Info-Blog rund um juristische Themen und Law Art.
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29. November 2011 — Neben einem in einem heutigen Post vorweg berichteten Verfahren des BGH um ZAHLUNGSansprüche des Gasversorgungsunternehmes nach Rüge der Unwirksamkeit der Preisanpassungsklauseln stehen weitere Verfahren zum Themenkreis beim BGH zur Verhandlung an: In einer Reihe von Revisionsverfahren verhandelt der BGH am 14. Dezember 2011 Ansprüche im Z…
9. September 2011 — Am Donnerstag, 8. September 2011 hat der EuGH in Luxemburg in zwei Fällen [siehe Vorabbericht hier zu C‑297/10 und C‑298/10 , siehe zu den Verfahren hier und dort] über Fragen…
16. April 2012 — Justizia © Liz Collet ………..also: wie oft können Sie in einem Rechtsstreit den Rechtsweg bis und mit der Revision rauf und nach Zurückverweisung zurück und dann wieder rauf…
vor 9 Stunden — #Organspende-Reform: 16-Jährige müssen Erklärung abgeben rp-online.de/1.2844949 — RP ONLINE (@rponline) May 25, 2012 …wahrgenommen, (miss- oder eben doch zutreffend ?) verstanden, wiedergegeben, wiedergespiegelt wird, wie heute entschieden wurde im Bundestag, zeigt sich sofort. In den Med…
vor 10 Stunden — Im Sande verlaufen lassen © Liz Collet Bei wie zu erwarten spärlicher Besetzung des Plenums erfolgte im Bundestag heute ab 9.20 Uhr bis soeben die abschließende Beratung zweier Gesetzentwürfe zur Änderung des Transplantationsgesetzes. Mehrere Anträge standen zur Entscheidung.Die Redebeiträg…
vor 11 Stunden — Eine Frage des Vertrauens © Liz Collet Das vom Bundeskabinett jetzt beschlossene Patientenrechtegesetz soll den Schutz von Patientinnen und Patienten verbessern deren Rechte gut sichtbar und verständlich machen. Das BMJ hat zu den wesentlichen Grundpunkten zusammengefasst, wo Patienten…
vor 35 Stunden — Harte Nuss © Liz Collet In einem Revisionsverfahren der R + B Klinik gegen die AOK Baden-Württemberg und weitere 5 Krankenkassen, zu dem das Land Baden-Württemberg beigeladen ist, stritten die Beteiligten über den Abschluss eines Versorgungsvertrages nach § 108 Nr 3 iVm § 109 Abs 1 S 1 SG…
vor 35 Stunden — Harte Nuss © Liz Collet In einem Revisionsverfahren der R + B Klinik gegen die AOK Baden-Württemberg und weitere 5 Krankenkassen, zu dem das Land Baden-Württemberg beigeladen ist, stritten die Beteiligten über den Abschluss eines Versorgungsvertrages nach § 108 Nr 3 iVm § 109 Abs 1 S 1 SG…
vor 35 Stunden — Justitia’s höchste Instanz © Liz Collet Das Bundessozialgericht hat in einer Auseinandersetzung zwischen einem Städtischen Klinikum und der AOK Niedersachsen im Zusammenhang mit der Frage stationärer kardiorespiratorischer Schlaflabordiagnostik (Polysomnographie) zur Frage, ob die Amtse…
vor 36 Stunden — Insights of……© Liz Collet Es ist keine Quadratur eines Kreises, die versucht werden hätte müssen, um real und effektiv etwas zu ändern. Aber ohne einen Blick durch transparente(re) Fakten und deren Spiegelung und Wiederspiegelung, statt Vorspiegelung eines auch an relevanten Stellen Wirk…
vor 36 Stunden — Insights of……© Liz Collet Es ist keine Quadratur eines Kreises, die versucht werden hätte müssen, um real und effektiv etwas zu ändern. Aber ohne einen Blick durch transparente(re) Fakten und deren Spiegelung und Wiederspiegelung, statt Vorspiegelung eines auch an relevanten Stellen Wirk…
vor 2 Tagen — Seiten-Ansichten © Liz Collet Die Länder dürfen in ihren Landesmediengesetzen vorsehen, dass private Fernsehsender an die Landesmedienanstalt Werbeeinnahmen abführen müssen, die sie für Sendungen vereinnahmt haben, die die Landesmedienanstalt als rechtswidrig beanstandet. Das hat das Bund…
18. Mai 2012 — Bound © Liz Collet Allein die Tätigkeit als Wehrmachtrichter während des Zweiten Weltkriegs an einem Feldkriegsgericht in den besetzten Gebieten rechtfertigt nicht die Annahme, dieser habe gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder dem nationalsozialis…
15. Mai 2012 — Über die Freiheiten © Liz Collet In diesem Beitrag wurde im Zusammenhang mit den Fragen, welche die DSO und deren Tätigkeit als Koordinierungsstelle aufwirft und bislang ungelöst sind, bereits darauf hingewiesen, dass nach Aussage des Medizinischen Vorstandes der DSO, Prof. Günter Kirste…
14. Mai 2012 — Justitia’s höchste Instanz © Liz Collet In einem Revisionsverfahren gegen den Freistaat Bayern hat sich das Bundessozialgericht mit der streitigen Frage der schädigungsbedingten Gesundheitsstörungen und Fragen der Kausalität im Rahmen der Klage und Revision des Opfers einer Gewalttat…
14. Mai 2012 — Schlüssel zur Lösung © Liz Collet In einem Revisionsverfahren zu einem Rechtsstreit zwischen dem Landkreis Schweinfurt und dem Freistaat Bayern, zu dem das Opfer einer Gewalttat als beigeladene Beteiligte die Revision eingelegt hat, wird vom Bundessozialgericht über Erstattungsansprü…
