Info-Blog rund um juristische Themen und Law Art.
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24. Januar 2012 — Zu folgenden 4 Verfahren und vorweg berichteten Revisionsverfahren des Bundessozialgerichts kann ich Ihnen leider nicht wie erwartet und angekündigt nach der Verhandlung berichten, denn zu diesen Verfahren BSG: Zur Zuständigkeit und Auslegung von § 116 b SGB V bei Drittanfechtungsklage BSG: Zum Herstellerbegriff des § 139 SGB V …
29. November 2011 — Neben einem in einem heutigen Post vorweg berichteten Verfahren des BGH um ZAHLUNGSansprüche des Gasversorgungsunternehmes nach Rüge der Unwirksamkeit der Preisanpassungsklaus…
8. Dezember 2011 — Der 1. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 13. Dezember 2011 auf Grund mündlicher Verhandlung u.a. über eine Revision der Barmer GEK zu entscheiden, die sich weige…
vor 3 Stunden — Schlüssel zur Lösung © Liz Collet In einem Revisionsverfahren zu einem Rechtsstreit zwischen dem Landkreis Schweinfurt und dem Freistaat Bayern, zu dem das Opfer einer Gewalttat als beigeladene Beteiligte die Revision eingelegt hat, hatte das Bundessozialgericht über Erstattungsansprü…
vor 4 Stunden — SOS © Liz Collet In zwei Verfahren gegen das Land Nordrhein-Westfalen wird von Trägern zweier Krankenhäuser beim Bundesverwaltungsgericht zwischen den Beteiligten um Bewilligung der Baupauschale nach § 18 des nordrhein-westfälischen Krankenhausgestaltungs-gesetzes gestritten. Die Kläg…
vor 5 Stunden — Muuuuuuhhhh © Liz Collet Zweite Runde im Puddingstreit: Dr. Oetker will die Niederlage im Streit mit dem Discounter Aldi Süd über die Desserts «Paula» und «Flecki» nicht hinnehmen. Man habe gegen das Urteil des Landgerichts Berufung beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt, sagte ein O…
vor 9 Stunden — #Organspende-Reform: 16-Jährige müssen Erklärung abgeben rp-online.de/1.2844949 — RP ONLINE (@rponline) May 25, 2012 …wahrgenommen, (miss- oder eben doch zutreffend ?) verstanden, wiedergegeben, wiedergespiegelt wird, wie heute entschieden wurde im Bundestag, zeigt sich sofort. In den Med…
vor 10 Stunden — Im Sande verlaufen lassen © Liz Collet Bei wie zu erwarten spärlicher Besetzung des Plenums erfolgte im Bundestag heute ab 9.20 Uhr bis soeben die abschließende Beratung zweier Gesetzentwürfe zur Änderung des Transplantationsgesetzes. Mehrere Anträge standen zur Entscheidung.Die Redebeiträg…
vor 11 Stunden — Eine Frage des Vertrauens © Liz Collet Das vom Bundeskabinett jetzt beschlossene Patientenrechtegesetz soll den Schutz von Patientinnen und Patienten verbessern deren Rechte gut sichtbar und verständlich machen. Das BMJ hat zu den wesentlichen Grundpunkten zusammengefasst, wo Patienten…
vor 34 Stunden — Per Gesetz © Liz Collet Menschenverachtende, vor allem rassistische oder fremdenfeindliche Beweggründe und Ziele eines Täters müssen nach Ansicht von SPD strafverschärfend berücksichtigt werden. Dies sieht ein Entwurf der SPD-Fraktion für ein Strafrechtsänderungsgesetz (17/8131) vor. Bün…
vor 35 Stunden — Harte Nuss © Liz Collet In einem Revisionsverfahren der R + B Klinik gegen die AOK Baden-Württemberg und weitere 5 Krankenkassen, zu dem das Land Baden-Württemberg beigeladen ist, stritten die Beteiligten über den Abschluss eines Versorgungsvertrages nach § 108 Nr 3 iVm § 109 Abs 1 S 1 SG…
vor 35 Stunden — Harte Nuss © Liz Collet In einem Revisionsverfahren der R + B Klinik gegen die AOK Baden-Württemberg und weitere 5 Krankenkassen, zu dem das Land Baden-Württemberg beigeladen ist, stritten die Beteiligten über den Abschluss eines Versorgungsvertrages nach § 108 Nr 3 iVm § 109 Abs 1 S 1 SG…
vor 37 Stunden — Arzneimittel © Liz Collet Die Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (AMG) steht im Fokus einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Montag, 11. Juni 2012 unter Vorsitz von Dr. Carola Reimann (SPD). Welche Sachverständigen zu dieser Anhörung und z…
vor 2 Tagen — Justitia’s höchste Instanz © Liz Collet In einem Revisionsverfahren gegen den Freistaat Bayern lag dem Bundessozialgericht zur Entscheidung vor, über die schädigungsbedingten Gesundheitsstörungen und Fragen der Kausalität im Rahmen der Klage und Revision des Opfers einer Gewalttat zu …
vor 3 Tagen — Schlüssel zur Fall-Lösung © Liz Collet In diesem Verfahren (siehe Sachverhalt dort) gegen die BG Rohstoffe und chemische Industrie beim Bundessozialgericht machte die Klägerin die gerichtliche Feststellung eines Arbeitsunfalls geltend, den sie während ihrer Freistellungsphase aufgrund…
vor 3 Tagen — Höhere Instanz © Liz Collet In einem Revisionsverfahren gegen die Unfallkasse Hessen hat das Bundessozialgericht über den Anspruch eines Klägers (Gepäckabfertiger auf dem Flughafen Frankfurt/Main) auf gerichtliche Feststellung einer depressiven Erkrankung als Unfallfolge des am 13.1.1997 er…
