Jus@Publicum

Info-Blog rund um juristische Themen und Law Art.
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„Seien Sie unser Gast !“
„Seien Sie unser Gast !“

25. Januar 2012 — In meinem E-Mail-Fach die Nachricht einer Fluggesellschaft: „Das Erlebnis Business Class – Seien Sie unser Gast!“ Hm. Ob das so klang, als man jemandem, natürlich bei einer ganz anderen Fluggesellschaft (!!!), *hüstel* seinerzeit ein kostenloses upgrade in die Business Class zuschubbste? …

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Sofortige Vollziehbarkeit angeordneten vorläufigen Ruhens ärztlicher Approbation bei Alkoholabhängigkeit
Sofortige Vollziehbarkeit angeordneten vorläufigen Ruhens ärztlicher Approbation bei Alkoholabhängigkeit

25. Januar 2012 — Mit der Frage, ob die zuständige Aufsichtsbehörde bei Bestehen einer Alkoholabhängigkeit, die zu Kontrollverlusten und damit einer Gefährdung der Patienten führt, sofort vollziehbar das vorläufige Ruhen der ärztlichen Approbation anordnen kann, hat sich die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts G…

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Von hinten durch die Brust ins Auge
Von hinten durch die Brust ins Auge

25. Januar 2012 — Oder anders gesagt: Mit dem Zivilrecht von hinten an ein bereits rechtskräftiges Urteil wegen Mordes im Strafverfahren anschleichen, „inzident“ über zivilrechtliche Beweisaufnahme und Beweiswürdigung die strafrechtlichen Beweismittel ankratzen und ausreichend aushebeln und zerlegen und je nac…

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Per Volksbegehren : Ministerpräsidentenwahl demnächst als Direktwahl ?
Per Volksbegehren : Ministerpräsidentenwahl demnächst als Direktwahl ?

25. Januar 2012 — Wenn es nach dem ÖDP-Bundesvorsitzenden Sebastian Frankenberger geht, ja. Seiner Meinung nach sollen die Bayern künftig ihren Ministerpräsidenten direkt wählen dürfen. Seine Partei wird deshalb in diesem Jahr ein Volksbegehren starten, um die Verfassung des Freistaats zu ändern. Die dafür nötig…

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Wie kommt eine Elfjährige an die Heroin-Ersatzdroge Methadon?
Wie kommt eine Elfjährige an die Heroin-Ersatzdroge Methadon?

25. Januar 2012 — Wie kommt eine Elfjährige an die Heroin-Ersatzdroge Methadon? Auf diese Frage haben die Ermittler auch mehr als eine Woche nach der tödlichen Methadon-Vergiftung einer Elfjährigen in Hamburg-Wilhelmsburg Berichten zufolge noch keine Antwort, danach rätsle die Polizei weiter über die Herkunft …

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LAG Düsseldorf: Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit bei Segeltour trotz Burnout?
LAG Düsseldorf: Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit bei Segeltour trotz Burnout?

25. Januar 2012 — Wer segelt, kann nicht an Burnout erkrankt sein, geltend gemachte Arbeitsunfähigkeit ist dann vorgetäuscht, also Kündigung. Die auf diesen Nenner gebrachte Schlussfolgerung war Anlass für ein Verfahren vor dem LAG Düsseldorf, das am 26.01.2012 um 13.15 Uhr im Saal 103 des Landesarbeitsg…

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Freitag im Bundestag: Spekulation mit Nahrungsmitteln
Freitag im Bundestag: Spekulation mit Nahrungsmitteln

25. Januar 2012 — Themen der 156. Sitzung des Bundestages am Freitag, 27.01.2012, werden u.a. sein Spekulation mit agrarischen Rohstoffen verhindern Hunger bekämpfen – Spekulation mit Nahrungsmitteln beenden Mit Essen spielt man nicht – Spekulation mit Agrarrohstoffen eindämmen - Drs 17/3413, 17/4533, 17/…

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BAG: Zur Verlängerung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG
BAG: Zur Verlängerung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG

25. Januar 2012 — © Liz Collet In dem beim BAG geführten und für 24. Januar 2012 terminierten Verfahren über die Revision eines Klägers wegen zwischen den Parteien streitiger Ansprüche auf Verlängerung der Arbeitszeit des Klägers nach § 9 TzBfG und Schadensersatz wegen der bisher unterbliebenen Verlängerun…

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Heute im Bundestag: Nr 401 ? 402? 403? …Oder müssen wir bei Nr. 1 anfangen?
Heute im Bundestag: Nr 401 ? 402? 403? …Oder müssen wir bei Nr. 1 anfangen?

