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Info-Blog rund um juristische Themen und Law Art.
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Sie auch – Post von Herrn Ströbele? 65
Sie auch – Post von Herrn Ströbele?

14. November 2011 — Warum schreibt mir Herr Ströbele? Und: Haben Sie alle auch Post von ihm bekommen? Post von „seiner Venus“ ? Nicht dass ich nicht gerne Post bekäme. Nette immer besonders gern. Jene kam per Mail. Ich will nun nicht pingelig sein, was die Zusendung von Mails angeht. Man kann es auch übertreiben mit dem Rumnörgeln über Mails und Spams. Das Leben …

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21. Oktober 2011 — click Hier hatte man dieses Schmunzelfundstück entdeckt. Ernster als die von der FAZ vorgenommene verbal-redaktionelle Gender-Änderung eines der – als Mitglied des Bundesver…

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8. September 2011 — Am heutigen Donnerstag, 8. September 2011 entscheidet der EuGH in Luxemburg in zwei Fällen [C‑297/10 und C‑298/10 , siehe zu den Verfahren hier und dort] über Fragen der A…

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Food: Commission adopts landmark list of permitted health claims
Food: Commission adopts landmark list of permitted health claims

vor 3 Tagen — Flags 4 Europe © Liz Collet Am 16. Mai 2012 hat die Kommission der Europäischen Union (EU) eine Liste mit 222 gesundheitsbezogenen Angaben auf Lebensmitteln genehmigt. Diese Entscheidung wird von John Dalli, dem EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik als Krönung jahrelanger Arb…

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Einspruch gegen Patent auf menschliche Spermazellen
Einspruch gegen Patent auf menschliche Spermazellen

15. Mai 2012 — Nymphenburg Late Night Lights © Liz Collet Der Verein Testbiotech hat nach eigener Mitteilung gegen ein Patent der englischen Firma Ovasort (EP1263521) Einspruch eingelegt. Das Patent umfasse menschliche Spermazellen, die nach Geschlecht vorselektiert worden seien. Diese sollen im Rahmen de…

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Entschädigung wegen Altersdiskriminierung bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses
Entschädigung wegen Altersdiskriminierung bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses

3. Mai 2012 — Wichtige Büroanweisungen © Liz Collet Es gibt Berufe oder Tätigkeiten, bei denen man vor allem eine angenehme, freundliche und kompetente Stimme und dazugehörigen Mitarbeiter zu schätzen weiss. Manchmal werden aber andere Kriterien bei der Bewerbung offenbar bevorzugt. Und so kommt es, d…

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Azofarbstoffe in Lebensmitteln – Kontrovers 21:15 Uhr
Azofarbstoffe in Lebensmitteln – Kontrovers 21:15 Uhr

2. Mai 2012 — Salve Salvia (c) Liz Collet Für Kinder Eyecatch und süsse und bunte Verführung. Knallig bunte Bonbons oder leuchtendes Speiseeis. Doch viele Sorten sind mit Azofarbstoffen gefärbt. Diese synthetischen Buntmacher stehen seit Jahren im Verdacht, Aufmerksamkeitsstörungen und allergische Reakti…

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Azofarbstoffe in Lebensmitteln – Kontrovers 21:15 Uhr
Azofarbstoffe in Lebensmitteln – Kontrovers 21:15 Uhr

2. Mai 2012 — Salve Salvia (c) Liz Collet Für Kinder Eyecatch und süsse und bunte Verführung. Knallig bunte Bonbons oder leuchtendes Speiseeis. Doch viele Sorten sind mit Azofarbstoffen gefärbt. Diese synthetischen Buntmacher stehen seit Jahren im Verdacht, Aufmerksamkeitsstörungen und allergische Reakti…

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Weingesetz ändern?
Weingesetz ändern?

24. April 2012 — Beste Hanglage © Liz Collet Ist Ihnen schon mal aufgefallen, welche Sitzungen des Plenums des Bundestages oder welche Anhörungen welcher Ausschüsse zu welchen jeweiligen Themen erstens überhaupt, zweitens live und drittens nicht live zeitversetzt später durch das Bundestags-TV übertragen we…

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Batsch des OVG NRW für Gesundheitsministerium in Sachen E-Zigarette
Batsch des OVG NRW für Gesundheitsministerium in Sachen E-Zigarette

23. April 2012 — E-Zigarette © Liz Collet Mit Beschluss vom 23. April 2012 hat der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts dem Land Nordrhein-Westfalen als Antragsgegner durch einstweilige Anordnung die in einer „Pressemeldung“ vom 16. Dezember 2011 enthaltenen Warnungen vor E Zigaretten untersagt. In di…

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Green Light 4 Blue Card?
Green Light 4 Blue Card?

21. April 2012 — Europa© Liz Collet Mit mehreren Vorlagen zur Zuwanderung ausländischer Akademiker und Fachkräfte befasst sich am Freitag, 27. April 2012 abschließend der Bundestag. Dazu gehören neben einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der EU (17/868…

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Depression oder Demenz als ausreichender Grund für Sterbehilfe?
Depression oder Demenz als ausreichender Grund für Sterbehilfe?

