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Info-Blog rund um juristische Themen und Law Art.
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SPD: Einführung “Katalog” strafverschärfend wirkender Motive
SPD: Einführung “Katalog” strafverschärfend wirkender Motive

vor 33 Stunden — Per Gesetz © Liz Collet Menschenverachtende, vor allem rassistische oder fremdenfeindliche Beweggründe und Ziele eines Täters müssen nach Ansicht von SPD strafverschärfend berücksichtigt werden. Dies sieht ein Entwurf der SPD-Fraktion für ein Strafrechtsänderungsgesetz (17/8131) vor. Bün…

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BVerwG: Pflicht zur Abführung von Werbeeinnahmen aus als rechtswidrig beanstandeten Maßnahmen
BVerwG: Pflicht zur Abführung von Werbeeinnahmen aus als rechtswidrig beanstandeten Maßnahmen

vor 2 Tagen — Seiten-Ansichten © Liz Collet Die Länder dürfen in ihren Landesmediengesetzen vorsehen, dass private Fernsehsender an die Landesmedienanstalt Werbeeinnahmen abführen müssen, die sie für Sendungen vereinnahmt haben, die die Landesmedienanstalt als rechtswidrig beanstandet. Das hat das Bund…

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Jürgen Kreusch vor Gorleben-Ausschuss
Jürgen Kreusch vor Gorleben-Ausschuss

vor 3 Tagen — Energiewende © Liz Collet Der Geologe Jürgen Kreusch aus Hannover ist einziger Zeuge in der öffentlichen Sitzung des Gorleben-Untersuchungsausschusses am Donnerstag, 24. Mai 2012 unter Vorsitz von Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU) in Berlin. Der Gorleben-Untersuchungsausschuss geht seit 201…

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BVerwG: zum Planfeststellungsbeschluss „Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld” am 3./ 4. Juli 2012
BVerwG: zum Planfeststellungsbeschluss „Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld” am 3./ 4. Juli 2012

18. Mai 2012 — No Boarding Before…..? © Liz Collet Wenn beim neuen Hauptstadtflughafen soviel los wäre, wie an den Gerichtshöfen rund um Flughäfen, könnte man beinahe glauben, er ginge doch schon vor dem nun für 17. März 2013 geplanten Eröffnungstermin in Betrieb. Und nicht nur manc…

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BVerwG: zum Planfeststellungsbeschluss „Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld” am 3./ 4. Juli 2012
BVerwG: zum Planfeststellungsbeschluss „Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld” am 3./ 4. Juli 2012

18. Mai 2012 — No Boarding Before…..? © Liz Collet Wenn beim neuen Hauptstadtflughafen soviel los wäre, wie an den Gerichtshöfen rund um Flughäfen, könnte man beinahe glauben, er ginge doch schon vor dem nun für 17. März 2013 geplanten Eröffnungstermin in Betrieb. Und nicht nur manc…

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Wuuuuuschhhh – von 120 auf 160
Wuuuuuschhhh – von 120 auf 160

14. Mai 2012 — Nightline © Liz Collet Lieben Sie Eisenbahnen auch so wie ich? Also… von Spur Z über N und “HaNull” aufwärts bis hinauf/s zu denen, die ich so besonders gern nachts nehme wie “schiesse” ? Ja, DABEI stören sie nicht nur, sondern sind gern gesehen. Gehört auch, gehört einfach dazu.…

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Wuuuuuschhhh – von 120 auf 160
Wuuuuuschhhh – von 120 auf 160

14. Mai 2012 — Nightline © Liz Collet Lieben Sie Eisenbahnen auch so wie ich? Also… von Spur Z über N und “HaNull” aufwärts bis hinauf/s zu denen, die ich so besonders gern nachts nehme wie “schiesse” ? Ja, DABEI stören sie nicht nur, sondern sind gern gesehen. Gehört auch, gehört einfach dazu.…

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Jede Menge Ärger um’s Geld rund um Tempelhof und Tegel
Jede Menge Ärger um’s Geld rund um Tempelhof und Tegel

14. Mai 2012 — Sweets and Toys © Liz Collet Jede Menge Ärger um’s Geld bedeutet die Verzögerung der Eröffnung des neuen Flughafens. Für das Projekt insgesamt. “Berlin kriegt keinen hoch” - ist dabei als Titel eines der vielen Beiträge der Presse wohl das Geringste Ärgernis, auch wenn es verbal meh…

