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Do You speak English, Bundesrichter? ;-)
15. November 2011 — Gerichtssprache In einer Anhörung des Rechtsausschusses sprach sich am Mittwoch, 9. November 2011,
unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU) die Mehrheit der dort geladenen Sachverständigen wie der für Verhandlungen in englischer Sprachen in Gerichtsverfahren aus, die der
Bundesrat mit einem Gesetzentwurf (17/2163) bei deutsch…
Kloar….. black magic box: Die Organspende-Erklärung bei der Krankenkasse mit verbundenen Augen erfasst ?
vor 5 Stunden — heute.de: Bahr weist Datenschutzbedenken an Organspende-Reform zurück bit.ly/KZajuM — ZDF (@ZDF) May 25,
2012 Wortlaut : “Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht keine Datenschutzrechtliche Bedenken an Teilen de Organspende-
Neuregelung. Der Patient bleibe auch mit dem geplant…
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Und als wie “freiwillig” es wahrgenommen wird………..
vor 8 Stunden — #Organspende-Reform: 16-Jährige müssen Erklärung abgeben rp-online.de/1.2844949 — RP ONLINE (@rponline)
May 25, 2012 …wahrgenommen, (miss- oder eben doch zutreffend ?) verstanden, wiedergegeben, wiedergespiegelt wird, wie heute
entschieden wurde im Bundestag, zeigt sich sofort. In den Med…
Bundestag: Abstimmungsergebnisse zu Gesetzesentwürfen und Entschliessungsanträgen des TPG
vor 9 Stunden — Im Sande verlaufen lassen © Liz Collet Bei wie zu erwarten spärlicher Besetzung des Plenums erfolgte im
heute ab 9.20 Uhr bis soeben die
abschließende Beratung zweier Gesetzentwürfe zur Änderung des Transplantationsgesetzes. Mehrere Anträge standen zur
Entscheidung.Die Redebeiträg…
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Das Patientenrechtegesetz – alles geregelt und gelöst?
vor 10 Stunden — Eine Frage des Vertrauens © Liz Collet Das vom Bundeskabinett jetzt beschlossene soll den Schutz von
Patientinnen und Patienten verbessern deren Rechte gut sichtbar und verständlich machen. Das BMJ hat zu den wesentlichen
Grundpunkten zusammengefasst, wo Patienten…
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Fazit der Anhörung des Gesundheitsausschusses zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung
vor 32 Stunden — Sola © Liz Collet Die von der Bundesregierung geplante Pflegereform wird von Sozialverbänden,
Gewerkschaften und Betroffenen in einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses unter Vorsitz von (SPD) zum Gesetzentwurf der
Bundesregierung “zur Neuausrichtung der P…
SPD: Einführung “Katalog” strafverschärfend wirkender Motive
vor 33 Stunden — Per Gesetz © Liz Collet Menschenverachtende, vor allem rassistische oder fremdenfeindliche Beweggründe
und Ziele eines Täters müssen nach Ansicht von SPD strafverschärfend berücksichtigt werden. Dies sieht ein Entwurf der
SPD-Fraktion für ein Strafrechtsänderungsgesetz (17/8131) vor. Bün…
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Bundestag: Informationszugangsgrundrecht
vor 33 Stunden — © Liz
Collet Bündnis 90/Die Grünen wollen im ein “Informationszugangsgrundrecht” verankern. Dazu haben sie einen (17/9724) zur Änderung von Artikel 5 GG
(Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft) vorgelegt, über den der am Freitag, 25.…
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Diskussion: Infodocc
Ein Zeichen mangelnder Ernsthaftigkeit legislatorischen Änderungswillens: Organspende
vor 36 Stunden — Insights of……© Liz Collet Es ist keine Quadratur eines Kreises, die versucht werden hätte müssen, um
real und effektiv etwas zu ändern. Aber ohne einen Blick durch transparente(re) Fakten und deren Spiegelung und Wiederspiegelung,
statt Vorspiegelung eines auch an relevanten Stellen Wirk…
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Ein Zeichen mangelnder Ernsthaftigkeit legislatorischen Änderungswillens: Organspende
vor 36 Stunden — Insights of……© Liz Collet Es ist keine Quadratur eines Kreises, die versucht werden hätte müssen, um
real und effektiv etwas zu ändern. Aber ohne einen Blick durch transparente(re) Fakten und deren Spiegelung und Wiederspiegelung,
statt Vorspiegelung eines auch an relevanten Stellen Wirk…
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Gesundheitsausschuss des Bundestages: Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften
vor 36 Stunden — © Liz
Collet Die Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (AMG) steht im Fokus einer öffentlichen Anhörung des
Gesundheitsausschusses am Montag, 11. Juni 2012 unter Vorsitz von Dr. Carola Reimann (SPD). Welche Sachverständigen zu dieser
Anhörung und z…
Selbstverständliches?
vor 3 Tagen — Über die Freiheiten © Liz Collet 23. Mai 1949: Das wird feierlich verkündet – die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. Manches
nicht so Selbstverständliche wird zu gern vergessen. Freiheiten werden auch nur zu gern als selbstverständlich angesehen.
Empfunden. Solange…
Selbstverständliches?
vor 3 Tagen — Über die Freiheiten © Liz Collet 23. Mai 1949: Das wird feierlich verkündet – die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. Manches
nicht so Selbstverständliche wird zu gern vergessen. Freiheiten werden auch nur zu gern als selbstverständlich angesehen.
