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Verjährt – OLG Köln weist Klage gegen AWD ab
30. August 2012 — Justizia © Liz Collet Das Oberlandesgericht hat heute Schadenersatzklagen von 16 Anlegern gegen den Finanzdienstleister AWD in Höhe von 750.000 Euro
zurückgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts sind die Ansprüche der Kläger verjährt. Ausserdem seien die Angaben im Prospekt nicht
fehlerhaft gewesen. 16 Anleger hatten gegen den Fina…
Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende bei ungeklärter Identität
vor 2 Tagen — Europa © Liz Collet Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der im Juli 2011 eingeführten
Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende setzt in der Regel voraus, dass die des Ausländers geklärt ist. Von dieser Voraussetzung kann
die Ausländerbehö…
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Gesetzliche Regelung zum presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen Bundesbehörden
1. Mai 2013 — Freiheiten © Liz Collet Soll eine Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse gesetzlich
verankert werden? Wenn es nach dem Gesetzentwurf der SPD geht (17/12484), ja. Dieser ist Thema einer öffentlichen Anhörung des
Innenausschusses mit sechs Sachverständigen am Montag, 13. Ma…
Supreme Court Indien: Verweigerung des Patents für Glivec an Novartis
1. April 2013 — of © Liz Collet Die einen sehen die Entscheidung des Indischen (siehe Volltext am Ende des Posts)
als Grundsatzentscheidung zur Stärkung der Rechte armer Patienten. Die Frage ist allerdings, ob diese Entscheidung, die
zweifelsohne weitreichende Wirkung nicht…
Wenn das neue Auto zuviel süffelt und zuzelt…..
7. März 2013 — Recht, Versicherung, Haftung © Liz Collet Sprich: Zuviel braucht. Kraftstoff. Dann hilft das dem Käufer und Verbraucher bei zu viel Vebrauch des neuen Autos.
Dort hat man mit nunmehr rechtskräftigem
entschieden, dass ein Käufer vom Kauf zurücktreten kön…
EuGH-Rechtsprechung schützt auch illegalen Wettbewerber gegen Kartellabsprachen anderer Unternehmen
18. Februar 2013 — Europäischer Gerichtshof © Liz Collet Eine Kartellabsprache mit dem Ziel, einen Konkurrenten
auszuschließen, verstößt nach der des EuGH gegen die Wettbewerbsregeln, auch wenn dieser auf dem illegal tätig ist. Denn die Wettbewerbsregeln sollen nicht nur diesen
Konkurr…
Schuldgeldübernahme durch Sozialhilfeträger bei sonderpädagogischem Förderbedarf
18. November 2012 — Bildung © Liz Collet In einem Verfahren gegen den Landeswohlfahrtsverband Hessen lag dem der Streit zur
Frage der Übernahme von in Höhe von
303,92 Euro monatlich durch den für einen 1997 geborenen und erheblich körper- und geistig behinde…
VG Augsburg: Zur Rechtmässigkeit der Standvergabe beim Augsburger Christkindlesmarkt
17. November 2012 — © Liz Collet War
die Standvergabe beim Augsburger Christkindlesmarkt im Ergebnis rechtmäßig? In diesen Tagen bereiten sich die Städte und
Gemeinden wieder auf die jährlichen Advents- und Christkindlmärkte vor. Eine Übersicht über die bayerischen Märkte finden Sie zB
auch hier …
Festbetrag oder Apothekenverkaufspreis für Ruhestandsbeamte und – Soldaten?
8. November 2012 — Eine Runde Nachdenken ? © Liz Collet Können Soldaten oder im Ruhestand sich dagegen wehren, dass ihnen für ein ärztlich verordnetes auf der Grundlage von Festbeträgen – und nicht ihrer tatsächlichen
Aufwendungen – gewährt wurde? Diese Frage hatte das Bundesve…
Verfassungsgerichts-Batsch für rot-grüne Landesregierung in NRW
30. Oktober 2012 — Koalition © Liz Collet Auf Landesebene keine Visitenkarte für eine Regierungskoalition, wenn sie mit
der Bundestagswahl auch auf Bundesebene mit dem hantieren will: Die nordrhein-westfälische rot-grüne hat parlamentarisches Budgetrecht durch verspätete des…
Kosten des Polizeieinsatzes für Amoklauf-Androhung durch einen Schüler im Internet
30. Oktober 2012 — Justizia © Liz Collet Muss ein Schüler, der im mit einem an
seiner Schule gedroht hatte, für den dadurch ausgelösten Polizeieinsatz zahlen? Das in Arnsberg sagt: Nein. Dort hatte der gegen die Gebührenforderung von 1750 Euro geklagt Der S…
BVerwG: Grünes Licht für Steuerberater als ehrenamtlicher Geschäftsführer der Borussia VfL Mönchengladbach GmbH
29. September 2012 — ELF © Liz Collet In einem Verfahren gegen die Steuerberaterkammer beim wurde (Siehe ausserdem weiteres Verfahren beim
Bundesverwaltungsgericht) über die Frage der Vereinbarkeit der Tätigkeit des Klägers als mit der als Geschäftsführer ei…
Guttenberg – ad acta vs. Blicke @ acta
25. September 2012 — click @ Bevor die Nebel sich lüften…. © Liz Collet Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Berlin erfasst das (IFG) auch Dokumente der Wissenschaftlichen Dienste des
Deutschen Bundestages. Der Kläger hatte die Gewährung des Zugangs zu insgesamt acht Dok…
