Info-Blog rund um juristische Themen und Law Art.
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5. Juli 2010 — click Der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Beschluss vom 29. Juni 2010 [Beschluss vom 29. Juni 2010 Az III-3 RBs 120/10 OLG Hamm] entschieden, dass auch eine bekannte Schauspielerin wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit neben einer Geldbuße auch ein Fahrverbot von einem Monat hinnehmen m…
23. Juli 2010 — In einer nun veröffentlichten Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen[Beschluss vom 16.06.2010, Az.: L 12 AS 807/10 B ER] ist die sog. „Abwrackprämie“ (staatliche Umweltprämie) von einer bedarfsmindernden Anrechnung auf das Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) ausgenommen. Das…
22. Juli 2010 — Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hält den im November 2009 zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR (VRR) und der DB Regio NRW GmbH (DB Regio) geschlossenen Vergleichsvertrag zum Betrieb der Nahverkehrslinien im Rhein-Ruhrgebiet für vergaberechtswidrig. Da das Oberlandesg…
21. Juli 2010 — click Das Sozialgericht Dortmund [Sozialgericht Dortmund, Gerichtsbescheid vom 13.07.2010, Az.: S 26 R 309/09] hat entschieden, dass die Deutsche Rentenversicherung (DRV) die Kosten einer Gleitsichtbrille im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht erstatten muss, soweit …
21. Juli 2010 — Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 7. Juli 2010 (BVerfG, 1 BvR 2556/09 vom 7.7.2010) entschieden, die Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf „Hartz IV-Leistungen“ – unbeschadet des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – nicht zur Ents…
19. Juli 2010 — „Einer wurde geheilt“ – Mit dieser Headline berichtet die ZEIT sensationsbegehrlich (und aus Auflagensicht verständlich) über „ein Wunder“, das Berliner Ärzten gelungen sei. Nämlich einen von weltweit 33 Millionen mit dem Aids-Virus HIV infizierten Patienten zu heilen. Die Meldung mag Sensa…
14. Juli 2010 — Brain Teaser Das Bundesverfassungsericht hat mit Beschluss vom 11. Juni 2010 – 1 BvR 170/06 – die Annahme der Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung von Hinterbliebenenrente an einen überlebenden eingetragenen Lebenspartner aus der gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit vor de…
14. Juli 2010 — Geht’s noch……wieder? Das LSG NRW hat in einem Verfahren den Anspruch auf Ersatz auch doppelter Mietaufwendungen bei Auszug von Sozialhilfeempfängern bejaht. Liest man den Sachverhalt könnte aus der darin enthaltenen Ausnahme angesichts der demographischen Entwicklung die Situation zwar nic…
14. Juli 2010 — click Zwischen 22 und 5 Uhr keinen Alkohol kaufen zu können, verletze ihn in seinem Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit, meinte ein Kunde in seinem Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das am 1.3.2010 in Baden-Württemberg in Kraft getretene Gesetz über die Öffnung der Ladenzeiten. W…
12. Juli 2010 — click@ Ein eigentlich gesundheitsrechtliches und umweltschutzrechtliches Motiv macht auf einem thematischem Seitenpfad den Wochenstart erfreulich und auch nachdenklich: „Treasure“ hat den aktuellen Wettbewerb der „Love & Passionate RED“ Challenge bei RB mit dem 1. Platz belegt. Das ist …
6. Juli 2010 — <click> Heute verhandelt der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes [BGH, Az: 5 StR 386/09] über die Revision der strafrechtlichen Beurteilung der Präimplantationsdiagnostik (PID) im Fall des den Angeklagten freisprechenden Urteils des Landgerichts Berlin – (512) 1 Kap Js 1424/06 KLs …
5. Juli 2010 — click Der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Beschluss vom 29. Juni 2010 [Beschluss vom 29. Juni 2010 Az III-3 RBs 120/10 OLG Hamm] entschieden, dass auch eine bekannte Schauspielerin wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit neben einer Geldbuße…
1. Juli 2010 — click Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf [LAG Düsseldorf, 5 Sa 996/09, Urteil vom 01.07.2010, Vorinstanz ArbG Düsseldorf, 6 Ca 2377/09, Urteil vom 30.07.2009 ] hat heute festgestellt, dass die Kündigung eines Abteilungsarztes (Chefarzt) eines Krankenhauses in kirchlicher Trägerschaft wegen…
26. Juni 2010 — Quadratur der Zukunftsoptionen Wenn von der Quadratur des Kreises die Rede ist, dann redensARTlich und sprich- oder „sprüchwörtlich“ nur von etwas, das real nicht erreichbar ist. Allenfalls eine Annäherung mag gelingen. Im Ausbildungs- und Arbeitsmarkt scheint dies auf die Zukunftsoptionen …
