Juristisches und Sonstiges

8. August 2006 —Oder kann oder auch und sein? Diese eher (vorsichtig formuliert) nicht sehr venünftig scheinende Frage drängt sich bei der Lektüre einer Entscheidung des VwGH zur Niederösterreichischen Bauordnung auf. Es geht um den § 54 der NÖ BauO: Bauwerke im ungeregelten Baulandbereich Ein Neu- oder Zubau eines…

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8. August 2006 —der österreichischen Rechtssprache, gegen die der OGH so tapfer kämpft (siehe hier), erreicht uns heute ein weiteres Beispiel: Eine Tagsatzung beim BG wird verlegt. Der bekannt gegebene Grund: Urlaub des Nebenintervenientens. P.S.: Vielleicht könnte man das hier überflüssige Genitiv-s ja dem OGH für…

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7. August 2006 —ist die Mutter der Porzellankiste, dürfte sich eine Versicherung in einem Schreiben an uns gedacht haben: In o.g. Angelegenheit legitimieren wir uns ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage als Hafplichtversicherer ... ??? Wie sich die Sachlage dadurch ändern sollte, ist mir nicht ganz klar, aber …

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7. August 2006 —Bei der Suche nach etwas ganz anderem bin ich darauf gestoßen, dass im RIS auch die Bundesgesetzblätter seit 1945 zur Gänze abrufbar sind (so weit, so löblich). Beim Blättern in den ersten Gesetzgebungsakten nach der Wiedererrichtung der Republik stößt man auch auf eher Skurilles: Neben so hehren Ku…

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7. August 2006 —für die Schönheit der deutschen (Rechts)sprache sind offenbar die Hofräte des 3. Senates des Obersten Gerichtshofes. Nach der Verfassung ist der OGH zwar (nur) oberste Instanz in Zivil- und Strafrechtssachen (Art 92 B-VG). In einer aktuellen Entscheidung (3Ob125/05m) kämpft der OGH aber auch tapfer …

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28. Juli 2006 —Ich nehme an, dass auch Nelly etwas unter der Hitze leidet. Dieser Beitrag scheint mir ein Hinweis zu sein ;-)…

27. Juli 2006 —Wie ich dem aktuellen Anwaltsblatt entnehme gibt es die im Titel genannte Stiftung, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, junge Anwälte beim Berufseinstieg zu unterstützen. Das ist löblich. Die Auswahlkriterien sind interessant:Diese Stiftung soll nur angehenden Rechtsanwälten, dh solchen, bei welche…

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26. Juli 2006 —...für Menschen, die bei der Hitze am PC arbeiten müssen. Hier nachlesen ! (Und das Bild beachten !!) Gefunden in den Gedanken vom Pferd.…

26. Juli 2006 —Wer seine Grenzen kennenlernen will, dem Empfehle ich 200g Eiaufstrich, verteilt in zwei Weckerl (für Mitleser aus D: Brötchen) und danach eine 300g Tafel Milka. Ob ich den Selbstversuch überlebe berichte ich (vielleicht) Morgen.…

25. Juli 2006 —Was passiert, wenn einen Udo Vetter verlinkt ? Das hier ;-)…

25. Juli 2006 —Meine Damen und Herren ! Die Wettermeldungen von 5:00: Außentemperatur 19° C Bürotemperatur 26° C bei 70 % Luftfeuchtigkeit Kühler wird's heute vermutlich nicht mehr.…

24. Juli 2006 —Wer den vorigen Beitrag kaum ertragen kann, dem empfehle ich Scherztherapie mit Musik. (entdeckt im Kurier) Konkret schlage ich das oder das vor. Die Dosis je nach Bedarf wählen. Die Titel sind wirklich Zufall, ich habe nur was wirklich hartes gesucht.…

24. Juli 2006 —Damit alle Welt sieht, was es einer Partei wert ist, wenn ein öffentlich untragbar gewordenes Parteimitglied seinen Hut nimmt, wurde vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ein schöner Prozess geführt.(Gaugg) verzichtete auf die angestrebte Position bei der PVA, auf sein Nationalratsmandat …

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22. Juli 2006 —Mit großer Erschütterung haben die Risikofreudigen unter uns seinerzeit die Verordnung BGBl 71/1985 zur Kenntnis nehmen müssen. Vorbei die Zeiten spontaner Freiflüge im Büro.Der Verkauf oder die sonstige Überlassung von Bürodrehstühlen und ähnlichen Stühlen, in denen zum Zwecke der Sitzhöhenverstel…