VGH: Anspruch auf Kostenübernahme für künstliche Befruchtung für Bundeswehrsoldatin
7. September 2012 — Mädchen, Mädchen © Liz Collet Für Soldaten und Soldatinnen dient die unentgeltliche truppenärztliche
Versorgung der Bundeswehr zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Dienst- und Einsatzfähigkeit. Bei einer organisch bedingten
Sterilität umfasst sie daher auch medizinische Leistungen fü…
Irreparabler Autoritäts- und Ansehensverlust bei Kinderpornographie trotz Therapie
7. September 2012 — Justizia © Liz Collet Auch nach einer kann der auf Grund des Besitzes kinderpornographischen Materials eingetretene Autoritäts- und
Ansehensverlust eines Lehrers nicht rückgängig gemacht werden. Dies entschied der für das zuständige 13. des Verwaltungsgeric…
EuGH: Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats des Verbrauchers
6. September 2012 — Rundum Europa © Liz Collet Wer online ein Geschäft mit einem Händler im EU-Ausland einleitet, kann
diesen im Streitfall vor seinen heimischen Gerichten verklagen. Mit seinem heutigen stärkte der Europäische Gerichtshof so die Rechte der Verbraucher bei grenzüberschreitenden
Interne…
BGH: Freispruch im Münchner Apotheker-Fall aufgehoben
4. September 2012 — Pillencocktail © Liz Collet Der hat erstmals über die Reichweite der Zulassungspflicht für das Inverkehrbringen
von Arzneimitteln zur Behandlung krebskranker Patienten (Zytostatika) entschieden. Die Entscheidung hat Auswirkungen für eine
vergleichbarer Fälle im…
Transplantation und Reiserücktrittsversicherung – ein “unerwartetes” No-go?
4. September 2012 — Rechtsberatung © Liz Collet Das Landgericht hat in einem dieser Tage bekannt gewordenem vom 11.08.2011 – 2 S 10/11 in der Berufungsinstanz den Anspruch eines Klägers gegen seine
Versicherung abgewiesen. Geltend gemacht hatte er die Ansprüche auf Leistungen aus der Reiserüc…
Verjährt – OLG Köln weist Klage gegen AWD ab
30. August 2012 — Justizia © Liz Collet Das Oberlandesgericht hat heute Schadenersatzklagen von 16 Anlegern gegen den Finanzdienstleister AWD in Höhe von 750.000 Euro
zurückgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts sind die Ansprüche der Kläger verjährt. Ausserdem seien die Angaben im Prospekt
nicht fehl…
BVerfG: Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Bundeserziehungsgeld und
-elterngeld verfassungswidrig
29. August 2012 — Junge, Junge © Liz Collet Nach dem bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Bundeserziehungsgeldgesetz in
der hier maßgeblichen Fassung von 2006 (BErzGG) und dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Bundeselterngeld- und
Elternzeitgesetz (BEEG) ist die Gewährung von Erziehungs- bzw. Elternge…
Bundesverwaltungsgericht gestürmt!
27. August 2012 — Für Fullsizeview click @ gestürmt © MDR Screenprint WOW ! Sie lassen es ja richtig krachen,
wehe, wenn SIE losgelassen, oder? Bei Ihnen muss ich ja wirklich aufpassen, welche Veranstaltungstipps ich Ihnen demnächst noch
geben kann, ohne dass die Polizei erscheinen …
11,95 Euro
23. August 2012 — Harte © Liz Collet
Kleingeld? Nicht doch. Und auch nicht für den Arzt, dem es um diesen Betrag ging und dessen Weg ihn daher bis zum
Bundessozialgericht führte. In einem Verfahren gegen die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland begehrte er dort die Kosten für eine im
Rahmen einer Koloskopie v…
11,95 Euro
23. August 2012 — Harte © Liz Collet
Kleingeld? Nicht doch. Und auch nicht für den Arzt, dem es um diesen Betrag ging und dessen Weg ihn daher bis zum
Bundessozialgericht führte. In einem Verfahren gegen die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland begehrte er dort die Kosten für eine im
Rahmen einer Koloskopie v…
Frau Präsidentin öffnet ihr Büro
22. August 2012 — Auf geht’s ! © Liz Collet …..und bekommt herzlich gern Besuch von Ihnen. Also: Auf geht’s! – Oder
haben Sie diesen Termin hier schon wieder vergessen? Am Samstag, den 25. August 2012, lädt die Präsidentin des
Bundesverwaltungsgerichts, Marion Eckertz-Höfer, in der Zeit von 10.00 bis 16…
BGH: Unwirksamkeit der Klausel “Bearbeitungsgebühr (vom ursprünglichen Kreditbetrag) 2 %”
21. August 2012 — Justizia © Liz Collet Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den ursprünglich für den 11.
September 2012 angekündigten Verhandlungstermin zur Frage der Wirksamkeit einer Entgeltklausel über eine “Bearbeitungsgebühr” bei
Darlehen aufgehoben: Die beklagte Sparkasse hat ihre Revis…
17, 18, 20 ! – Oder: Das BAG und Fehler des Arbeitgebers bei Massenentlassungsanzeigen
1. Juli 2012 — ©
Liz Collet Sind Arbeitsgerichte sind durch einen (ggf. sogar ) Bescheid der Agentur für nach §§ 18, 20 KSchG gehindert, die etwaige der fehlerhaften des Arbeitgebers festzustellen? Das hat diese Frage
i…
