Info-Blog rund um juristische Themen und Law Art.
29. Januar 2012 — © Liz Collet Der Rechtsausschuss des Bundestages befasst sich in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 6. Februar 2012, 13.00 Uhr mit dem Thema „Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr“. Weitere Infos hier zur Tagesordnung Gesetzesentwurf – Drucksache 17/7745 vom 16. 11. 2011…
28. Januar 2012 — © Liz Collet Die Frage, welches der beiden Rechtsgüter schützenswerter sei, war Gegenstand der Verfassungsbeschwerde, die das Bundesverfassungsgericht beschäftigte. Die Inhaberin einer Brotfabrik hatte sie eingereicht. Anlass der von Rosemarie Ewers eingereichten Verfassungsbeschwerde war…
27. Januar 2012 — In einem Verfahren gegen die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern hinsichtlich der Altersgrenze für Sachverständige hat das Bundesverwaltungsgericht nach einem zwischenzeitlichen „Umweg“ über das Bundesverfassungsgericht nun erneut über den Antrag des heute 75jährigen Kl…
27. Januar 2012 — …………..haben ja manche Vertragspartner, die – als Arbeitgeber/Arbeitnehmer, als Vertragspartner sonst – nicht immer gar so unglücklich über eine Auflösung der Geschäfts- oder Vertragsbeziehung sind. Kleine fantasievolle Wunschträume über das weitere Schicksal des jeweils anderen prägen da scho…
27. Januar 2012 — Sein Geheimnis ist gelöst, sehen Sie selbst den Beitrag „Alt dank Zigaretten? – RENARD recherchiert – REPORT MAINZ – SWR“ …
27. Januar 2012 — © Liz Collet Der Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki schilderte in seiner Rede aus persönlicher Erinnerung die Verfolgung der Juden und den von den Nazis organisierten Völkermord schilderte. Der 91-Jährige wuchs in einer jüdischen Familie auf und überlebte die Gefangenschaft im Warscha…
27. Januar 2012 — © Liz Collet Heidi Klum inspiriert, motiviert und beflügelt das Handelsblatt. Zu einem Beitrag mit dem Thema „Wenn eine gescheiterte Ehe die Existenz gefährdet„. Ich nehme zwar nicht an, dass der derzeit medial breitenwirksam über die Trennung parlierende Seal wirklich gleich in seiner Existe…
27. Januar 2012 — © Liz Collet Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat durch Beschluss vom 25. Januar 2012 entschieden, dass die Präsidentenstelle bei dem Sozialgericht Duisburg vorerst nicht mit dem vom Justizministerium Nordrhein-Westfalen (JM) vorgesehenen Bewerber besetzt werden darf. Um…
27. Januar 2012 — Manchmal könnte man beinahe zu glauben anfangen, das Gefährlichste, das Risikoreichste, das für Kunden in Regalen eines Supermarktes zu finden sei, wären Lebensmittel. Und deren Inhaltsstoffe und Zutaten. Jedenfalls wenn man regelmässig mit Lebensmitteln und deren Sicherheit und Transparenz z…
27. Januar 2012 — Hochfliegend waren die Summen, die ein Teppich an Hoffnungen geweckt hatte. Da erbt [Quelle: BR 7.12.2011] eine Frau vor einigen Jahren einen Teppich, der ursprünglich einmal dem Münchner Teppichhändler Herbert Steinhausen gehörte. Nicht so recht wissend, was der Teppich wohl wert sein mag,…
27. Januar 2012 — © Liz Collet Macht Selbstüberschätzung eine Ärztin zwingend unzuverlässig? Diese Frage war Gegenstand eines den Beteiligten nun zugestelltem Beschlusses vom 16. Januar 2012 des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Dieses hat die aufschiebende Wirkung der Klage einer Ärztin und Hebamme gegen …
27. Januar 2012 — © Liz Collet Obwohl die gesetzliche Meldepflicht am laufenden Band missachtet wird, sieht Bayerns Gesundheitsminister Marcel Huber (CSU) keine Möglichkeit einzuschreiten. Er glaube nicht, „dass eine rechtliche Handhabe besteht, die Leute zu zwingen. Wenn die sagen ‘Mir ham nix’, dann wer…
26. Januar 2012 — Wer segelt, kann nicht an Burnout erkrankt sein, geltend gemachte Arbeitsunfähigkeit ist dann vorgetäuscht, also Kündigung. Die auf diesen Nenner gebrachte Schlussfolgerung war Anlass für ein hier vorweg berichtetes Verfahren vor dem LAG Düsseldorf, das eigentlich am heutigen 26.01.2012 nicht…
26. Januar 2012 — © Liz Collet In Düsseldorf hat die erste Musikerambulanz Deutschlands ihre Arbeit aufgenommen. In der Uni-Klinik werden Musiker ab sofort von Handspezialisten, Neurologen, Hals-Nasen-Ohren Ärzten und Experten für Erkrankungen an den Stimmbändern und Lippen behandelt. Als Vorteil für die M…
