Nur eine Frage des Anstands?
LSG NRW: Unzuständige Behörde erläßt mehr als 100.000 Widerspruchsbescheide
Wertbonus oder wertlos? Versprechen von Debitel bei Vertragsverlängerung
BGH: Kein Anspruch der wegen Sedlmayr-Mord Verurteilten auf Unterlassung der Namen in noch im Internet aufrufbaren ALTmeldungen
ArbG Köln: keine einstweilige Verfügung gegen Warnstreik iS ver.di ./. Fa. Bauer Druck Köln KG
ArbG Dü’dorf: Gescheiterte Güteverhandlung in Kündigungsschutzklage CDU-Mitarbeiterin
tic tic tic 29 – 09
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Termintipp: Hunderte von Widerspruchs­bescheiden im Schwerbehindertenrecht rechtswidrig?
LSG NRW: Hartz- IV- Empfänger brauchen nicht in Obdachlosenunterkunft zu wohnen
Landgericht Essen Verhandlungen
MyGallier & MyGall helfen der Kinderklinik Leipzig
Bundesverfassungsgericht: Berliner Ladenöffnungsgesetz mit GG unvereinbar

< November 2009 Januar 2010 >