17. April 2012 — Mit dem richtigen Sprachgefühl © Liz Collet Berichten zufolge soll die WHO Demenz zum Krisenfall der öffentlichen Gesundheit erklärt sehen wollen. An zwei Dinge, gelegentlich hier und da zu hören, erinnert das: 1. “Kein Mensch ist gesund, er ist allenfalls nicht ausreichend ärztlich unt…

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Depression oder Demenz als ausreichender Grund für Sterbehilfe?
Depression oder Demenz als ausreichender Grund für Sterbehilfe?

17. April 2012 — Mit dem richtigen Sprachgefühl © Liz Collet Berichten zufolge soll die WHO Demenz zum Krisenfall der öffentlichen Gesundheit erklärt sehen wollen. An zwei Dinge, gelegentlich hier und da zu hören, erinnert das: 1. “Kein Mensch ist gesund, er ist allenfalls nicht ausreichend ärztlich unt…

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Nach “Sex-Koffer” für Lehrer: Sexualkunde für Kinder bis zur dritten Klasse verbieten?
Nach “Sex-Koffer” für Lehrer: Sexualkunde für Kinder bis zur dritten Klasse verbieten?

17. April 2012 — Es wird ein Junge © Liz Collet Die Forderung “Keine Sexualkunde vor dem Alter von neun Jahren” ist Gegenstand einer Volksinitiative, für die seit einigen Tagen Unterschriften in der Schweiz gesammelt werden. Das Komitee wird unterstützt von SVP, CVP und FDP und hat bis zum Oktober 2014 …

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Wutbürger als Standortfaktor? – Auftakt zur Progammbekanntgabe des 69. Deutschen Juristentages
Wutbürger als Standortfaktor? – Auftakt zur Progammbekanntgabe des 69. Deutschen Juristentages

10. April 2012 — Integrating Europe © Liz Collet Vor den Osterfeiertagen war das Programm des 69. Deutschen Juristentages, der vom 18. bis 21. September 2012 im ICM in der Messe München stattfinden wird, im JUPA, dem Justizpalast in München vorgestellt worden. Eröffnet wurde die Veranstaltung durch den P…

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Und auch hier raucht’s sicher weiter……
Und auch hier raucht’s sicher weiter……

3. April 2012 — E-Zigarette © Liz Collet Nach der bisher in NRW vertretenen Haltung und Entscheidung zum Thema sollte überraschen, wenn das Urteil des VG Köln rechtskräftig würde. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem am 2.4.2012 den Beteiligten zugestellten Urteil entschieden, dass die sogenannte „E…

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“Du sprechen gut Deutsch, Doc? Du verstehen….?”
“Du sprechen gut Deutsch, Doc? Du verstehen….?”

2. April 2012 — Kompass © Liz Collet Versteht Ihr Doc, was Sie ihm erzählen? Machen Sie sicherheitshalber lieber einen kleinen Sprachtest mit Ihrem Doc. Sie halten das für selbstverständlich überflüssig? Sie denken, Ihr Doc kuckt Sie manchmal so erwartungsvoll an, als warte er einfach nur noch auf was, d…

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“Du sprechen gut Deutsch, Doc? Du verstehen….?”
“Du sprechen gut Deutsch, Doc? Du verstehen….?”

2. April 2012 — Kompass © Liz Collet Versteht Ihr Doc, was Sie ihm erzählen? Wenn Sie nun vermuteten, hier ginge es um die Sprachbarrieren auf Seiten des Patienten, lagen Sie falsch. Das Thema sind die unzureichenden sprachlichen Kenntnisse des Arztes. Wollen wir uns ausmalen, welche Vielfalt an Möglichk…

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“Zu viele Risiken wie etwa die Naturgewalten, viele Umweltauflagen und hohe Spritpreise”
“Zu viele Risiken wie etwa die Naturgewalten, viele Umweltauflagen und hohe Spritpreise”

2. April 2012 — Flughafen © Liz Collet Arme Lufthansa. Arme Flugbranche. „Es gibt zu viele Risiken wie etwa die Naturgewalten, viele Umweltauflagen und hohe Spritpreise.” Sagt Lufthansa-Chef Christoph Franz. Und als wäre die Welt nicht böse genug, wurde auch noch die EU erfunden. Eigens um der Flugbran…

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Das Weltpatentgericht klopft sich mit Juchuuu auf die Schulter……
Das Weltpatentgericht klopft sich mit Juchuuu auf die Schulter……

29. März 2012 — East of Horizons © Liz Collet …..und drängelt sich ein biiiiisschen vor. Ist die Zahl der Verfahren, die bei einem Gericht anhängig werden ein Kriterium für die Bewertung seiner Qualität, der Güte seines Rufes? Ich dachte ja bisher immer, das sei eine Frage der Zuständigkeit. Also die Z…

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Es wimmelt zu sehr von Tierärzten
Es wimmelt zu sehr von Tierärzten

28. März 2012 — Fleischbeschau © Liz Collet Es wimmelte zu sehr von Tierärzten. Wenn es um die Fleischbeschau geht. Findet die Klägerin, die ein Schlacht- und Zerlegeunternehmen betreibt. Und die sich gegen Gebührenbescheide aus den Jahren 2008 bis 2010 wendet, mit denen der Beklagte sie zu Gebühren für …

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Vaterschaftsenteignung und Verfassungsbeschwerdeenteignung?
Vaterschaftsenteignung und Verfassungsbeschwerdeenteignung?