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Flash Mob ……..kleiner Umweg über Rom nach Berlin über Copenhagen ;-)
Flash Mob ……..kleiner Umweg über Rom nach Berlin über Copenhagen ;-)

11. Mai 2012 — Let’s Talk About Espresso © Liz Collet In der metro in Rom ist mir das schon vor ein paar Jahren während des XVIII International Congress of The Transplantation Society passiert – völlig unerwartetes Auftauchen von meist einzelnen Musikern, mit unterschiedlichen Instrumenten, nicht wenig…

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Flash Mob ……..kleiner Umweg über Rom nach Berlin über Copenhagen ;-)
Flash Mob ……..kleiner Umweg über Rom nach Berlin über Copenhagen ;-)

11. Mai 2012 — Let’s Talk About Espresso © Liz Collet In der metro in Rom ist mir das schon vor ein paar Jahren während des XVIII International Congress of The Transplantation Society passiert – völlig unerwartetes Auftauchen von meist einzelnen Musikern, mit unterschiedlichen Instrumenten, nicht wenig…

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Perfekte Symbiose von stationärem Handel und interaktivem Online-Shopping ?
Perfekte Symbiose von stationärem Handel und interaktivem Online-Shopping ?

4. Mai 2012 — Social Life Klick © Liz Collet Edward Westenberg, Director IBSG – Retail & CP Internet Business Solutions bei Cisco, zeigt, wie Cisco StyleMe funktioniert. Fashion-Online-Shops boomen. Verbraucher lieben den Einkauf von zu Hause aus, auch wenn sie neue Kleidung kaufen. Was aber, wenn …

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Perfekte Symbiose von stationärem Handel und interaktivem Online-Shopping ?
Perfekte Symbiose von stationärem Handel und interaktivem Online-Shopping ?

4. Mai 2012 — Social Life Klick © Liz Collet Edward Westenberg, Director IBSG – Retail & CP Internet Business Solutions bei Cisco, zeigt, wie Cisco StyleMe funktioniert. Fashion-Online-Shops boomen. Verbraucher lieben den Einkauf von zu Hause aus, auch wenn sie neue Kleidung kaufen. Was aber, wenn …

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Streit um Hygiene­verord­nungen der Länder
Streit um Hygiene­verord­nungen der Länder

30. April 2012 — SOS © Liz Collet Bundespolitiker und Hygiene­experten werfen den Ländern Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen und Sachsen Nachlässigkeit beim Patientenschutz vor, berichtet das DÄBl hier unter Bezugnahme auf andere Presseberichte. Trotz gesetzlicher Fristsetzung bis Ende März hätt…

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Streit um Hygiene­verord­nungen der Länder
Streit um Hygiene­verord­nungen der Länder

30. April 2012 — SOS © Liz Collet Bundespolitiker und Hygiene­experten werfen den Ländern Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen und Sachsen Nachlässigkeit beim Patientenschutz vor, berichtet das DÄBl hier unter Bezugnahme auf andere Presseberichte. Trotz gesetzlicher Fristsetzung bis Ende März hätt…

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Von Gelsenkirchen nach Karlsruhe: Too Slow Motion bei Studienplatzvergabe
Von Gelsenkirchen nach Karlsruhe: Too Slow Motion bei Studienplatzvergabe

27. April 2012 — Justizias Reich © Liz Collet SlowMotion wird in der Sache bleiben – denn bis das Bundesverfassungsgericht über die Annahme der Vorlage entscheidet und bis zur Entscheidung über die Frage dann ggf. terminiert oder sonst entscheidet, wird einige weitere Zeit verstreichen. Aber: Die 6. Ka…

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Fühlen wir uns bestraft, Münchner?
Fühlen wir uns bestraft, Münchner?

27. April 2012 — Zeit UmZuDenken © Liz Collet Es rumpelt. Im Karton. Finstere Täuschungsmanöver werden unterstellt. Die man mit weniger Ambition im Kreuz mit der eigenen Kandidatur im Hintergrund und Hinterkopf auch anders auslegen kann. Könnte. (Hängt aber eben immer davon ab, welches Anliegen und welc…

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Fühlen wir uns bestraft, Münchner?
Fühlen wir uns bestraft, Münchner?

27. April 2012 — Zeit UmZuDenken © Liz Collet Es rumpelt. Im Karton. Finstere Täuschungsmanöver werden unterstellt. Die man mit weniger Ambition im Kreuz mit der eigenen Kandidatur im Hintergrund und Hinterkopf auch anders auslegen kann. Könnte. (Hängt aber eben immer davon ab, welches Anliegen und welc…

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Money, money, money….
Money, money, money….