Empfunden. Solange…
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Selbstverständliches? »
Jürgen Kreusch vor Gorleben-Ausschuss
vor 3 Tagen — Energiewende © Liz Collet Der Geologe Jürgen Kreusch aus ist einziger Zeuge in der öffentlichen Sitzung des Gorleben-Untersuchungsausschusses am
Donnerstag, 24. Mai 2012 unter Vorsitz von Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU) in Berlin. Der Gorleben-Untersuchungsausschuss geht
seit 201…
Rechte von Leistungsbeziehern
vor 5 Tagen — Protection © Liz Collet Bündnis 90/Die Grünen wollen die Rechtsposition der Nutzer von sozialen Leistungen
stärken. Sie haben die Bundesregierung in einem Antrag (17/7032) aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen und
damit auch die Effizienz des sozialen Rechtsstaates z…
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Preview …………4 the Week 4 You
vor 5 Tagen — Seiten-Ansichten © Liz Collet Neue Woche. Beim FB leben alle noch. Auch wenn mancher glaubte, jetzt gehe die Welt unter. Mindestens diejenige Weltkugel,
die über das Spielfeld sonst rollt, gekickt und in Tore geschossen werden soll. Spätestens mit dem Elfmeterschiessen. Der Elf.
*S…
Preview …………4 the Week 4 You
vor 5 Tagen — Seiten-Ansichten © Liz Collet Neue Woche. Beim FC Bayern leben alle noch. Auch wenn mancher glaubte, jetzt
gehe die Welt unter. Mindestens diejenige Weltkugel, die über das Spielfeld sonst rollt, gekickt und in Tore geschossen werden
soll. Spätestens mit dem Elfmeterschiessen. Der Elf. *S…
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Bundestag: 25.05.2012 Zweite und Dritte Beratung
15. Mai 2012 — Nicht im Sande verlaufen lassen © Liz Collet Während die Diskussion um die Koordinierungsstelle nach § 11
TPG und die dort bislang nicht zufriedenstellende Situation nicht beendet ist, stehen für die Änderung des TPG die nächsten
Beratungstermine im an. In der 182.
Sitzung des B…
Bundesregierung: Ausschliesslich ergebnisoffene Angehörigengespräche bei Organspende zulässig
15. Mai 2012 — Über die Freiheiten © Liz Collet In diesem Beitrag wurde im Zusammenhang mit den Fragen, welche die DSO
und deren Tätigkeit als Koordinierungsstelle aufwirft und bislang ungelöst sind, bereits darauf hingewiesen, dass nach Aussage
des Medizinischen Vorstandes der DSO, Prof. Günter Kirste…
Aus dem Hause Sigmar Gabriels: “Er spricht die ersten Worte!”
4. Mai 2012 — Es ist ein Mädchen © Liz Collet Er spricht die ersten Worte!” ………. nein, nichtder Nachwuchs im Hause
Sigmar Gabriels. Sondern: Moin, eben hat mich die Vize-Präsidentin von Twitter, @KatieS so neugierig auf Twitter gemacht, dass
ich es einfach mal probiere. — (@sig…
Aus dem Hause Sigmar Gabriels: “Er spricht die ersten Worte!”
4. Mai 2012 — Es ist ein Mädchen © Liz Collet Er spricht die ersten Worte!” ………. nein, nichtder Nachwuchs im Hause
Sigmar Gabriels. Sondern: Moin, eben hat mich die Vize-Präsidentin von Twitter, @KatieS so neugierig auf Twitter gemacht, dass
ich es einfach mal probiere. — (@sig…
Streit um Hygieneverordnungen der Länder
30. April 2012 — SOS © Liz Collet Bundespolitiker und Hygieneexperten werfen den Ländern Berlin, Baden-Württemberg,
Bayern, Thüringen und Sachsen Nachlässigkeit beim Patientenschutz vor, berichtet das DÄBl hier unter Bezugnahme auf andere
Presseberichte. Trotz gesetzlicher Fristsetzung bis Ende März hätt…
Streit um Hygieneverordnungen der Länder
30. April 2012 — SOS © Liz Collet Bundespolitiker und Hygieneexperten werfen den Ländern Berlin, Baden-Württemberg,
Bayern, Thüringen und Sachsen Nachlässigkeit beim Patientenschutz vor, berichtet das DÄBl hier unter Bezugnahme auf andere
Presseberichte. Trotz gesetzlicher Fristsetzung bis Ende März hätt…
Kaufmännischer Vorstand der DSO verlässt die Koordinierungsstelle – die Fragen bleiben
25. April 2012 — Nicht im Sande verlaufen lassen © Liz Collet Der Stiftungsrat der DSO und der Kaufmännische Vorstand
der DSO Dr. haben die Auflösung
des Vertrages von Dr. Beck mitgeteilt. Der Pressemitteilung der DSO zufolge begründete Dr. Beck die Beendigung seiner Tätigkeit
mit anhaltenden …
Kaufmännischer Vorstand der DSO verlässt die Koordinierungsstelle – die Fragen bleiben
25. April 2012 — Nicht im Sande verlaufen lassen © Liz Collet Der Stiftungsrat der DSO und der Kaufmännische Vorstand
der DSO Dr. haben die Auflösung
des Vertrages von Dr. Beck mitgeteilt. Der Pressemitteilung der DSO zufolge begründete Dr. Beck die Beendigung seiner Tätigkeit
mit anhaltenden …
Weingesetz ändern?
24. April 2012 — Beste Hanglage © Liz Collet Ist Ihnen schon mal aufgefallen, welche Sitzungen des Plenums des
Bundestages oder welche Anhörungen welcher Ausschüsse zu welchen jeweiligen Themen erstens überhaupt, zweitens live und drittens
nicht live zeitversetzt später durch das Bundestags-TV übertragen we…
