Juristisches und Sonstiges

20. März 2011 —So unglaublich tollpatschige Ausreden kenne ich sonst nur von ziemlich routinierten, aber nichtsdestotrotz wenig intelligenten Kleinkriminellen. Natürlich gilt die Unschuldsvermutung...…

30. November 2010 —Aus einem Polizeiprotokoll:Der Verdächtige gab gegenüber den Beamten an nicht anwesend zu sein. Er sei in ... und habe die Verletzung nicht begangen.Das ist doch 'mal eine solide Verteidigungsstrategie !…

23. November 2010 —Eine schöne Sammlung von Stilblüten habe ich bei Meisje entdeckt. Unbedingt nachlesen, nämlich hier... Besonders schön:....ersuche ich Sie um dringende Kontaktaufnahme mit meiner Katze....…

23. November 2010 —5 Angeklagte und 60 Zeugen... Heute 13 Zeugen - die Angeklagten haben wir in den letzten 2 Terminen (ganztags) erledigt. Oh du fröhliche Weihnachtszeit...…

5. Oktober 2010 —Aus einem Urteil des Landesgerichts Wr. Neustadt:... das Dienstverhältnis unterliegt dem Kollektivvertrag für das Fleischergewerbe in ÖlTatsächleich unterliegt es dem Kollektivvertrag für das Fleischergewerbe in NÖ (Niederösterreich), aber in Öl find ich's auch ganz nett - unter Umständen fehlt noch…

30. September 2010 —Rechtsschutzversicherungen decken das Risiko verschiedener Streitigkeiten erst nach einer gewissen Wartezeit (zumeist 3 Monate), um zu verhindern, dass eine Versicherung abgeschlossen wird, wenn ein Streit kanpp bevorsteht. Schreiben einer Rechtsschutzversicherung an meine Mandantin, das ich in Kopi…

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16. Juli 2010 —"Richtig ist, dass die Zweitklägerin im Unternehmen der Beklagten als Putzfrau beschäftigt war. Allerdings wurde dieses Beschäftigungsverhältnis nicht grundlos durch die Beklagte aufgelöst. Vielmehr hat die Zweitklägerin mit der Begründung gekündigt, im Betrieb der Beklagten sei es ihr zu schmutzig.…

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14. Juni 2010 —Nach 1 1/2 Jahren wurde heute ein Verfahren vom Bezirksgericht Wiener Neustadt abgeschlossen, in dem über € 793,71 gestritten wurde. Nachdem eine KFZ-technischer Sachverständiger notwendig war und einige Verhandlungen, machen die Kosten des Verfahrens immerhin € 7.985,95 aus ( € 2.335,13 auf Beklagt…

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7. Juni 2010 —Weil ich gerade Entscheidungen zu einer Reisepreisminderung suche, habe ich das Glück etwas über das Leben (und Trinken) zu lernen:Das Fehlen von Sektgläsern in einer Almhütte begründet keinen Reisemangel, da Sekt auch im Saftglas seinen vollen Geschmack entfaltet. Anders wäre dies, wenn in einem Lu…

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7. Juni 2010 —Ein Satz an dem sicher (auch) mein Mitautor Gefallen finden wird:Unsere Mandantin hat uns Ihr Schreiben vom 7.5.2010 übergeben. Vorbehaltlich weiteren Vorbringens dürfen wir darauf Bezug nehmend wie folgt Stellung nehmen: Warum Einfach, wenn's doch auch so schön kompliziert geht ?…

25. Mai 2010 —Ausnahmsweise einmal ein Hinweis auf ein Fremdangebot: Unter http://richtervereinigung.at/fr/ stellt die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter einen Fristenrechner in einer Testversion zur Verfügung (JavaScript muss aktiviert sein). Als gestandene Rechtspraktiker brauchen wir das…

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25. Mai 2010 —Aus einem Abschlussbericht der Polizei:Er war leicht alkoholisiert, aber zeitlich und örtlich eruiert Und vermutlich auch orientiert, aber das muss man sich halt dazudenken...…

21. Mai 2010 —Aus einer Immobilienanzeige:...gepflegter Altbau mit uneinsichtigem GartenJa die Gärten werden wirklich immer renitenter...…

