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Info-Blog rund um juristische Themen und Law Art.
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Bäckereigründer Hans Müller ist entsetzt – was bei Müller Brot so los ist. 157
Bäckereigründer Hans Müller ist entsetzt – was bei Müller Brot so los ist.

vor 4 Tagen — © Liz Collet Hans Müller, der Gründer der Bäckerei Müller Brot ist entsetzt. Die Hofpfisterei, die zunächst liefernd aushalf mit Brotlieferungen an die Filialen von Müller Brot ist es wohl ebenfalls. Die mögen jetzt nämlich auch nicht mehr einspringen. Und aushelfen. Entsetzt ist man dort vielleicht auch, jedenfalls fühlt man sich getäus…

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Kostenlos – 2 -Schwarzfahren ? 99
Kostenlos – 2 -Schwarzfahren ?

vor 7 Tagen — 340 Millionen Schwarzfahrten im Jahr sollen es nach Angaben des Verbandes deutscher Verkehrsunternehmen sein. Immer mehr Menschen nutzen den öffentlichen Nahverkehr – und immer mehr Fahrgäste weigern sich, dabei regulär zu bezahlen. Bei Autofahrern usus, aber umstritten sind Warnmeldungen vor Radarfallen. Umstritten, weil sie suggerieren, schn…

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Es.ist.NICHT.zum.Kichern !

vor 48 Stunden — Wirklich nicht. Wenn man die SZ online so liest (Screenshots alle von heute) und blättert und blättert. (Klicken Sie die Bilder bitte für die Fullsizeview an) Und im Blickfeld immer die Header, die Bannerbilder. Die gebannt den Blick anziehen und anziehen sollen. Bei redaktionellen Beiträgen wie commercial parts. Ist das und was für solc…

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ACTA ……….ein Versuch, es zu erläutern von Anonymus 48
ACTA ……….ein Versuch, es zu erläutern von Anonymus

vor 25 Stunden —

Kostenlos – 1 – Lebensmittel ? 42
Kostenlos – 1 – Lebensmittel ?

vor 7 Tagen — Es ist strafbar: Containern. Mülltauchen. „Leben vom Überfluss“ (Beitrag der ARD Mediathek – sehenswert) Nicht überall. In Deutschland ist es das. Weil Müll rein rechtlich gesehen noch immer Eigentum zB des Lebensmittelladens, Supermarkts etc ist. Solange Müll dabei auch noch einen VerWERTungswert für die VerMARKTungsmöglichkeiten eines Le…

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Anruf von Uli Hoeneß 40
Anruf von Uli Hoeneß

vor 3 Tagen — Manche haben ja schon darauf gewartet. Habe ich mir sagen lassen. Entweder ein Brief. Oder ein Anruf. Mit fränkischen Grüssen aus der Hütte. Von Hoeneß. Weil’s um die Wurscht ging. Nürnberger. Und um den Spass, den ich gelegentlich darüber mache. Wie die Bayern das so machen. Und dann käme da sicher ein blauer oder anderer Brief. Oder ein Anru…

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ARD: MediaMarkt-Check 39
ARD: MediaMarkt-Check

vor 5 Tagen — © Liz Collet Innerhalb von 30 Jahren wurde MediaMarkt zum Elektronik-Händler mit den meisten Filialen deutschlandweit. Gemeinsam mit der Konzernschwester Saturn hat Mediamarkt den mittelständischen Fachhandel aus vielen Innenstädten verdrängt. Beide zusammen erwirtschaften inzwischen fast die Hälfte des Gesamtumsatzes im Elektronikfachha…

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LG München I : Änderung der Öffnungszeiten nach tödlichen Dachauer Schüssen 37
LG München I : Änderung der Öffnungszeiten nach tödlichen Dachauer Schüssen

vor 4 Tagen — © Liz Collet Nach dem tödlichen Zwischenfall im Amtsgericht Dachau am 11.02.2012 wurden die Sicherheitsmaßnahmen in den Justizgebäuden nachhaltig verschärft. Da diese Maßnahmen erhebliche Personalressourcen, v.a. im Wachtmeisterbereich binden, schränkt das Landgericht München I ab sofort die Öffnungszeiten für den Partei- und Publikumsverk…