12. Mai 2012 — Harte Nuss © Liz Collet In einem Revisionsverfahren der R + B Klinik gegen die AOK Baden-Württemberg und weitere 5 Krankenkassen, zu dem das Land Baden-Württemberg beigeladen ist, streiten die Beteiligten über den Abschluss eines Versorgungsvertrages nach § 108 Nr 3 iVm § 109 Abs 1 S …
11. Mai 2012 — Integrating Europe © Liz Collet Die Bundesregierung hat diese Woche mehrere Gesetzentwürfe beschlossen, die das Patentverfahren, die Zahlung im Geschäftsverkehr und das Zivilprozessrecht betreffen. Der Entwurf zum Patentnovellierungsgesetz sorgt dafür, dass Patente und Gebrauchsmuster…
6. Mai 2012 — Schützendes Blätterdach © Liz Collet Das Bundessozialgericht hat im Streit um den Eintritt einer zwölfwöchigen Sperrzeit nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags einer schwerbehinderten Klägerin nach dem Termin am 2. Mai 2012 in dem hier vorab mit Sachverhalt berichtetem Fall die Rev…
4. Mai 2012 — Bundesverfassungsgericht © Liz Collet Derzeit entält § 66 b Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) eine Pflicht, vor Beginn eines Telefongesprächs über die anfallenden Entgelte zu informieren lediglich bei sog. Premium-Diensten. Ein Verstoß gegen diese Pflicht führt zum Wegfall des Entgel…
26. April 2012 — Über die Freiheiten © Liz Collet Während der Tage eines Kongresses der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie in Berlin vor einigen Jahren gab es am Ende eines langen Kongresstages irgendwo in Berlin im Fadenkreuz zwischen Gendarmenmarkt, Unter den Linden, dem Bahnhof Friedrichstrasse, …
26. April 2012 — Balance © Liz Collet Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Verfahren gegen die Polizeidirektion Oldenburg als Beklagter die Frage, ob eine an einen Beamten gerichtete Aufforderung, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit einer Untersuchung durch einen bestimmten Arzt zu unterziehen, e…
25. April 2012 — Nicht im Sande verlaufen lassen © Liz Collet Der Stiftungsrat der DSO und der Kaufmännische Vorstand der DSO Dr. Thomas Beck haben die Auflösung des Vertrages von Dr. Beck mitgeteilt. Der Pressemitteilung der DSO zufolge begründete Dr. Beck die Beendigung seiner Tätigkeit mit anhaltenden …
25. April 2012 — Nicht im Sande verlaufen lassen © Liz Collet Der Stiftungsrat der DSO und der Kaufmännische Vorstand der DSO Dr. Thomas Beck haben die Auflösung des Vertrages von Dr. Beck mitgeteilt. Der Pressemitteilung der DSO zufolge begründete Dr. Beck die Beendigung seiner Tätigkeit mit anhaltenden …
24. April 2012 — Mutterpass © Liz Collet Der Bundesrat will den Bezug des Elterngeldes vereinfachen und hat daher einen Gesetzentwurf vorgelegt (17/1221) , der im Termin zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugenderörtert werden soll. Unter Vorsitz von Sibylle…
23. April 2012 — Justizia © Liz Collet “Wenn Du nur nicht geredet hättest, Aufsichtsratsvorsitzender…..” ……….. könnte der eine oder andere auf der Beklagtenseite nach dem Urteil des BGH heute mit rollenden Augen und Stoßseufzer beileibe nicht nur im Subton stöhnen. Gesundheitswesen ist schon lange zum Ges…
23. April 2012 — Justizia © Liz Collet “Wenn Du nur nicht geredet hättest, Aufsichtsratsvorsitzender…..” ……….. könnte der eine oder andere auf der Beklagtenseite nach dem Urteil des BGH heute mit rollenden Augen und Stoßseufzer beileibe nicht nur im Subton stöhnen. Gesundheitswesen ist schon lange zum Ges…
20. April 2012 — Schwarz Rot Gold © Liz Collet Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt diese Frage. Oder um genau zu sein, stellten sie eine Kleine Anfrage. Nach der Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften im Steuerrecht (17/9270). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, ob sich die…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 1 Stunde —Google hat sich in dem Blog-Post "Transparency for copyright removals in search" zum Löschen von Inhalten und Links auf rechtswidrige Inhalte im Suchm…
beck-blog | vor 2 Stunden — Eigentlich ein dummes Wort, vgl. hier. Das fiel mir aber als erstes bei dem STIG ein. Dieses Gerät, das man gut im Auto auf dem Armaturenbrett be…
Dr. Schmitz & Partner | vor 2 Stunden —// //]]> Die Geburt des Rechts ist wie die des Menschen regelmäßig begleitet von heftigen Geburtswehen. Und dass sie es ist, sollen wir es bek…
Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Da schaust, gell ? © Liz Collet ………..heisst es in der Beschreibung. Nein, nein,…nicht zu dem Bild links. DAS habe ich einfach nur für Sie rei…
Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Da schaust, gell ? © Liz Collet ………..heisst es in der Beschreibung. Nein, nein,…nicht zu dem Bild links. DAS habe ich einfach nur für Sie rei…