24. März 2010 —Ein Mandant bekommt ein Schreiben von der Wirtschaftskammer aufgegeben am 23.3.2010. Darin wird er auf einen Termin für einen Kurs hingewiesen, den er machen will. Termin des Kurses: 7.1.2010 - 2.2.2010 Rasch und unbürokratisch...…

23. Februar 2010 —Es gibt ja grundsätzlich 3 Arten von Kollegen und Kolleginnen: 1. Diejenigen, die unauffällig sind - nicht besonders nett, nicht besonders unnett - ok Das ist die Mehrzahl... 2. Die wirklich mühsamen, mit denen ein (meist überflüssiger) Streit vorprogrammiert ist. Das ist zum Glück die Ausnahme... 3…

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10. Februar 2010 —Aus dem Schreiben eines Werbeunternehmens an unseren Mandanten:In diesem Zusammenhang halten wir fest, dass mündliche Vereinbarungen der Schriftformbedürfen bedürfen...Damit ist alles klar :-)…

10. Februar 2010 —Aus dem Schreiben einer Werbefirma an unseren Mandanten:In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass mündliche Vereinbarungen der Schriftform bedürfen...Das ist doch einmal klar formuliert !…

10. Februar 2010 —Heute habe ich wieder einmal gelesen, dass es in der Steiermark "hunderte Geschädigte" durch ein Pyramidenspiel gibt. Die allseits beliebten Schenkkreise... Nun ist mir klar, dass meinen Blog nicht ganz Österreich liest (um es vorsichtig zu sagen). Für die ach so armen "Geschädigten" wäre es aber vi…

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21. Januar 2010 —Vorweg: Schließt man vor Gericht einen Vergleich wird häufig vom Richter/ der Richterin der Vergleichstext handschriftlich aufgezeichnet (allenfalls wird ein Formular verwendet, das oft vorkommende Formulierungen schon enthält). Im Tonbandprotokoll findet sich dann nur der Hinweis, dass der in Langs…

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14. Januar 2010 —Auf der Welle der "Großverfahren" ist in den letzten Wochen die Misere um die chronisch überlasteten Gerichte medial ins Bewusstsein größerer Bevölkerungsschichten geschwommen. Dass die Personalausstattung der Justiz - euphemistisch ausgedrückt - unzureichend ist, ist jedoch ein Dauerthema der letzt…

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5. Januar 2010 —... wenn es nicht so traurig wäre. Mit Erlass vom 14. 12. 2009 (BMJ-A350.10/0009-Pr 6/2008) fasst das Bundesministerium für Justiz (selbstverständlich "unvorgreiflich der Beurteilung durch die Disziplinargerichte im Einzelfall") die "Neuere Rechtsprechung zur allgemeinen Dienstpflicht" zusammen. Dar…

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29. Dezember 2009 —Aus einer Strafverhandlung: Der wegen gewerbsmäßigen (Auto)Diebstahl im Raum Wien Angeklagte gibt zu seinen persönlichen Verhältnissen befragt an: Angeklagter:" Ich habe ein Geschäft in der Slowakei." Richter: "Was ist das für ein Geschäft" Angeklagter:" Ein Handelsgeschäft" Richter:"Und womit hande…

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29. Dezember 2009 —...damit niemand glaubt ich bin verschollen, oder sonstwie abhanden gekommen. Also hier die offizielle Botschaft zum Jahreswechsel: Ich lebe noch ! Bei dieser Gelegenheit darf ich mich allerwärmstens bei meinem Mitautor bedanken, der dafür gesorgt hat, dass diese Seite hier nicht komplett unbetreut …

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26. Dezember 2009 —In einem Weihnachtsgeschenk/a> lesend, stoße ich auf folgende Passage: Anwalt an Zivilgericht: „In obigem Rechtsstreit hatten wir vergeblich auf eine Antwort auf unseren Schriftsatz gewartet. Das Verfahren ist nunmehr seit rund 6 Jahren anhängig, und es lässt sich auch nicht vorhersehen, ob das V…

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8. Dezember 2009 —Früher gab es die Redewendung "heiße Luft verkaufen". Das ist zwar (noch) nicht wörtlich zu nehmen, aber mit "kaltem Wasser" funktioniert es offenbar schon: Névé Wer jetzt den Eindruck hat, dass hier das Konzept des Grander-Wassers noch einmal verfeinert und in bisher unerhörte Preis/Leistungs-Kateg…

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