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Frankfurter Rechtsprechung zur Erstattung von Sachverständigenkosten aufgehoben 36
Frankfurter Rechtsprechung zur Erstattung von Sachverständigenkosten aufgehoben

vor 3 Tagen — © Liz Collet Wie angekündigt, fiel heute beim BGH die Entscheidung über die Frage des Umfangs der Erstattung von Kfz-Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfällen bei Mitverschuldensquote. Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des b…

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MediaMarkt-Check – verpasst? A Little['s] Re.View+Re.Talk+Re.Walk ;-) 36
MediaMarkt-Check – verpasst? A Little['s] Re.View+Re.Talk+Re.Walk ;-)

vor 3 Tagen — © Liz Collet Kein Problem, hier entlang bitte – da sind noch 1 Woche lang die beiden Sendungen abrufbar: Der MediaMarkt-Check Hart aber fair – Sind wir doch blöd? Und wie viel sich nach solchen Sendungen ändert im Konsumverhalten der Menschen, zeigen auch die Folgen nach den schon früheren Sendungen: Zwei Beispiele. Bei McD derzeit …

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Haftung bei fehlender Brandwache nach Feuerwehreinsatz 35
Haftung bei fehlender Brandwache nach Feuerwehreinsatz

vor 42 Stunden — © Liz Collet Ihr Wohnhaus brennt, die Feuerwehr rückt an, löscht und rückt wieder ab. Dann….. kann keineswegs selten geschehen, dass infolger verkapselter Glutnester der Brand erneut aufflammt. Um das zu verhindern und den dann noch grösseren Brandschaden, gibt es die sog. Brandwache.Die aufzustellen ist. Eigentlich von der Feuerwehr. Wa…

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„Wir trennen uns“ 34
„Wir trennen uns“

vor 42 Stunden — Es war einmal © Liz Collet clc! Die Trennung erfolgt zum Ende des Jahres. Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH)-Allianz und die Allianz Private Krankenversicherung werden ihre Kooperation Ende dieses Jahres beenden. Dies gaben beide Unternehmen dieser Tage in Hannover und München bekannt. „Die gegenseitigen Erwartungen der Kooperation…

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e.Zigarette – die Diskussion ist am [Ver]Dampfen…… 32
e.Zigarette – die Diskussion ist am [Ver]Dampfen……

vor 4 Tagen — © Liz Collet Ist sie oder ist sie nicht….. Ein Arzneimittel? Ein Präsentations- als auch als Funktionsarzneimittel? Ein brandheißes Thema – Die E-Zigarette und ihre uU strafrechtlichen Folgen des Handeltreibens damit zB ausserhalb von Apotheken – thematisiert im Forum der beck-Community Jörn Patzak seit 3.2.2012 - mit heftiger Resonanz …

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Hach….. Angie,…. schafft mehr für Deutschlands Frauenbild als Alice S. ;-) 32
Hach….. Angie,…. schafft mehr für Deutschlands Frauenbild als Alice S. ;-)

vor 4 Tagen — Charmant auf Zack Lesen Sie (hier und da) – und sagen Sie mir, ob ich nicht recht habe: Angela Merkel schafft mehr für Deutschlands Frauen-echte-Power-an-die-Macht, als Alice S. je zuvor, der es ja nur noch die Petersilie zu verkacheln, pardon: zu verhageln scheint. Angela Merkel dagegen: bis über die Grenzen hinüber nach – Vive la France…

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Sabbatical beim Bundesverfassungsgericht ? 31
Sabbatical beim Bundesverfassungsgericht ?

vor 45 Stunden — © Liz Collet Btw…. Kummer macht mir noch immer das Bundesverfassungsgericht. 1/12 de Jahres 2012 ist um. Und noch immer will man uns nicht verraten, was man beim Bundesverfassungsgericht für das Jahr 2012 so auf dem Zettel hat. ….. Liiiiiebes Bundesverfassungsgericht – Sabbatical in 2012 bei Euch ? Oder woran liegt es? Nicht dass ich mir…

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Cherchez la femme…. 31
Cherchez la femme….

vor 4 Tagen — In der Affäre um den Bundespräsidenten Christian Wulff gibt es neue Vorwürfe gegen ihn und seine Frau Bettina. So habe die damalige Ministerpräsidenten-Gattin Bettina Wulff einem „Spiegel“-Bericht zufolge veranlasst, dass auch private Freunde zur umstrittenen Lobby-Veranstaltung „Nord-Süd-Dialog 2009″ im Flughafen Hannover eingeladen wurden.…