26. April 2012 — Sweets and Toys © Liz Collet Jede Menge davon. Will das Land Berlin von der Bundesrepublik Deutschland. Und zwar die Erstattung von rund 1,3 Mio. €, die das Land in den Jahren 2004 bis 2006 für Testfelduntersuchungen, Sondierungen und die Räumung von Kampfmitteln auf dem Gelände der gesch…

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Wenn ProSieben nächtens klingelt…………
Wenn ProSieben nächtens klingelt…………

26. April 2012 — Über die Freiheiten © Liz Collet Während der Tage eines Kongresses der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie in Berlin vor einigen Jahren gab es am Ende eines langen Kongresstages irgendwo in Berlin im Fadenkreuz zwischen Gendarmenmarkt, Unter den Linden, dem Bahnhof Friedrichstrasse, …

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Wenn ProSieben nächtens klingelt…………
Wenn ProSieben nächtens klingelt…………

26. April 2012 — Über die Freiheiten © Liz Collet Während der Tage eines Kongresses der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie in Berlin vor einigen Jahren gab es am Ende eines langen Kongresstages irgendwo in Berlin im Fadenkreuz zwischen Gendarmenmarkt, Unter den Linden, dem Bahnhof Friedrichstrasse, …

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129. Kongress der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie
129. Kongress der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie

24. April 2012 — Nadelspitzen © Liz Collet 129. Kongress der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie 24.04.2012 – 27.04.2012, Berlin Mehr Infos: HIER …

Weingesetz ändern?
Weingesetz ändern?

24. April 2012 — Beste Hanglage © Liz Collet Ist Ihnen schon mal aufgefallen, welche Sitzungen des Plenums des Bundestages oder welche Anhörungen welcher Ausschüsse zu welchen jeweiligen Themen erstens überhaupt, zweitens live und drittens nicht live zeitversetzt später durch das Bundestags-TV übertragen we…

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Bundesrat plant Vereinfachung des Bezugs des Elterngeldes
Bundesrat plant Vereinfachung des Bezugs des Elterngeldes

24. April 2012 — Mutterpass © Liz Collet Der Bundesrat will den Bezug des Elterngeldes vereinfachen und hat daher einen Gesetzentwurf vorgelegt (17/1221) , der im Termin zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugenderörtert werden soll. Unter Vorsitz von Sibylle L…

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Bundesrat plant Vereinfachung des Bezugs des Elterngeldes
Bundesrat plant Vereinfachung des Bezugs des Elterngeldes

24. April 2012 — Mutterpass © Liz Collet Der Bundesrat will den Bezug des Elterngeldes vereinfachen und hat daher einen Gesetzentwurf vorgelegt (17/1221) , der im Termin zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugenderörtert werden soll. Unter Vorsitz von Sibylle…

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Mindeststandards bei der Berechnung der Kosten für Unterkunft und Heizung gem. SGB II
Mindeststandards bei der Berechnung der Kosten für Unterkunft und Heizung gem. SGB II

16. April 2012 — Energiewende © Liz Collet Mindeststandards bei der Berechnung der Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/7847). Der Antrag ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Sozia…

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beck-blog | vor 46 Minuten Eigentlich ein dummes Wort, vgl. hier. Das fiel mir aber als erstes bei dem STIG ein. Dieses Gerät, das man gut im Auto auf dem Armaturenbrett be…

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Zum Wochenende

Dr. Schmitz & Partner | vor 1 Stunde —// //]]> Die Geburt des Rechts ist wie die des Menschen regelmäßig begleitet von heftigen Geburtswehen. Und dass sie es ist, sollen wir es bek…

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“Charmant, frech, feinsinnig und kultiviert…”

Jus@Publicum | vor 1 Stunde — Da schaust, gell ? © Liz Collet ………..heisst es in der Beschreibung. Nein, nein,…nicht zu dem Bild links. DAS habe ich einfach nur für Sie rei…

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“Charmant, frech, feinsinnig und kultiviert…”

Jus@Publicum | vor 1 Stunde — Da schaust, gell ? © Liz Collet ………..heisst es in der Beschreibung. Nein, nein,…nicht zu dem Bild links. DAS habe ich einfach nur für Sie rei…

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