vor 3 Tagen — Justizia © Liz Collet In dem hier vorab mit den Details zum Sachverhalt berichteten Verfahren der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRVB) gegen die Verwaltungs-BG hat das Bundessozialgericht auf die Revision der beklagten BG die vorinstanzlichen Urteile aufgehoben: Die Anfechtungsklage …
18. Mai 2012 — No Boarding Before…..? © Liz Collet Wenn beim neuen Hauptstadtflughafen soviel los wäre, wie an den Gerichtshöfen rund um Flughäfen, könnte man beinahe glauben, er ginge doch schon vor dem nun für 17. März 2013 geplanten Eröffnungstermin in Betrieb. Und nicht nur manc…
18. Mai 2012 — No Boarding Before…..? © Liz Collet Wenn beim neuen Hauptstadtflughafen soviel los wäre, wie an den Gerichtshöfen rund um Flughäfen, könnte man beinahe glauben, er ginge doch schon vor dem nun für 17. März 2013 geplanten Eröffnungstermin in Betrieb. Und nicht nur manc…
14. Mai 2012 — Helping Hand Aside © Liz Collet In einem Verfahren gegen das Land Berlin wird das Bundesverwaltungsgericht dieser Tage zu klären haben, in welchen Fallkonstellationen eine Niederlassungserlaubnis ausnahmsweise auch dann erteilt werden kann, wenn die Antragsteller ihren Lebensunterhalt ni…
14. Mai 2012 — Nightline © Liz Collet Lieben Sie Eisenbahnen auch so wie ich? Also… von Spur Z über N und “HaNull” aufwärts bis hinauf/s zu denen, die ich so besonders gern nachts nehme wie “schiesse” ? Ja, DABEI stören sie nicht nur, sondern sind gern gesehen. Gehört auch, gehört einfach dazu.…
14. Mai 2012 — Nightline © Liz Collet Lieben Sie Eisenbahnen auch so wie ich? Also… von Spur Z über N und “HaNull” aufwärts bis hinauf/s zu denen, die ich so besonders gern nachts nehme wie “schiesse” ? Ja, DABEI stören sie nicht nur, sondern sind gern gesehen. Gehört auch, gehört einfach dazu.…
14. Mai 2012 — Sweets and Toys © Liz Collet Jede Menge Ärger um’s Geld bedeutet die Verzögerung der Eröffnung des neuen Flughafens. Für das Projekt insgesamt. “Berlin kriegt keinen hoch” - ist dabei als Titel eines der vielen Beiträge der Presse wohl das Geringste Ärgernis, auch wenn es verbal meh…
14. Mai 2012 — Justitia’s höchste Instanz © Liz Collet In einem Revisionsverfahren gegen den Freistaat Bayern hat sich das Bundessozialgericht mit der streitigen Frage der schädigungsbedingten Gesundheitsstörungen und Fragen der Kausalität im Rahmen der Klage und Revision des Opfers einer Gewalttat…
14. Mai 2012 — Schlüssel zur Lösung © Liz Collet In einem Revisionsverfahren zu einem Rechtsstreit zwischen dem Landkreis Schweinfurt und dem Freistaat Bayern, zu dem das Opfer einer Gewalttat als beigeladene Beteiligte die Revision eingelegt hat, wird vom Bundessozialgericht über Erstattungsansprü…
12. Mai 2012 — Harte Nuss © Liz Collet In einem Revisionsverfahren der R + B Klinik gegen die AOK Baden-Württemberg und weitere 5 Krankenkassen, zu dem das Land Baden-Württemberg beigeladen ist, streiten die Beteiligten über den Abschluss eines Versorgungsvertrages nach § 108 Nr 3 iVm § 109 Abs 1 S …
12. Mai 2012 — Justitia’s höchste Instanz © Liz Collet Das Bundessozialgericht hat in einer Auseinandersetzung zwischen einem Städtischen Klinikum und der AOK Niedersachsen im Zusammenhang mit der Frage stationärer kardiorespiratorische Schlaflabordiagnostik (Polysomnographie) zur Frage, ob die Am…
12. Mai 2012 — Justitia’s höchste Instanz © Liz Collet Das Bundessozialgericht hat in einer Auseinandersetzung zwischen einem Städtischen Klinikum und der AOK Niedersachsen im Zusammenhang mit der Frage stationärer kardiorespiratorischer Schlaflabordiagnostik (Polysomnographie) zur Frage, ob die A…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 1 Stunde —Google hat sich in dem Blog-Post "Transparency for copyright removals in search" zum Löschen von Inhalten und Links auf rechtswidrige Inhalte im Suchm…
beck-blog | vor 2 Stunden — Eigentlich ein dummes Wort, vgl. hier. Das fiel mir aber als erstes bei dem STIG ein. Dieses Gerät, das man gut im Auto auf dem Armaturenbrett be…
Dr. Schmitz & Partner | vor 2 Stunden —// //]]> Die Geburt des Rechts ist wie die des Menschen regelmäßig begleitet von heftigen Geburtswehen. Und dass sie es ist, sollen wir es bek…
Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Da schaust, gell ? © Liz Collet ………..heisst es in der Beschreibung. Nein, nein,…nicht zu dem Bild links. DAS habe ich einfach nur für Sie rei…
Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Da schaust, gell ? © Liz Collet ………..heisst es in der Beschreibung. Nein, nein,…nicht zu dem Bild links. DAS habe ich einfach nur für Sie rei…