungsverfahren generell – für Sie zuvorderst ein Rat…

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