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Einmal Pommes, bitte, zurück…oder Cash? 28
Einmal Pommes, bitte, zurück…oder Cash?

vor 25 Stunden — Schwarz Rot Gold bestens sortiert © Liz Collet © Liz Collet Zwei alte Pommes ohne „weissrot“, aber solche, die sich einer schier vergolden lassen will, beschäftigen heute - erneut und nach diesem Termin - das Münchner Oberlandesgericht. Ein Künstler will von einer Münchner Galerie Pommes frites zurück, die vor 20 Jahren als Vorlage…

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Sturm im Wasserglas: Keine ordnungsgemässe Besetzung des BGH? 27
Sturm im Wasserglas: Keine ordnungsgemässe Besetzung des BGH?

vor 18 Stunden — Einiges los beim BGH in den letzten Tagen. Wie hier und da bereits zu lesen war. Nach viel Wirbel steht nun fest: Die Spruchgruppe des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs entscheidet in der Sache trotz fortbestehender Bedenken gegen seine ordnungsgemäße Besetzung. Was war da los? Der 2. Strafsenat hat in einer Strafsache, in der er am 11…

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Das BSG und seine unkryptisch kyrillische Lektion mit spitzer Feder für die Unfallkasse Rheinland-Pfalz 26
Das BSG und seine unkryptisch kyrillische Lektion mit spitzer Feder für die Unfallkasse Rheinland-Pfalz

vor 2 Tagen — © Liz Collet Die Unfallkasse Rheinland-Pfalz hat ein recht eigenes Verständnis davon, was wer und was wer ohne Anhörung und ohne Beteiligung von wem so festsetzen und hoheitlich per Verwaltungsakt – notfalls sogar gegen sich selbst – regeln darf. Wenn sie selbst wieder zu Geld gelangen will. Nach Kyrill. Der Verwaltungsakt bezeichnet bek…

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Morgen beim BGH: Sachverständigenkosten bei Haftungsquote bei Verkehrsunfall 24
Morgen beim BGH: Sachverständigenkosten bei Haftungsquote bei Verkehrsunfall

vor 4 Tagen — © Liz Collet Der BGH entscheidet morgen über die hier vorab berichtete Frage zum Umfang der Erstattung von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfällen, wenn ein Mitverschulden des Geschädigten vorliegt bzw eingewendet wird. Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatz…

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Geredet wird genug – Lafer jetzt in die Schulmensa 23
Geredet wird genug – Lafer jetzt in die Schulmensa

vor 4 Tagen — Gelabert wurde genug. Pardon: „Geredet wird genug. Beispiele braucht es“. Und mit einem solchen will er, Johann Lafer nämlich, vorangehen und soll es bald vorangehen. In der Schulmensa des Gymnasiums am Römerkastell in Bad Kreuznach. Noch stehen dort die Bagger in einer leeren Baugrube vor dem Siebziger-Jahre-Schulkomplex, spätestens im N…

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Kritik an geplanter Internetabfrage des Schuldnerverzeichnisses

Datenschutzticker.de | vor 10 Minuten Ab dem 1. Januar 2013 soll der Inhalt des Schuldnerverzeichnisses, welches von den Vollstreckungsgerichten geführt wird, über eine zentrale, länd…

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Arbeitshilfen zum Verkehrsrecht

Szary Blog | vor 13 Minuten Im Internet finden sich zahlreiche kostenlose Dienste, mit denen rechtliche Fragen rund um’s Auto beantwortet werden können. Um nach einem Verkeh…

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Schwamm drüber! oder: der 2. Senat und das Recht auf den gesetzlichen Richter

WissMit.com | vor 17 Minuten „Der 2. Strafsenat [des BGH] hat in einer Strafsache, in der er am 11. Januar 2012 die Hauptverhandlung wegen Bedenken an der Ordnungsgemäßheit s…

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Weblinks #22

Rechtsanwalt Martin Steiger | vor 20 MinutenStasi-West, Verfassungsschutz-Ost: Politische Geheimdienste im Nachkriegs­deutschland. Schweizerische Lauterkeitskommission: Probehalber Gebüh…

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Hamburg: Keine weiteren Zeugen im Piraten-Prozess

Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 24 Minuten Strafverteidiger / Jugendpsychologen / Vollzugsanstalt / Zeugen / Angriff auf den Seeverkehr / erpresserischer Menschenraub / Geständnis / Freihe…

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