Info-Blog rund um juristische Themen und Law Art.
1. Juni 2010 — Der 4. Senat des BSG hat in einem heutigen Urteil zu dem hier angekündigten Fall über die Frage der Kosten der Unterkunft nach Umzug von Bayern nach Berlin [ BSG B 4 AS 60/09 R - M. ./. JobCenter Steglitz-Zehlendorf], das Urteil des LSG aufgehoben und den Beklagten verurteilt, die Aufwendunge…
1. Juni 2010 — Der 4. Senat des BSG hat in einem heutigen Urteil zu dem hier angekündigten Fall [BSG Az B 4 AS 78/09 R – T.H., W.H., E.B. ./. ARGE Landkreis Gifhorn] den Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe bejaht und die Revision der Beklagten ARGE Landkr…
30. Mai 2010 — <click> Der 4. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 1. Juni 2010 über mehrere Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden. Darunter auch in einem weiteren Verfahren BSG B 4 AS 60/09 R - M. ./. JobCenter Steglitz-Zehle…
30. Mai 2010 — <click> Der 4. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 1. Juni 2010 über mehrere Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden. Darunter auch im Verfahren BSG Az B 4 AS 78/09 R – T.H., W.H., E.B. ./. ARGE Landreis Gifhorn …
23. März 2010 — Das Bundessozialgericht verhandelt heute in einem Verfahren gegen die Vestische Arbeit ARGE im Kreis Recklinghausen [Az: B 14 AS 81/08 R] die Frage, ob die Kläger, ein Ehepaar mit drei Kindern, für ihre 2002 und 2003 geborenen Kinder zusätzliche Leistungen für Kosten der Kinderbekleidung …
23. März 2010 — Bildung <click> Das Bundessozialgericht verhandelt heute in einem Verfahren gegen die ARGE Bochum [Az.: B 14 AS 1/09 R] die Frage, ob zu den Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt auch Kosten für damit im Zusammenhang stehende eintägige Veranstaltungen gehören. Gegenstand des Verf…