25. Januar 2012 — ……………schon deswegen, weil es ja nicht etwa eine der Fragen ist, die an Christian Wulff gerichtet werden, sondern ÜBER Olaf Glaeseker und IM Bundestag. Was man - oder zumindest Christian Lange (SPD) – nicht von Herrn Bundespräsidenten Wulff, aber über Olaf Glaeseker natüüüürlich sowieso i…

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Attributionsfehler und Verfügbarkeitsheuristik
Attributionsfehler und Verfügbarkeitsheuristik

25. Januar 2012 — Attributionsfehler und Verfügbarkeitsheuristik – Sie wissen nicht, was das ist? Auf einen Nenner gebracht: Symptomatische Nebenwirkungen von FB. Hier erklärt. Eigentlich wusste das schon Grossmutter. Die drückte das nur anders aus: „Unter jedem Dach ein Ach.“ Egal wie hübsch die Fassade …

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Lebendspende als Unfall und Anspruchsgrundlage für Verletztenrente?
Lebendspende als Unfall und Anspruchsgrundlage für Verletztenrente?

24. Januar 2012 — Eine der brisantesten Rechtsfragen, die das BSG beschäftigen, ist die, welche SIE sicher auch schon immer wissen wollten: Ist das Festhalten einer zugelaufenen Katze während der tierärztlichen Behandlung eine in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherte Tätigkeit? Kleiner Scherz. Was …

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Bitte erwarten Sie keine Berichte von mir über diese BSG -Urteile
Bitte erwarten Sie keine Berichte von mir über diese BSG -Urteile

24. Januar 2012 — Zu folgenden 4 Verfahren und vorweg berichteten Revisionsverfahren des Bundessozialgerichts kann ich Ihnen leider nicht wie erwartet und angekündigt nach der Verhandlung berichten, denn zu diesen Verfahren BSG: Zur Zuständigkeit und Auslegung von § 116 b SGB V bei Drittanfechtungsklage …

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Rischtischhhh!
Rischtischhhh!

24. Januar 2012 — Mit dem kaum zu übersehendem Trend der Zunahme an Bedeutung von visuellen Darstellungsformen und Inhalte in der PR-Kommunikation befasst sich dieser Beitrag von Frank Schleicher. Wie könnte oder wollte ICH ihm da widersprechen? Sie doch inzwischen auch nicht mehr – oder? Wenn ich mich inz…

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ZDF: Neuer Leiter der Pressestelle
ZDF: Neuer Leiter der Pressestelle

24. Januar 2012 — Neuer Leiter der ZDF-Pressestelle wird Jörg Berendsmeier. Berendsmeier (49) ist seit Dezember 2009 als Chef vom Dienst für den tagesaktuellen Desk der ZDF-Pressestelle verantwortlich. Zuvor hatte er seit 1993 für die Deutsche Presseagentur gearbeitet. Für die Nachrichtenagentur war er unter a…

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Video Killed the Radio Star – Now He’s Back?
Video Killed the Radio Star – Now He’s Back?

24. Januar 2012 — Nein, dass das Fernsehen diesen Star des Radios „gekilled“ hätte, wäre sicher falsch. mag auch sein, dass die erste Sendung gestern noch zum Aufwärmen wie die ersten weiteren sein wird. Aber nicht weniger wahr ist, dass im neuen Sendeformat der Teil seiner Talente wieder eine Chance finden kö…

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Trauer um Gerhard Schröder
Trauer um Gerhard Schröder

24. Januar 2012 — Der Jurist und Volkswirt Gerhard Schröder ist tot. Nach seinem Staatsexamen arbeitete er im Niedersächsischen Kultusministerium, unter anderem als Leiter der Abteilung Kunst und Kultur. In den Jahren 1961 bis 1973 stand er an der Spitze des Norddeutschen Rundfunks, 1970 und 1971 war Schröde…

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Faszination Kaffee – Strategien die Branche ?
Faszination Kaffee – Strategien die Branche ?

24. Januar 2012 — Wo meine persönliche Faszination Kaffee liegt? Abgesehen vom längst berüchtigtem frühmorgendlichem 5stöckigem XXL³-Espresso, in dem der Epsressolöffel stehend stecken bliebe, wenn ich einen solchen für Zucker benötigen würde? (Ich trinke ihn deepdeepblack – no sugar please, no spoon] . Der eb…

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Faszination Kaffee – Strategien für die Branche ?
Faszination Kaffee – Strategien für die Branche ?

