Info-Blog rund um juristische Themen und Law Art.
120
15. Dezember 2011 — ………und zwar regelrecht (regel-gerecht?), wenn der „Aushilfsblogger“ hier über das Karussell bei der Besetzung der Richterbank in einem seiner Fälle zwischen Tür und Angel seines offenbar neu zu renovierenden Arbeitsplatzes berichtet. [Soweit man bereits einen Blick auf und in die Kulissen des letzteren werfen kann, eindeutig eine Verbesse…
9. Dezember 2011 — Videoüberwachungen und -Aufzeichnungen dienen – wie es gern heisst – dem Schutz der Bürger und wenn schon nicht präventiv, dann doch zumindest bei der Aufklärung von Straftaten …
28. Dezember 2011 — Das FG Köln hat in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden, dass eingetragene Lebenspartner bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der L…
vor 9 Stunden — #Organspende-Reform: 16-Jährige müssen Erklärung abgeben rp-online.de/1.2844949 — RP ONLINE (@rponline) May 25, 2012 …wahrgenommen, (miss- oder eben doch zutreffend ?) verstanden, wiedergegeben, wiedergespiegelt wird, wie heute entschieden wurde im Bundestag, zeigt sich sofort. In den Med…
vor 10 Stunden — Im Sande verlaufen lassen © Liz Collet Bei wie zu erwarten spärlicher Besetzung des Plenums erfolgte im Bundestag heute ab 9.20 Uhr bis soeben die abschließende Beratung zweier Gesetzentwürfe zur Änderung des Transplantationsgesetzes. Mehrere Anträge standen zur Entscheidung.Die Redebeiträg…
vor 11 Stunden — Eine Frage des Vertrauens © Liz Collet Das vom Bundeskabinett jetzt beschlossene Patientenrechtegesetz soll den Schutz von Patientinnen und Patienten verbessern deren Rechte gut sichtbar und verständlich machen. Das BMJ hat zu den wesentlichen Grundpunkten zusammengefasst, wo Patienten…
vor 34 Stunden — Datenschutz © Liz Collet Bündnis 90/Die Grünen wollen im Grundgesetz ein “Informationszugangsgrundrecht” verankern. Dazu haben sie einen Gesetzentwurf (17/9724) zur Änderung von Artikel 5 GG (Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft) vorgelegt, über den der Bundestag am Freitag, 25.…
vor 36 Stunden — Insights of……© Liz Collet Es ist keine Quadratur eines Kreises, die versucht werden hätte müssen, um real und effektiv etwas zu ändern. Aber ohne einen Blick durch transparente(re) Fakten und deren Spiegelung und Wiederspiegelung, statt Vorspiegelung eines auch an relevanten Stellen Wirk…
vor 36 Stunden — Insights of……© Liz Collet Es ist keine Quadratur eines Kreises, die versucht werden hätte müssen, um real und effektiv etwas zu ändern. Aber ohne einen Blick durch transparente(re) Fakten und deren Spiegelung und Wiederspiegelung, statt Vorspiegelung eines auch an relevanten Stellen Wirk…
vor 2 Tagen — Seiten-Ansichten © Liz Collet Die Länder dürfen in ihren Landesmediengesetzen vorsehen, dass private Fernsehsender an die Landesmedienanstalt Werbeeinnahmen abführen müssen, die sie für Sendungen vereinnahmt haben, die die Landesmedienanstalt als rechtswidrig beanstandet. Das hat das Bund…
15. Mai 2012 — Über die Freiheiten © Liz Collet In diesem Beitrag wurde im Zusammenhang mit den Fragen, welche die DSO und deren Tätigkeit als Koordinierungsstelle aufwirft und bislang ungelöst sind, bereits darauf hingewiesen, dass nach Aussage des Medizinischen Vorstandes der DSO, Prof. Günter Kirste…
12. Mai 2012 — Harte Nuss © Liz Collet In einem Revisionsverfahren der R + B Klinik gegen die AOK Baden-Württemberg und weitere 5 Krankenkassen, zu dem das Land Baden-Württemberg beigeladen ist, streiten die Beteiligten über den Abschluss eines Versorgungsvertrages nach § 108 Nr 3 iVm § 109 Abs 1 S …
8. Mai 2012 — Balance © Liz Collet Im Zuge der Föderalismusreform ging die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht vom Bund auf die Länder über. Als erstes Bundesland machte der Freistaat Bayern mit dem am 1. Oktober 2008 in Kraft getretenen Bayerischen Versammlungsgesetz (BayVersG) von diese…
4. Mai 2012 — Bundesverfassungsgericht © Liz Collet Derzeit entält § 66 b Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) eine Pflicht, vor Beginn eines Telefongesprächs über die anfallenden Entgelte zu informieren lediglich bei sog. Premium-Diensten. Ein Verstoß gegen diese Pflicht führt zum Wegfall des Entgel…
26. April 2012 — Über die Freiheiten © Liz Collet Während der Tage eines Kongresses der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie in Berlin vor einigen Jahren gab es am Ende eines langen Kongresstages irgendwo in Berlin im Fadenkreuz zwischen Gendarmenmarkt, Unter den Linden, dem Bahnhof Friedrichstrasse, …
25. April 2012 — Nicht im Sande verlaufen lassen © Liz Collet Der Stiftungsrat der DSO und der Kaufmännische Vorstand der DSO Dr. Thomas Beck haben die Auflösung des Vertrages von Dr. Beck mitgeteilt. Der Pressemitteilung der DSO zufolge begründete Dr. Beck die Beendigung seiner Tätigkeit mit anhaltenden …