26. März 2012 — Baby³ © Liz Collet Wie fänden Sie es, wenn – sagen wir mal – der Bundesgerichtshof oder das Bundesarbeitsgericht (oder eines der anderen Bundesgerichte) als Revisionsinstanzen oder gar das Bundesverfassungsgericht im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Befassung mit einem am Ende des aus…

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Vaterschaftsenteignung und Verfassungsbeschwerdeenteignung?
Vaterschaftsenteignung und Verfassungsbeschwerdeenteignung?

26. März 2012 — Baby³ © Liz Collet Wie fänden Sie es, wenn – sagen wir mal – der Bundesgerichtshof oder das Bundesarbeitsgericht (oder eines der anderen Bundesgerichte) als Revisionsinstanzen oder gar das Bundesverfassungsgericht im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Befassung mit einem am Ende des aus…

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Das Ende der Privatsphäre im Sozialen Netz (“Web 2.0″) – Aufgaben und Möglichkeiten des Staates
Das Ende der Privatsphäre im Sozialen Netz (“Web 2.0″) – Aufgaben und Möglichkeiten des Staates

21. März 2012 — Social Life Klick © Liz Collet “Das Internet hat viele Bereiche unseres Alltags grundlegend verändert. Während es einerseits nahezu unbegrenzte Informationsfreiheiten bietet, öffnet sich jeder Nutzer zugleich als Teil einer globalen Kommunikationsgemeinschaft mehr oder weniger freiwillig …

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Mehr Radio- und Fernsehsendungen beanstandet
Mehr Radio- und Fernsehsendungen beanstandet

21. März 2012 — Teatime © Liz Collet 2011 sind bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) 18 neue Beschwerden gegen Radio- und Fernsehsendungen schweizerischer Veranstalter eingegangen, vier mehr als im Vorjahr. Von den erledigten 23 Beschwerden hat sie sechs gutgeheissen. Die…

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Big Eye Watching You
Big Eye Watching You

18. März 2012 — Über die Freiheiten © Liz Collet Ein aktenkundiger Krimineller wird ermordet. Die Ermittlungen führen die Sonderkommission auf die Spur eines der meistgesuchten Gewaltverbrechers Deutschlands, der – eigentlich – im Ausland vermutet wird. Samt Beute seiner früheren Straftaten. Der Staatsanwa…

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Big Eye Watching You
Big Eye Watching You

18. März 2012 — Über die Freiheiten © Liz Collet Ein aktenkundiger Krimineller wird ermordet. Die Ermittlungen führen die Sonderkommission auf die Spur eines der meistgesuchten Gewaltverbrechers Deutschlands, der – eigentlich – im Ausland vermutet wird. Samt Beute seiner früheren Straftaten. Der Staatsanwa…

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Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach AGG
Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach AGG

16. März 2012 — Arbeitsgericht © Liz Collet ©lick! In einem (hier vorweg berichtetem) Revisionsverfahren gegen das Saarland stritten die Beteiligten über einen Schadensersatz- bzw. Entschädigungsanspruch des schwerbehinderten Klägers wegen Benachteiligung bei einer Bewerbung im Rahmen einer Stellenauss…

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Bauernschläue

beck-blog | vor 57 Minuten Eigentlich ein dummes Wort, vgl. hier. Das fiel mir aber als erstes bei dem STIG ein. Dieses Gerät, das man gut im Auto auf dem Armaturenbrett be…

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Zum Wochenende

Dr. Schmitz & Partner | vor 1 Stunde —// //]]> Die Geburt des Rechts ist wie die des Menschen regelmäßig begleitet von heftigen Geburtswehen. Und dass sie es ist, sollen wir es bek…

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“Charmant, frech, feinsinnig und kultiviert…”

Jus@Publicum | vor 1 Stunde — Da schaust, gell ? © Liz Collet ………..heisst es in der Beschreibung. Nein, nein,…nicht zu dem Bild links. DAS habe ich einfach nur für Sie rei…

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“Charmant, frech, feinsinnig und kultiviert…”

Jus@Publicum | vor 1 Stunde — Da schaust, gell ? © Liz Collet ………..heisst es in der Beschreibung. Nein, nein,…nicht zu dem Bild links. DAS habe ich einfach nur für Sie rei…

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