25. Juni 2010 — click@ Life’s Circle Im Revisionsverfahren eines Münchner Medizinrechtsanwalts gegen das Urteil des LG Fulda wegen versuchten Totschlags im Fall des Behandlungsabbruches mittels Durchschneidens des Schlauches zur künstlichen Ernährung einer Wachkomapatientin (siehe Bericht hier) wurde na…
24. Juni 2010 — click Der 1. Senat des BSG hat am 22.6.2010 [Urteil BSG vom 22.6.2010 - B 1 A 1/09 R –] die Revision der klagenden Daimler BKK ./. Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen, mit der die BKK die Genehmigung der Satzungsänderung der Klägerin verfolgte, die eine vom Umfang der in Anspruch geno…
23. Juni 2010 — <click> Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt heute um 10:00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe über einen Normenkontrollantrag der Landesregierung Sachsen-Anhalt (Antragstellerin), der das Gesetz zur Regelung der G…
22. Juni 2010 — Wheels of Life I Wheels of Life II …….ein ganz zufällig enstandenes Bild beim Blick aus dem Fenster meiner Kanzlei einer Situation an der dortigen Ampel. Der Bildschnitt ist bewusst so gewählt – jeder ist so oder so mit „wheels of life“ unterwegs, wird von ihnen erfasst und befördert od…
22. Juni 2010 — Brain Teaser [Harte Nüsse] ………… von Fall zu Fall, click@it for more details* * * von Zeit zu Zeit. Justizias Mühlen mahlen langsam, aber stetig. Manche Nüsse sind ja schwer zu knacken. Ohne den richtigen Hebel. Sehen Sie es positiv – besonders die härtesten Nüsse sind die be…
21. Juni 2010 — please click at it to see details One of my works from a series of works concerning topics of consulting, law and other professionals, used as office prints, websites, presentations – available as print as well as RFL/RM in several sizes and colours. In case of interest, please don’t hesita…
21. Juni 2010 — Serenidad Serenidad - mit Gelassenheit durch die Tide ? Durchaus nicht wenig geschätzte Eigenschaft und Nebenleistung des Anwalts aus Sicht von Mandanten: Aufklärung über Erfolgschancen der rechtlichen Vertretung aussergerichtlich wie gerichtlich, Bewertung von Tatsachen, Beweismitteln…
20. Juni 2010 — Strategemma Nell’Oscurità Die richtige Prozeßstrategie, den richtigen Verhandlungs-Strategen auf Ihrer Seite? Und den richtigen Vertragspartner – für den streitigen Anspruch und auch beispielsweise für Ihre Prozessfinanzierung? …
20. Juni 2010 — Verbinden Sie dieses Gefühl von Schutz bei Ihren Versicherungs-Vertragspartnern, wenn Sie an den Versicherungsschutz und seinen Umfang denken bei Kranken-, Berufsunfähigkeits-, Lebens-, Unfall-, Haftpflicht-, Berufshaftpflicht-, Sach- , Rechtsschutz- , Krankenhaustagegeld- und Krankentagegeld…
10. Juni 2010 — Das BAG hat im Fall „Emmely“ die fristlose Kündigung als nicht gerechtfertigt angesehen. War noch vor dem Termin in den Medien eine tendenzielle Änderung der lange zugunsten der Klägerin eingenommenen medialen Position wahrzunehmen, in der auch Widersprüche und ihr Fehlverhalten einschlässlic…
10. Juni 2010 — Wer den Fall der durch die Medien gegangenen Kassiererin „Emmely“ mehr als nur temporär und oberflächlich durch die Pressebericht hindurch verfolgte und sich auch früh die Mühe machte, wenigstens selbst auch mal die Gerichtsurteile und die dort festgestellten Tatsachen zu lesen, anstatt nur e…
9. Juni 2010 — Gibst Du mir, geb ich Dir… …So in etwa ist auf einen Nenner gebracht, was heute durch entsprechenden Beschluss im Landtag seine rechtliche Grundlage bekam. Damit ein bisserl Bayern hessisch und ein bisserl Hessen bayerisch wird. Bayern tauscht rund 1,8 Hektar Land mit Hessen. Der Landtag ha…
USA Recht | vor 3 Stunden — Schiedsgerichtsklauseln in US-Verträgen können sinnvoll sein, jedoch ist dies keine Allgemeinregel – es muss je nach Sachverhalt eine Entscheidun…
fachanwaltsliste.de | vor 8 Stunden — Pressemitteilung Nr. 56/2010 vom 30. Juli 2010 Beschluss vom 15. Juli 2010 – 2 BvR 1023/08 – Der strafgefangene Beschwerdeführer war im Zuge vo…
MEDIEN INTERNET und RECHT | vor 8 Stunden —1. Werden Angebote auf einer Internet-Handelsplattform durch deren Betreiber (automatisch) auch für den Abruf auf mobilen Endgeräten optimiert und zur…
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | vor 11 Stunden — Geschäftsbriefe werden heutzutage weitgehend durch E-Mails ersetzt, nur Rechnungen kommen in der Regel noch mit der Post. Ein Grund hierfür sind …
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | vor 11 Stunden — Entgegen der Rechtsprechung der Hamburger Instanzgerichte hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (06.07.2010, Az. I-20 U 8/10) nun schon zum zweite…