26. Januar 2012 — Das Düsseldorfer Verkehrsunternehmen Rheinbahn muss nach einem heutigen Urteil des LG Düsseldorf wegen eines schweren Unfalls einer Schülerin 70.000 Euro Schmerzensgeld und eine monatliche Rente von 200 Euro zahlen. Das elfjährige Mädchen war vor sechs Jahren in Düsseldorf beim Überqueren der…
26. Januar 2012 — © Liz Collet Wenn Sie am 21.2.2012 beim BSG zum Jahrespressegespräch waren, könnten Sie eigentlich gleich anderntags zum BVerwG weiterfahren. Dort findet das diesjährige Jahrespressegespräch des Bundesverwaltungsgerichts am Mittwoch, dem 22. Februar 2012, um 11.00 Uhr im Dienstgebäud…
26. Januar 2012 — Arbeitsleistungen von Verfolgten in den vom „Dritten Reich“ eingerichteten Ghettos können als „Beschäftigung“ anzusehen sein, für die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen sind. Das im Jahr 2002 verkündete „Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem G…
26. Januar 2012 — Das diesjährige Jahrespressegespräch des Bundessozialgerichts findet am Dienstag, dem 21. Februar 2012 um 11:00 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal, Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel, statt. Interessierte Medienvertreter werden um eine Anmeldung gebeten. Die Anmeldung ist an die Pressestelle …
26. Januar 2012 — Ich bin grad so in Übung damit. Nach 3.000, 160.000, 2.000 und 100. Ein paar habe ich noch. Keine Bange, wir behalten den Blick für das Wesentliche, oder? À propos. Blick. Wesentliches. Sie denken ja dran -oder ? Nicht dass ich mir am 1. Mai Sorgen über Ihre Informationsfreiheiten machen m…
26. Januar 2012 — © Liz Collet Zwei alte Pommes beschäftigen heute das Münchner Oberlandesgericht. Ein Künstler will von einer Münchner Galerie Pommes frites zurück, die vor 20 Jahren als Vorlage für ein Kunstwerk gedient haben. Ersatzweise will er 2.000 Euro Schadensersatz. Mehr zum skurrilen Fall hier. …
26. Januar 2012 — click Über 100 Ausweispapiere hat ein Entsorgungsunternehmen beim Ausräumen einer Regensburger Disco gefunden. Personalausweise, Reisepässe, EC-Karten und Führerscheine steckten in einem Müllsack, offenbar hatten sie Discogänger vergessen oder verloren. Die Polizei monierte, dass die …
26. Januar 2012 — Ich habe es Ihnen ja versprochen. Es kommen heute noch ein paar Zahlen mehr. Hier also die 3000. Der Kommentar zur Zahl(ung) des Tages . Ich weiss ja nicht wie SIE das sehen. Aber sagen wird es mal so: Ein Beitrag von 3000 Euro dafür, dass ich dafür an einer Veranstaltung teilnehme und den…
26. Januar 2012 — Die Zahl des Tages. Es war ja nur eine Frage der Zeit. Bis die erste Zahl kursiert. Es wird – das wissen wir – nicht die letzte sein. In diesem Zusammenhang. Und hier heute auch nicht. Sie werden sehen. Starten Sie erst mal gut. Mit dem ersten Kaffee. Und vielleicht auch damit. …
25. Januar 2012 — think. feel………..decide. Next soup kitchen might be closer than You imagine …
25. Januar 2012 — © Liz Collet Wundern ……wundern muss einen bei manchen Verfahren nicht der Ausgang. Sondern nur, dass und wie weit mancher gehen muss, wenn andere zu weit gegangen sind. So wie in dem hier voweg berichteten Verfahren, in dem heute die Revision der Kläger beim BSG erfolgreich zur Aufhebu…
Archivalia | vor 1 Stunde —RA Scherer hat geklagt: http://stscherer.wordpress.com/2012/02/07/der-fall-kachelmann-und-die-veroffentlichungsphobie-der-staatsanwaltschaft/…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 1 Stunde —Die Angabe "Thüringer Klöße" ist keine ausreichende geografische Herkunftsangabe, sondern ist nur ein Gattungsbegriff (BGH, Beschl. v. 21.12.2011 - Az…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 1 Stunde —Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute den Eilantrag der AppleInc. zurückgewiesen, auch für das im Design gegenüber seinem Vorgäng…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 1 Stunde —Wird im Eilverfahren eine Fristverlängerung für eine Berufungsbegründung gewährt, so widerlegt die volle Ausnutzung dieser Frist die Dringlichkeit der…
Archivalia | vor 1 Stunde —Meint zur Debatte ums Musiker-Urheberrecht in der taz: http://commonsblog.wordpress.com/2012/02/08/urheberrechtsdebatte-in-der-taz-anscheinend-sind-es…