25. April 2012 — Nicht im Sande verlaufen lassen © Liz Collet Der Stiftungsrat der DSO und der Kaufmännische Vorstand der DSO Dr. Thomas Beck haben die Auflösung des Vertrages von Dr. Beck mitgeteilt. Der Pressemitteilung der DSO zufolge begründete Dr. Beck die Beendigung seiner Tätigkeit mit anhaltenden …
20. April 2012 — Schwarz Rot Gold © Liz Collet Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt diese Frage. Oder um genau zu sein, stellten sie eine Kleine Anfrage. Nach der Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften im Steuerrecht (17/9270). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, ob sich die…
20. April 2012 — Schwarz Rot Gold © Liz Collet Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt diese Frage. Oder um genau zu sein, stellten sie eine Kleine Anfrage. Nach der Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften im Steuerrecht (17/9270). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, ob sich die…
20. April 2012 — Taschengeld © Liz Collet Schon ein bisserl mehr als nur ein Taschengeld. Und nicht in allen Bundesländern, aber (immer noch und auch noch) in Bayern: Studiengebühren. Nun sollen ausreichend Unterschriften vorliegen. Für das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern, das …
20. April 2012 — Taschengeld © Liz Collet Schon ein bisserl mehr als nur ein Taschengeld. Und nicht in allen Bundesländern, aber (immer noch und auch noch) in Bayern: Studiengebühren. Nun sollen ausreichend Unterschriften vorliegen. Für das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern, das …
16. April 2012 — On Line © Liz Collet Die neue Geschäftsordnung des Bundestages soll es offensichtlich dem Bundestagspräsidenten besonders schwer machen, Vertreter abweichender Meinungen überhaupt zu Wort kommen zu lassen. Das ihm auferlegte Procedere ist kompliziert, soll aber verhindern, dass Norbert L…
16. April 2012 — On Line © Liz Collet Die neue Geschäftsordnung des Bundestages soll es offensichtlich dem Bundestagspräsidenten besonders schwer machen, Vertreter abweichender Meinungen überhaupt zu Wort kommen zu lassen. Das ihm auferlegte Procedere ist kompliziert, soll aber verhindern, dass Norbert L…
13. April 2012 — Bundesverfassungsgericht © Liz Collet Der Beschwerdeführer – ein auf Onlinerecherche und Internetpiraterie spezialisierter Polizeibeamter – wurde von Unternehmen der Musikindustrie auf Schadensersatz aufgrund von Filesharing über seinen privaten Internetzugang in Anspruch genommen. Nachde…
13. April 2012 — Bundesverfassungsgericht © Liz Collet Der Beschwerdeführer – ein auf Onlinerecherche und Internetpiraterie spezialisierter Polizeibeamter – wurde von Unternehmen der Musikindustrie auf Schadensersatz aufgrund von Filesharing über seinen privaten Internetzugang in Anspruch genommen. Nachde…
12. April 2012 — Integrating Europe © Liz Collet War es Ihnen klar, dass da noch was nachkommt? Nach diesem Beitrag. Und dem Thema: Bayern. Österreich. Und die Verbändelungen. (Sie kennen mich halt, also….) Hier entlang: Zur Landesausstellung. Für die der Bayerische Landtag der grenzüberschreitenden Lande…
12. April 2012 — Integrating Europe © Liz Collet War es Ihnen klar, dass da noch was nachkommt? Nach diesem Beitrag. Und dem Thema: Bayern. Österreich. Und die Verbändelungen. (Sie kennen mich halt, also….) Hier entlang: Zur Landesausstellung. Für die der Bayerische Landtag der grenzüberschreitenden Lande…
12. April 2012 — Sweethearts 1st Lodge © Liz Collet Bärig. Bayern. Besuch. Brummen. Das geht manchmal enthusiastisch los. Und am Ende wird scharf geschossen. Sagen Sie nichts - an dem Augenrollen und vielsagendem Blick von manchem unter Ihnen ahne ich, dass der eine oder andere mit Besuch an Oster-…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 1 Stunde —Google hat sich in dem Blog-Post "Transparency for copyright removals in search" zum Löschen von Inhalten und Links auf rechtswidrige Inhalte im Suchm…
beck-blog | vor 2 Stunden — Eigentlich ein dummes Wort, vgl. hier. Das fiel mir aber als erstes bei dem STIG ein. Dieses Gerät, das man gut im Auto auf dem Armaturenbrett be…
Dr. Schmitz & Partner | vor 2 Stunden —// //]]> Die Geburt des Rechts ist wie die des Menschen regelmäßig begleitet von heftigen Geburtswehen. Und dass sie es ist, sollen wir es bek…
Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Da schaust, gell ? © Liz Collet ………..heisst es in der Beschreibung. Nein, nein,…nicht zu dem Bild links. DAS habe ich einfach nur für Sie rei…
Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Da schaust, gell ? © Liz Collet ………..heisst es in der Beschreibung. Nein, nein,…nicht zu dem Bild links. DAS habe ich einfach nur für Sie rei…