24. Januar 2012 — Wo meine persönliche Faszination Kaffee liegt? Abgesehen vom längst berüchtigtem frühmorgendlichem 5stöckigem XXL³-Espresso, in dem der Espressolöffel stehend stecken bliebe, wenn ich einen solchen für Zucker benötigen würde? [Ich trinke ihn deepdeepblack - no sugar please, no spoon] . Der eb…

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BVerwG: Mündliche Verhandlung zum Flughafen Frankfurt Main
BVerwG: Mündliche Verhandlung zum Flughafen Frankfurt Main

23. Januar 2012 — © Liz Collet Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird über die Revisionsverfahren zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main am Dienstag, den 13. März 2012, 10.00 Uhr mündlich verhandeln. Erforderlichenfalls kann die Verhandlung am 14. März 2012 fortgesetzt werden. Die Entscheidung w…

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BSG: Plaudertäschchen beim Jobcenter
BSG: Plaudertäschchen beim Jobcenter

23. Januar 2012 — © Liz Collet Im Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald muss es ein paar Plaudertäschchen geben. Jedenfalls aus Sicht der Kläger und Revisionführer hat man seitens des Jobcenters zu viel geplaudert. Zumindest gehen die Meinungen über das, was zum Sozialgeheimnis und zum Umfang des Amtstermittlun…

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Psssssst…. sie arbeiten dran….
Psssssst…. sie arbeiten dran….

23. Januar 2012 — © Liz Collet Psssssst…… sie arbeiten dran. DA dran. …….Bei den für 2010 und 2011 zu erledigenden Verfahren ist schon umgebaut worden. Noch vorhanden: die 2011 zu erledigenden und noch nicht alle erledigten Verfahren. Und noch nicht: die 2012 zu erledigenden Verfahren. Aber….es bewegt sich w…

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Wirksam geschlossener Aufhebungsvertrag durch Analphabet?
Wirksam geschlossener Aufhebungsvertrag durch Analphabet?

23. Januar 2012 — Geistige Mobilität Ziemlich viel geistige Mobilität müsste der Arbeitnehmer in 30 Jahren Beschäftigungsdauer rein praktisch betrachtet bewiesen haben. Beim Lesen des knappen Sachverhalts wundert man sich, ob es keinen Arbeitsvertrag damals gab, als das Arbeitsverhältnis eingegangen worden w…

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Teeeeeaaaaser….. Jede Menge Neues, das angerührt wird….
Teeeeeaaaaser….. Jede Menge Neues, das angerührt wird….

23. Januar 2012 — Hier wird einiges Neues angerührt. Juristisches wie Kulinarisches. Klappern wir also ein bisschen mit den Topfdeckeln und dem Geschirr und über das Handwerk. Und mit den Suppenschüsseln, weil die grad so unter die Finger kommen. Und nicht nur täglich vor die Kamera und die Büro- und Burgküche…

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Brainjogging bleibt hinter Braindoping zurück?
Brainjogging bleibt hinter Braindoping zurück?

23. Januar 2012 — Pillencocktail s(t)att Vitamincocktail? Wer in der Leistungsgesellschaft immer höheren Einsatz in Beruf oder Studium erbringen muss, scheint es im Gegensatz zu früher nicht mehr mit einigen Tassen Kaffee, dann Energydrinks und Ginko-Präparate und allen anderen Spielarten der Nahrungsergänzu…

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„I Will Step Down This Week…..“
„I Will Step Down This Week…..“

23. Januar 2012 — „(….)…..I will return.“ Remarkable. Few words. All said. (Some other politicians might take it as an example. Instead of: Promising the whole truth – and revealing – too – few transparency) Siehe auch Bericht im Spiegel hier. …

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Gibt es bald eine anonymisierte Version des Kachelmann-Urteils im Netz?

Archivalia | vor 1 Stunde —RA Scherer hat geklagt: http://stscherer.wordpress.com/2012/02/07/der-fall-kachelmann-und-die-veroffentlichungsphobie-der-staatsanwaltschaft/…

BGH: Abgrenzung von Geografischer Herkunftsangabe "Thüringer Klöße"

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 1 Stunde —Die Angabe "Thüringer Klöße" ist keine ausreichende geografische Herkunftsangabe, sondern ist nur ein Gattungsbegriff (BGH, Beschl. v. 21.12.2011 - Az…

LG Düsseldorf: Kein vorläufiges Verkaufsverbot für optisch verändertes Samsung "Galaxy Tab 10.1 N"

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 1 Stunde —Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute den Eilantrag der AppleInc. zurückgewiesen, auch für das im Design gegenüber seinem Vorgäng…

OLG Köln: Eilverfahren muss mit allem Nachdruck betrieben werden

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 1 Stunde —Wird im Eilverfahren eine Fristverlängerung für eine Berufungsbegründung gewährt, so widerlegt die volle Ausnutzung dieser Frist die Dringlichkeit der…

Das Märchen vom Urheberrecht, dass [!] sich fürsorglich um den Urheber kümmert ist...

Archivalia | vor 2 Stunden —Meint zur Debatte ums Musiker-Urheberrecht in der taz: http://commonsblog.wordpress.com/2012/02/08/urheberrechtsdebatte-in-der-taz-anscheinend-sind-es…

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