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21. Juli 2006 —In einem Konkurs schreibt mir das AMS folgendes:Sehr geehrte Damen und Herren ! da sich im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Altersteilzeitgeld für Ihren Dienstnehmer NN offene Fragen ergeben haben, mussten wir diesen Bezug ab 1.7.2006 vorläufig einstellen. Aufgrund der Konkurseröffnung mit 12.7.200…

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20. Juli 2006 —diese Diskussion ist in letzter Zeit aufgrund einiger aktueller Fälle wieder aufgeflammt. Und während man von verschiedenen Seiten (Ministerium, Justiz, Lehre, Anwaltschaft,...) durchaus unterschiedliche, aber auch fundierte Meinungen zu lesen bekam, liefert ein Kommentar in der "Presse" ein Negativ…

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18. Juli 2006 —...ist mit guten Vorsätzen gepflastert. Einer davon ist wieder regelmäßiger zu bloggen. Heute gab's schon wieder eine (berechtigte) Rüge, weil es in letzter Zeit so still ist. Lieber Herr Rat: Wir geloben Besserung !…

5. Juli 2006 —Gemäß § 31a des Gerichtsgebührengesetzes (GGG), BGBl. Nr. 501/1984, zuletzt geändert durch das Genossenschaftsrechtsänderungsgesetz 2006, BGBl. I Nr. 104/2006, wird auf Grund der Verlautbarung der Bundesanstalt Statistik Österreich vom 14. Juni 2006 über den endgültigen Wert des Verbraucherpreisinde…

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3. Juli 2006 —Nicht nur die Widerspruchsabteilung hat naturkundliche Erwägungen anzustellen. Auch unser österreichischer Verfassungsgerichtshof tut dies. Und weil der Wachtelkönig (Crex crex), auch Wiesenralle genannt, in Europa die einzige Art der Gattung Crex innerhalb der Rallenvögel (Rallidae)ist (näheres hie…

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21. Juni 2006 —Der Amerikanische Präsident ist in Österreich (genauer in Wien). Nicht ganz 24 Stunden. (Kurier, Presse, ORF) Der Aufwand der dafür vorallem sicherheitstechnisch gemacht wir ist gewaltig und oft durch unsere Rechtsordnung nicht ganz gedeckt (Siehe dazu Ingmar hier und hier). Wir sind Bush (oder so ä…

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19. Juni 2006 —Lange Hemdsärmel sind heute eindeutig zu lange. Haben aber wahrscheinlich eh alle bemerkt, außer mir...…

18. Juni 2006 —Tierisches aus Alicante: 2 Bildzeichen standen zum Vergleich an. und Dazu hat die Widerspruchsabteilung ebenso treffend wie humorvoll folgendes ausgeführt:Die Feststellung, ob die Zeichen dem Sinne nach ähnlich sind, hängt von der Konzeption und der Grundkenntnisse in Sachen Lurche und Gekkonidae se…

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18. Juni 2006 —Eine Woche tobt er also schon der Kampf um ein Wort. Neoliberal.In Wikipedia liest man dazu das hier. Kein Grund zur Aufregung eigentlich. Aber ein gewisser Zeitgenosse verwendet es - wie Ingmar in seiner gewohnt scharfsichtigen Zusammenfassung der Ereignisse bemerkt - inflationär. In durchwegs eher…

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12. Juni 2006 —Auf Gewährleistung kann man verzichten (soweit man nicht Konsument ist und einem ein Unternehmer etwas verkauft). Ein Bauer ist, wenn er einen Traktor kauft, auch Unternehmer. Der Bauer, mit dem sich der OGH in 6 Ob 272/05a auseinandergesetzt hat, hat auf Gewährleistung verzichtet. Der Traktor hat …

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12. Juni 2006 —"Sie sind gerissen. Sie sind kreativ. Sie sind von ihrer Sache überzeugt. Sie haben keine Achtung vor dem Leben, weder vor unserem noch vor ihrem eigenen. Ich glaube, das war kein Akt der Verzweiflung, sondern ein Akt (...) der Kriegsführung gegen uns."So kommentiert der Kommandeur des Guantanamo-So…

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