SPD: Einführung “Katalog” strafverschärfend wirkender Motive
vor 33 Stunden — Per Gesetz © Liz Collet Menschenverachtende, vor allem rassistische oder fremdenfeindliche Beweggründe
und Ziele eines Täters müssen nach Ansicht von SPD strafverschärfend berücksichtigt werden. Dies sieht ein Entwurf der
SPD-Fraktion für ein Strafrechtsänderungsgesetz (17/8131) vor. Bün…
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Arrest als Warnschuss jugendlicher Täter im Rechtsausschuss
vor 5 Tagen — © Liz Collet Der sogenannte Warnschussarrest für jugendliche Straftäter steht im Mittelpunkt einer öffentlichen
Anhörung des Rechtsausschusses mit neun Sachverständigen am Mittwoch, 23. Mai 2012 unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU).
Die geladenen Sachverständig…
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3 Minutes…..bzzzzzzzzz… Micro.Off
16. April 2012 — On Line © Liz Collet Die neue Geschäftsordnung des Bundestages soll es offensichtlich dem
Bundestagspräsidenten besonders schwer machen, Vertreter abweichender Meinungen überhaupt zu Wort kommen zu lassen. Das ihm
auferlegte Procedere ist kompliziert, soll aber verhindern, dass L…
3 Minutes…..bzzzzzzzzz… Micro.Off
16. April 2012 — On Line © Liz Collet Die neue Geschäftsordnung des Bundestages soll es offensichtlich dem
Bundestagspräsidenten besonders schwer machen, Vertreter abweichender Meinungen überhaupt zu Wort kommen zu lassen. Das ihm
auferlegte Procedere ist kompliziert, soll aber verhindern, dass L…
Engagement und Partizipation
28. März 2012 — Kompass © Liz Collet Mit den Ergebnissen und Empfehlungen der „Die demografische Lage der Nation. Was freiwilliges für die Regionen leistet“ setzt sich der Unterausschuss
„Bürgerschaftliches Engagement“ des Familienausschusses am Mittwoch, 28. März 2012, in öffentlicher …
1240
18. März 2012 — Schwarz Rot Gold © Liz Collet 1.240 und – frauen werden am heutigen Sonntag, 18. März 2012, zur 15. im in zusammenkommen. Die Bundesversammlung ist die größte parlamentarische
Versammlung der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Aufgabe be…
Angekommen………al Cuore del Popolo
20. Februar 2012 — Stare A Cuore © Liz Collet ©click! Haben Sie es gemerkt? Ganz leise ……….schon seit Wochen und Tagen
und den Stunden nach Freitag ….und spätestens mit den so ein kleines bisschen überwältigten, verwirrten und eben auch so einfach
unverfälscht ankommenden Worten ist er längst bei ihnen an…
Prof. Dr. Frank Schorkopf Prozessbevollmächtigter im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde – 2 BvR 2670/11
30. Januar 2012 — © Liz Collet Der des Deutschen Bundestages hat dem (mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) empfohlen, zu beschließen, im Verfahren über die – 2 BvR 2670/11 [Üb…
Auschwitz, Gedenken, Mahnen und ……….
27. Januar 2012 — © Liz Collet Der Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki schilderte in seiner aus persönlicher Erinnerung die Verfolgung der Juden und den von den organisierten Völkermord schilderte. Der 91-Jährige wuchs in einer
jüdischen Familie auf und überlebte die Gefangenschaft im Warscha…
Bundestag: Entschädigung Radargeschädigter
15. November 2011 — Die soll prüfen, ob eine Stiftung oder ein Fonds eingerichtet werden kann oder die
Beteiligung an einer bestehenden Stiftung möglich ist, um radargeschädigte Personen der und der früheren Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR zu unterstützen. Dies
beschloss der Bundes…
Do You speak English, Bundesrichter? ;-)
15. November 2011 — Gerichtssprache In einer Anhörung des Rechtsausschusses sprach sich am Mittwoch, 9. November 2011,
unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU) die Mehrheit der dort geladenen Sachverständigen wie der für Verhandlungen in englischer Sprachen in
Gerichtsverfahren aus, die der Bunde…
14. November…..
14. November 2011 — Mit Elisabeth Schwarzhaupt (CDU) wird am 14. November 1961 erstmals eine in der Ministerin. Zuständig ist sie in der Regierung von
Bundeskanzler Konrad und anschließend von
Ludwig für das Gesundheitswesen. …
Ab 1.11.2011: Mindestlohn in der Abfallwirtschaft und für Bergbauspezialisten
31. Oktober 2011 — Für knapp 200.000 Beschäftigte in den Branchen Abfallwirtschaft und Bergbauspezialarbeiten gelten ab
1. November 2011 neue gesetzliche Mindestlöhne. Mit der verbindlich festgelegten Entgeltuntergrenze werden in- und ausländische
Arbeitgeber in den Branchen Abfallwirtschaft und Bergbauspezia…
Rechts und Links geblinzelt – Review mit Augenzwinkern
18. Dezember 2010 — click Zu den üblichen Themen bei der Berufung und Wahl der Richter für die Bundesgerichte bzw das
gehört bekanntlich die Diskussion, was von diesem oder jenem
Kandidaten wohl dann in der Rechtsprechung zu erwarten sei. Wie nicht nur im Falle des excellenten Bundesve…
Arbeitsgericht Düsseldorf:Kündigungsschutzverfahren weiterer Mitarbeiterin der CDU NRW
25. Januar 2010 — Nach der einer Mitarbeiterin der CDU NRW im Dezember 2009 (Bericht hier) ist
erneut eine am
22.01.2010 vor dem [8 Ca 9413/09] in einem
Kündigungsschutzverfahren einer Arbeitnehmerin gegen die CDU Nordrhein-Westfalen ist…
ArbG Dü’dorf: Gescheiterte Güteverhandlung in Kündigungsschutzklage CDU-Mitarbeiterin
16. Dezember 2009 — <click> Vor dem [ 12 Ca 8794/09 ] ist im Kündigungsschutzverfahren einer Mitarbeiterin der CDU
Nordrhein-Westfalen der Gütetermin gescheitert. Gegenstand der sind zwei fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigungen. Die
beklagt…
